Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

dieser Arbeitsteilung jedoch wiederum unbenommen.
Die eingehenden Anregungen werden vom
Stadtplanungsamt an den Vorhabenträger
weitergeleitet und sind von diesem vorauszuwerten.
Die Ergebnisse der Vorauswertung
sind dem Stadtplanungsamt vorzulegen. Dieses
prüft den VBB insbesondere auf Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit im Rahmen des
Abwägungsgebotes.
Wird der VBB nach der öffentlichen Auslegung
geändert – sei es aufgrund der vorgebrachten
Anregungen oder aufgrund von Plänen
des Vorhabenträgers – so ist ggf. eine erneute
Auslegung erforderlich. Diese kann jedoch
evtl. in zeitlich verkürzter form oder im
vereinfachten Verfahren nach § 13 Abs.2
BauGB durchgeführt werden. Zudem kann
bestimmt werden, dass Anregungen nur zu
geänderten oder ergänzten Teilen vorgebracht
werden können.
Schritt 12
Vor dem Satzungsbeschluss muss zwingend
der Abschluss des Durchführungsvertrages
erfolgen. Dabei ist im Vorfeld der vom Vorhabenträger
erarbeitete Vertragsentwurf mit der
Stadt inhaltlich abzustimmen.
Schritt 13
Die Beschlussvorlage über die eingegangen
Anregungen und für den Satzungsbeschluss
erstellt das Stadtplanungsamt auf Basis der
vom Vorhabenträger gelieferten, geprüften
und ggf. überarbeiteten Unterlagen. Zu den
erforderlichen Unterlagen zählen die zeichnerischen
und textlichen Festsetzungen, die Begründung
inklusive Umweltbericht (der Umweltbericht
entfällt im beschleunigten Verfahren),
die erstellten Gutachten, die Abwägung
der Anregungen und der Durchführungsvertrag.
STADT MÜLHEIM AN DER RUHR ⏐ STADTPLANUNGSAMT
Anfallende Repro-Arbeiten hat der Vorhabenträger
zu erledigen oder die Kosten hierfür
zu übernehmen.
Nach Anhörung der Bezirksvertretung und einem
positiven Votum des Planungsausschusses
muss der Rat der Stadt schließlich nach
pflichtgemäßen Ermessen entscheiden, ob der
VBB inklusive Vorhaben- und Erschließungsplan
als Satzung beschlossen wird. Ein Anspruch
auf Fassung des Beschlusses besteht
nicht (§ 1 Abs.3 BauGB).
Schritt 14
Nach § 10 Abs.2 BauGB sind Bebauungspläne
unter besonderen Bedingungen bei der zuständigen
Bezirksregierung zur Genehmigung
vorzulegen. Die Genehmigung ist erforderlich,
wenn
kein FNP aufgestellt und der Bebauungsplan
somit nicht aus diesem entwickelt
wurde.
der Bebauungsplan und der FNP im Parallelverfahren
aufgestellt, geändert, ergänzt
oder aufgehoben werden und der
Bebauungsplan vor dem FNP bekannt
gemacht wird.
ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert,
ergänzt oder aufgehoben wird, bevor der
FNP aufgestellt ist (vorzeitiger Bebauungsplan).
Die Vorlage zur Genehmigung bei der Bezirksregierung
übernimmt soweit erforderlich
das Stadtplanungsamt.
Schritt 15
Normales Verfahren
Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist
eine zusammenfassende Erklärung beizufügen
über die Art und Weise, wie die Umweltbelange
und die Ergebnisse der Öffentlichkeitsund
Behördenbeteiligung im VBB berücksichtigt
wurden, und aus welchen Gründen der
Plan nach Abwägung mit den geprüften, in
Betracht kommenden anderweitigen Pla-
DAS AUFSTELLUNGSVERFAHREN ⏐ 17