Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

dieser Vorprüfung des Einzelfalls werden die
betroffenen Fachämter und ggf. externe Behörden
beteiligt. Wenn die Vorprüfung des
Einzelfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass der
VBB voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen
hat, kann das beschleunigte
Verfahren angewandt werden. Andernfalls
ist der VBB im normalen Verfahren mit
den entsprechenden Schritten (inkl. Scoping)
aufzustellen.
Für VBB, die nicht als Bebauungspläne der
Innenentwicklung zu werten sind, die eine zulässige
Grundfläche von mehr als 70.000 m²
festsetzen oder die die Zulässigkeit eines UVPpflichtigen
1 Vorhabens begründen, kann das
beschleunigte Verfahren ebenfalls nicht angewandt
werden. Hier ist der VBB im normalen
Verfahren aufzustellen.
Schritt 4 und 5
Erfüllt die vorgelegte Planung den o.g. Kriterien,
folgt das eigentliche Satzungsverfahren
zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.
Grundsätzlich sind das normale
und das beschleunigte Verfahren gleich,
im beschleunigten Verfahren kann jedoch auf
einzelne Verfahrensschritte und Bestandteile
des VBB verzichtet werden. An den entsprechenden
Stellen wird auf die Unterschiede
zwischen den Verfahren hingewiesen.
Zunächst folgt die Entscheidung des Planungsausschusses
über die Einleitung des
Verfahrens (§ 12 Abs.2 BauGB). Der Vorhabenträger
hat hierfür sämtliche erforderlichen
projektbezogenen Beiträge bereitzustellen.
Die Beschlussvorlage für den Ausschuss wird
vom Stadtplanungsamt erstellt, ins Sitzungsprogramm
eingearbeitet und zum Druck und
Versand weitergeleitet. Die erforderlichen Kopien
des städtebaulichen Entwurfs bzw. des
1 Vorhaben, die der Pflicht zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht
unterliegen.
STADT MÜLHEIM AN DER RUHR ⏐ STADTPLANUNGSAMT
Zielplans sind durch den Vorhabenträger in
der erforderlichen Stückzahl bereitzustellen.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass
gemäß § 1 Abs.3 BauGB kein Anspruch auf
die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen
Satzungen besteht. Ein solcher Anspruch
kann auch nicht durch einen Vertrag
begründet werden (§ 1 Abs.3 BauGB). Die
Stadt Mülheim an der Ruhr kann den Einleitungsbeschluss
auch wieder aufheben, wenn
sie z.B. zu der Einschätzung gelangt, dass der
Vorhabenträger die für dieses Verfahren erforderlichen
Fachkenntnisse nicht besitzt und
er auch nicht bereit ist, die Hilfe entsprechender
Fachleute (Stadtplaner, Architekten, Juristen
etc.) in Anspruch zu nehmen.
Schritt 6
Normales Verfahren
Gleichzeitig mit dem Einleitungsbeschluss wird
vom Planungsausschuss i.d.R. auch über die
Modalitäten der Durchführung der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden.
Gemäß § 3 Abs.1 BauGB ist die Öffentlichkeit
möglichst frühzeitig über die allgemeinen
Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich
unterscheidende Lösungen und die voraussichtlichen
Auswirkungen der Planung öffentlich
zu unterrichten. Ferner ist ihnen Gelegenheit
zu Stellungnahme zu geben.
Die Vorbereitung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
liegt in der Verantwortung des
Stadtplanungsamtes. Dies schließt insbesondere
die Bekanntmachung im Amtsblatt der
Stadt sowie in der örtlichen Presse als auch
die Bereitstellung der Räumlichkeiten für die
Bürgerbeteiligung ein. Die erforderlichen Unterlagen
sind jedoch vom Vorhabenträger
bereitzustellen (Planentwurf, Darlegungstext).
Das Stadtplanungsamt übernimmt auch die
Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung,
informiert die Bürger in Einzelgesprächen
(ggf. auch zusätzlich in einer Bürgerversammlung
unter Mitwirkung des Vorha-
DAS AUFSTELLUNGSVERFAHREN ⏐ 14