Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

wird in der Anfangsphase ein intensives Beratungsgespräch
mit dem Vorhabenträger
geführt. In diesem Beratungsgespräch werden
i.d.R. zeitliche Rahmendaten, die voraussichtlich
zu erstellenden Planunterlagen und der
Umfang der voraussichtlich zu beteiligenden
Fachämter abgeklärt. Dies soll den Vorhabenträger
kurzfristig in die Lage versetzten, eine
wirtschaftliche und zeitliche Risikokalkulation
des Projektes vornehmen zu können.
Im Folgenden wird die vom Vorhabenträger
eingereichte Projektbeschreibung des Vorhabens
inklusive eines Planentwurfes, koordiniert
durch das Stadtplanungsamt, mit allen voraussichtlich
betroffenen Fachämtern parallel
vorabgestimmt. Als Ergebnis erhält der
Vorhabenträger innerhalb von vier bis sechs
Wochen eine – unverbindliche – Aussage zur
grundsätzlichen Machbarkeit des Projektes.
Dadurch ist sichergestellt, dass der Vorhabenträger
bereits nach rund zwei Monaten einen
Überblick über das noch durchzuführende
Bauleitplanverfahren gewinnt, ohne bis
dato große Summen investieren zu müssen
und das Planungsrisiko einschätzen kann.
Schritt 2
Im Anschluss an das durchgeführte Vorverfahren
wird das formelle Verfahren zur Aufstellung
eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
dadurch eingeleitet, dass der
Vorhabenträger bei der Stadt Mülheim an der
Ruhr die Einleitung des VBB beantragt (§ 12
Abs.2 BauGB). Der Antrag muss eine vorabgestimmte
Darlegung des geplanten Vorhabens
und der Erschließungsmaßnahmen anhand
eines Lageplanes nebst Begründung
und Zeitplanung enthalten. Im Rahmen der
Feststellung der wirtschaftlichen Eignung hat
der Vorhabenträger seine Bonität nachzuweisen.
Verwaltungsseitig wird nun auf Basis des eingereichten
Antrages festgestellt, ob die recht-
STADT MÜLHEIM AN DER RUHR ⏐ STADTPLANUNGSAMT
lichen Voraussetzungen für die Aufstellung eines
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
vorliegen und ob das Vorhaben mit dem Flächennutzungsplan
sowie den sonstigen städtebaulichen
Zielvorstellungen und Konzepten
übereinstimmt.
Schritt 3
In diesem Schritt ist zwischen dem normalen
und dem beschleunigten Verfahren zur Aufstellung
des VBB zu unterscheiden.
Normales Verfahren
Fällt die oben beschriebene Prüfung positiv
aus, wird das sog. „Scoping“ durchgeführt,
um Hinweise zum Umfang und Detaillierungsgrad
der Umweltprüfung zu erhalten.
Hierzu werden die betroffenen Fachämter sowie
ggf. erkennbar betroffene externe Behörden
(z.B. Bezirksregierung Düsseldorf, Wasserverband)
im Rahmen eines Erörterungstermins
oder schriftlich aufgefordert, ihre jeweiligen
umweltrelevanten Belange im Hinblick
auf den zu erstellenden Umweltbericht mitzuteilen.
Ggf. ist dieses „Scoping“ bereits im
Schritt 1 durch die Vorabstimmung – zumindest
teilweise – erfolgt.
Beschleunigtes Verfahren
In diesem Schritt erfolgt die Prüfung der Voraussetzungen
für die Anwendung des beschleunigten
Verfahrens gem. § 13a BauGB
(vgl. Verfahren).
Handelt es sich um einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan der Innenentwicklung in
dem eine zulässige Grundfläche i.S.v. § 19
Abs.2 BauNVO von weniger als 20.000 m²
festgesetzt wird ist eine Umweltprüfung und
damit das Scoping nicht erforderlich.
Wird hingegen eine zulässige Grundfläche
von 20.000 m² bis weniger als 70.000 m²
festgesetzt, erfolgt in diesem Schritt eine überschlägige
Prüfung der Umweltauswirkungen
unter Berücksichtigung verschiedener in Anlage
2 zum BauGB aufgeführten Kriterien. An
DAS AUFSTELLUNGSVERFAHREN ⏐ 13