Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

enträgers) und nimmt die schriftlichen Anregungen
entgegen. Nach Ablauf der vierwöchigen
Beteiligungsfrist erhält der Vorhabenträger
alle Anregungen in Kopie. Diese
sind von ihm im Rahmen der fortschreitenden
Konkretisierung seiner Planung einzubeziehen.
Das Stadtplanungsamt überprüft die Abwägungsvorschläge
zu den Anregungen und
deren korrekte Berücksichtigung in der Planung.
Beschleunigtes Verfahren
Im beschleunigten Verfahren kann auf die
frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung verzichtet
werden.
Schritt 7
Normales Verfahren
Neben den Bürgern sind gem. § 4 Abs.1
BauGB auch die Träger öffentlicher Belange
(TÖB), die Dienststellen der Stadt Mülheim an
der Ruhr und ggf. die Nachbargemeinden
frühzeitig anhand geeigneter Unterlagen zu
beteiligen. Die erforderlichen Unterlagen sind
vom Vorhabenträger bereitzustellen.
Nachdem die Stadt Mülheim an der Ruhr die
einzelnen zu beteiligenden Stellen unter Hinweis
auf den geplanten vorhabenbezogenen
Bebauungsplan angeschrieben und um Stellungnahme
innerhalb einer bestimmten Frist
gebeten hat, besteht für den Vorhabenträger
die Möglichkeit, gezielt einzelne Punkte und
Problemfelder unmittelbar mit den jeweiligen
TÖB, Dienststellen der Stadt Mülheim an der
Ruhr und/oder Nachbargemeinden zu besprechen
und zu klären. Da den TÖB etc.
bereits durch das vorangegangene Anschreiben
der Stadt die Legitimation hinsichtlich des
betreffenden Bebauungsplanes bekannt ist,
sind diese in der Regel zu direkten Abstimmungsgesprächen
mit ihm bereit.
Beschleunigtes Verfahren
STADT MÜLHEIM AN DER RUHR ⏐ STADTPLANUNGSAMT
Im beschleunigten Verfahren kann ebenfalls
auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange verzichtet
werden.
Normales und beschleunigtes Verfahren
Aufgrund der Voranhörung der TÖB – oder
auch aufgrund von Einwendungen der Öffentlichkeit
(Schritt 6 und 7) sowie entsprechenden
Mitteilungen der Verwaltung – kann
sich herausstellen, dass über die vom Vorhabenträger
bereits beauftragten Gutachten
hinaus weitere Sachverständigengutachten
notwendig sind. In diesem Fall sind auch diese
weiteren Arbeiten vom Vorhabenträger auf
eigene Rechnung in Auftrag zu geben oder –
bei einer entsprechenden Kompetenz – selbst
zu verfassen. Vor Vergabe der einzelnen Gutachten
sind Art und Umfang sowie die fachliche
Eignung des Sachverständigenbüros mit
dem jeweils zuständigen Fachamt abzustimmen.
In der Regel sind Gutachten zu Eingriffen in
Natur und Landschaft (gilt nicht für beschleunigtes
Verfahren), zur Altlasten- und Lärmschutzproblematik
oder zur Versickerungsfähigkeit
des Bodens bzw. der Entwässerung
erforderlich. Die Gutachten sind im weiteren
Verlauf der Planung einzubeziehen.
Im normalen Verfahren hat der Vorhabenträger
analog zum Vorgehen bei der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung auch die Ergebnisse im
Rahmen der fortschreitenden Konkretisierung
seiner Planungen einzubeziehen. Das Stadtplanungsamt
überprüft auch hierbei die Abwägungsvorschläge
zu den Stellungnahmen
und deren korrekte Berücksichtigung in der
Planung.
Schritt 8
Vor der öffentlichen Auslegung des VBB sind
vom Vorhabenträger die hierfür erforderlichen
Entwürfe der Unterlagen zu erstellen. Die Unterlagen
müssen dabei eine Qualität haben,
die mit den einschlägigen Vorschriften des
DAS AUFSTELLUNGSVERFAHREN ⏐ 15