Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

STADT MÜLHEIM AN DER RUHR ⏐ STADTPLANUNGSAMT
3. Berücksichtigung der Eingaben aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB)
Im Vorfeld zur Änderung des bereits in Kraft getreten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „...(v)“
wurde den betroffenen Anwohnern an den Straßen ... das geänderte Planungskonzept im Rahmen
eines schriftlichen Beteiligungsverfahrens vorgestellt und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme
gegeben. Im weiteren Verlauf des Bauleitplanverfahrens wurden die gesetzlich vorgeschriebenen
Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum
Auslegungsbeschluss (Bezirksvertretung ... am ..., Planungsausschuss am ...) des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes „...(v)“ durchgeführt.
3.1 Eingaben aus der im Vorfeld durchgeführten Anwohnerbeteiligung
Die während der im Vorfeld durchgeführten Beteiligung der betroffenen Anwohner an den Straßen ...
eingegangenen Anregungen wurden ins Verfahren aufgenommen und zur Offenlage entsprechend
bewertet.
Folgende Diskussionsfelder wurden von den Bürgerinnen und Bürger angesprochen:
Planungserfordernis
Sparsamer Umgang mit dem Boden ist die Basis nachhaltiger Stadtentwicklung. Die Städte sind gefordert,
einerseits genügend Raum für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu bieten und andererseits
Fläche zu sparen. An die Stelle der Inanspruchnahme neuer Siedlungsflächen am Stadtrand
sind innerstädtische Flächen hinsichtlich der Dichte zu optimieren und die Innenentwicklung zu
fördern. Eine nachhaltig orientierte Stadtentwicklung hat dem Zuwachs an bebauter Siedlungsfläche
durch eine verstärkte Innenentwicklung entgegenzuwirken.
Das Plangebiet ist eindeutig dem Innenbereich zuzuordnen, so dass eine Entwicklung grundsätzlich
zu fördern ist. Das Maß der baulichen Dichte wird mit Rücksicht auf die Nachbarbebauung nicht optimiert
sondern orientiert sich an der vorhandenen Bebauungsdichte in der Nachbarschaft.
Nach dem Räumlich - Funktionalen Entwicklungskonzept der Stadt Mülheim an der Ruhr aus dem
Jahr 1984 liegt das Plangebiet im ... des Teilraumes ... und wird im Teilraumentwicklungskonzept
als ... dargestellt.
Der Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 13.08.1971 stellte das Plangebiet
bereits als ... dar. Der neue Flächennutzungsplan mit Rechtskraft vom 15.03.2005 stellt es weiterhin
als ... dar.
Der Rat der Stadt hat damit seine grundsätzliche Zielvorgabe für das Plangebiet formuliert und zwar
dahingehend, dass das Gebiet einer Wohnbebauung zugeführt werden soll.
Damit sind die übergeordneten Planungsvorgaben für eine Wohngebietsnutzung innerhalb des
Plangebietes geschaffen.
Das Verfahren zur Aufstellung und Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist in
§ 12 Baugesetzbuch geregelt. Danach hat die Gemeinde auf Antrag des Vorhabenträgers über die
Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
Die Planungshoheit liegt jedoch nach wie vor bei der Gemeinde. Der Planungsausschuss bzw.
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