Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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deren Hemmungen in der Lage waren, sein erörtertes in
höchstem Grade standeswidriges Verhalten zu verhindert15 .
e) Wir gehen in die Zeit nach dem 2. Weltkrieg. Eine
Frau (B.) mit sechs Kindern, Flüchtlinge, wie so viele, hatte
Unterschlupf in einer Baracke gefunden. Rechtsanwalt (A.),
der B. bei gemeinsamer Kleingartennutzung kennengelernt
hatte, begann mit ihr ein Verhältnis, das bald zum ersten
Kind führte. Als das zweite Kind unterwegs war, scheute
B. die Geburt eines zweiten unehelichen Kindes. Sie bat
um Heirat. Eine solche formale Ehe wurde dann auch geschlossen.
Als im Hause von A. Räume frei wurden, zog B.
(gegen den heftigen Widerstand von A.) dort ein, ohne eine
Hausgemeinschaft mit ihm zu begründen. Die Liebe hörte
aber dennoch nicht auf, und so kam ein drittes Kind (insgesamt
dann das neunte) auf die Welt. Es gab Streit über den
Unterhalt und der Fall landete bei der Ehrengerichtsbarkeit.
Die I. Instanz schloß A. aus der Rechtsanwaltschaft aus,
letztlich, weil er B. geheiratet habe, ohne die Absicht zu haben,
eine Ehe im Sinne der herrschenden Sittenordnung zu
begründen. Der EGH begnügte sich mit einem Verweis und
einer Geldstrafe von 500 DM und sagte:
„Der Senat ist der Auffassung, daß nicht allemal und bedingungslos
ein Abweichen von der Norm in den Beziehungen
zwischen Mann und Frau einen Verstoß gegen das Sittengesetz
und gegen die sich aus der Berufsordnung und der
Standesauffassung ergebenden Pflichten darstellt. Die Auffassungen
der menschlichen Gesellschaft über die Beziehungen
zwischen Mann und Frau haben sich in den letzten Jahrzehnten
z. T. gewandelt. Zeitumstände und insbesondere
Verhältnisse sehr schwerer Not haben zwangsläufig Änderungen
herbeiführen müssen. Es sind Fälle denkbar, in denen
verantwortungsbewußte, lautere Menschen sich genötigt sehen,
von den Geboten der Norm abzuweichen. Auch im vorliegenden
Fall hat der Senat berücksichtigen zu müssen geglaubt,
daß A. und die Zeugin B., die starke gegenseitige
Zuneigung hatten, in eine sehr schwierige Lage gestellt waren.
Der Senat meint deshalb, nicht schon aus der Tatsache,
daß diese Menschen von den sonst üblichen Regeln des Verlöbnisses
und der Heirat abgewichen sind, einen Vorwurf erheben
zu können, zumal Frau B. zunächst selbst nicht unbedingt
eine Eheschließung wünschte. Die Entwicklung des
Geschehens, die schließlich zu der Eheschließung führte, ist
durch Frau B. stark beeinflußt worden. Demgegenüber hat
A. nicht den Mut und die Entschlußfähigkeit aufgebracht,
die von jedem Menschen gefordert werden muß, wenn er
einmal in eine schwierige Situation gerät; insbesondere von
einem Menschen in dem Alter und in der Stellung des A.
Nicht schon die Tatsache, daß er Beziehungen zu Frau B.
aufgenommen hat, macht ihm der Senat zum Vorwurf, auch
nicht, daß er nicht alsbald die Ehe mit ihr geschlossen hat,
wohl aber, daß er, als Frau B. eine Eheschließung wünschte
und er ihrem Wunsch entsprach, auf halbem Wege stehen
geblieben ist; daß er also nicht den Mut bewiesen hat, zu seinem
Entschluß nach innen und außen zu stehen, daß er vielmehr
eine unvollkommene und unbefriedigende Lösung angestrebt
hat; daß er, nachdem die Ehe geschlossen war, seine
nunmehrige Ehefrau mit den Kindern in der Baracke in einer
unwürdigen Unterkunft hat sitzen lassen und der Umwelt
das Schauspiel gegeben hat, daß seine Frau um die Wohnung
kämpfen und dann in der Wohnung sich von ihm getrennt
halten mußte.
Damit hat er nach außen ein häßliches Bild gegeben und
Eindrücke erweckt, die nicht nur seinem persönlichen Ansehen,
sondern ohne Zweifel auch dem Ansehen der Gesamtheit
seines Standes geschadet haben. Auch in einem kleinen
AnwBl 1/2000
Aufsätze
Ort wird bei vielen Verständnis dafür bestehen, daß unter
den besonderen Verhältnissen unserer Zeit auch Beziehungen
zwischen Menschen verschiedenen Geschlechts ehrbar
sein können, wenn keine Ehe besteht. Wenn aber eine Ehe
besteht, dann darf es nicht nach außen hin in der unschönen
Form geschehen, wie sie A. gewählt hat.
A. bewies also erhebliche charakterliche Schwäche, indem
er sich, ein älterer und durch Erfahrungen gereifter
Mann, in den Schwierigkeiten, die ihm das Schicksal bereit
hat, planlos und ohne Widerstand hat treiben lassen. Er,
dem als Anwalt die Bedeutung der Ehe in sittlicher und
rechtlicher Beziehung voll und ganz bewußt sein mußte,
hat dem Wunsch seiner Ehefrau, die Ehe wieder zur Auflösung
zu bringen, einem Wunsch, der seinen Grund in seinem
eigenen Verhalten hatte, widerspruchslos nachgegeben,
ihn vermutlich sogar begrüßt, ohne zu bedenken, daß sich
die Frau ihm geopfert und zwei Kinder zur Welt gebracht
hatte, die als seine ehelichen Kinder galten. Er hat niemals
durch eigenes Handeln und durch eigene Entschlüsse in die
Entwicklung der Dinge eingegriffen und hat auch nicht den
Mut gefunden, sich die Beziehungen zu seiner Frau in allen
Folgerungen zu überlegen und in sauberer, anständiger Weise
zu versuchen, die schwierige Lage, in die er sich, die
Frau und die Kinder gebracht hatte, zu überwinden. Der Senat
nimmt bei ihm nicht Verwerflichkeit der Gesinnung an,
stellt aber einen erheblichen Mangel an Selbstdisziplin,
Entschlußfähigkeit und den Willen fest, seine charakterlichen
Schwächen, deren er sich gewiß bewußt war, zu bekämpfen
und zu überwinden, und damit Zuständen vorzubeugen,
die geeignet waren, ihn in ein schlechtes Licht zu
setzen und in Verbindung damit das Ansehen seines Standes
zu beeinträchtigen“ 16 .
Wir sind immerhin schon im Jahr 1954. Auch hier ist es
nicht das Ergebnis (heute wäre das wohl kein Fall für die
Anwaltsgerichte) und auch nicht die Art der Entscheidungsfindung
(der Senat hat es sich ja nicht leicht gemacht),
die erwähnenswert sind. Was uns heute stört ist das
moralische Gesäusel, man ahnt im Hintergrund die Renaissance
des Naturrechts und die Kuppeleientscheidung des
BGH mit dem Bild der abendländischen Einehe.
f) Die BRAO von 1959 kodifiziert endgültig die zentralen
Elemente des äußeren Berufsbilds in den §§ 1–3. Die
Amtliche Begründung sagt, warum:
„Diese einleitenden Vorschriften enthalten Grundsätze,
die für das überkommene Berufsbild des Rechtsanwalts wesentlich
sind. Sie gehen die Gesamtheit der Rechtsanwälte
an.
Der ethische Gehalt dieser Grundsätze bestimmt das
Wesen und den Umfang der Pflichten des Rechtsanwalts.
Es gibt auch die innere Begründung dafür, daß der Beruf
des Anwalts im Interesse eines gesunden Rechtslebens frei
sein muß.
Die Bedeutung der Grundsätze rechtfertigt es, sie in das
Gesetz ausdrücklich aufzunehmen. Der Entwurf enthält damit
gegenüber der Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878
eine Ergänzung, die für die Eigenart des Berufes bezeichnend
ist. Es mochte im Jahre 1878 angehen, die Erkennt-
15 Entscheidungen des EGH für Rechtsanwälte, Band 28 (1935) Mr. 58. Diese
Entscheidung ist nur ein Beispiel. Solche Entscheidungen hat es in Hülle und
Fülle gegeben, bis hin zu der mit Verweis und Geldstrafe geahnten Tatsache,
daß ein Anwalt seinen jüdigen Mandanten in einem Brief mit „sehr geehrter
Herr Doktor“ angeredet und mit „hochachtungsvoll“ unterschrieben hatte, Entscheidungen
des EGH für Rechtsanwälte, Band 32 (1939).
16 EGE I, 123 ff.