Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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AnwBl 1/2000 63 Rechtsprechung l hob der Antragsteller am 10.2.1999 Beschwerde, soweit die Beiordnung abgelehnt wurde. Zur Begründung trägt er vor, § 119 ZPO sei mit Wirkung vom 1.1.1999 dahingehend geändert worden, daß nunmehr über die Prozeßkostenhilfe für das gesamte Vollstrekkungsverfahren zu entscheiden sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, daß vorliegend die Zwangsvollstreckung mit einem Mobiliarvollstreckungsauftrag und einem Antrag auf Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erledigt sein würde. Der Antragsteller sei rechtlich ungeübt und nicht in der Lage, z. B. Forderungsaufstellungen zu berechnen. Die Beiordnung eines Anwalts sei daher geboten, damit die Zwangsvollstreckung durchgeführt und ggf. weitere Anträge rasch gestellt werden könnten, z. B. Kontenpfändung etc. Der Rechtspfleger hat der Erinnerung nicht abgeholfen. II. Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Nach der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Bestimmung des § 119 Abs. 2 ZPO umfaßt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Diese Vorschrift führt zu keiner neuen Rechtslage. Vielmehr schließt sich der Gesetzgeber damit der bisher herrschenden Meinung an, daß jedes Gericht im Umfang seiner Zuständigkeit pauschal Prozeßkostenhilfe für die Vollstreckung bewilligen darf. Diese Frage war streitig, nachdem das Prozeßkostenhilfegesetz von 1980 die bis dahin geltende Regelung des § 119 Abs. 1 ZPO beseitigte, wonach die Prozeßkostenhilfe für die erste Instanz auch für die Zwangsvollstreckung galt. Danach wurde streitig, ob Prozeßkostenhilfe weiterhin pauschal für die gesamte Zwangsvollstreckung oder nur für jede einzelne Vollstreckungsmaßnahme zu bewilligen sei (Zöller, 21. Aufl., § 119 ZPO,Rdnr.33m.w.N.). Die Frage der Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist zu unterscheiden von der Frage, ob im Parteiprozeß die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, § 121 Abs. 2 ZPO. Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe und damit insbesondere die Freistellung von den damit verbunden Kosten und Vorschüssen für die gesamte Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen bedeutet nicht, daß damit auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts für jede einzelne Vollstreckungshandlung notwendig ist. Die Kammer schließt sich der hierzu vertretenen Auffassung an, daß die Partei bei der Mobiliarzwangsvollstreckung in der Regel keinen Anwalt benötigt, um den Gerichtsvollzieher zu beauftragen oder eine eidesstattliche Versicherung zu beantragen. Hierfür ist die Mithilfe der Rechtsantragsstelle weiterhin ausreichend. Sollten sich im Laufe des Zwangsvollstreckungsverfahrens Maßnahmen als notwendig erweisen, die anwaltliche Hilfestellung erforderlich machen, z. B. Einstellungsanträge des Schuldners, Beschwerden etc., ist eine spätere Beiordnung eines Anwalts immer noch möglich. Insofern bedarf es jedoch weiterhin einer Begründung des Antragstellers im einzelnen. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Georg Cless, Göppingen ZPO § 120 Abs. 3 Nr. 2, § 127Abs. 2 S. 2 Gegen die vorläufige Einstellung der bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe auferlegten Ratenzahlungen ist eine Beschwerde der Landeskasse statthaft. SchlHOLG, Beschl. v. 15.12.1998 – 9 W 194/98 Aus den Gründen: Die gem. §§ 11 Abs. 3 RPflG a. F., 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde der durch die Bezirksrevisorin vertretenen Landeskasse ist statthaft. Die Bestimmung der vorläufigen Einstellung der auf die Prozeßkosten zu leistenden Ratenzahlungen nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gehört zu den Entscheidungen, gegen die die Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO stattfindet. Unter § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann die vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen schon begrifflich nicht eingeordnet werden. Auch spricht ihr vorläufiger Charakter, der bei Unpfändbarkeit des Prozeßgegners eine Rückgängigmachung zuläßt (vgl. BGH NJW- RR 1991, 827; Bischof AnwBl 1981, 234; HansOLG Hamburg MDR 1985, 941), dagegen, sie mit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gleichzusetzen. Damit fällt die Anordnung nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aber ohne weiteres unter § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Diese Vorschrift ist nämlich nicht auf solche Entscheidungen beschränkt, die im Gegensatz zu Satz 1 eine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zum Inhalt haben, wozu die vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen sicher nicht gehören würde. Denn nach ihrem Wortlaut (“im übrigen„) und ihrer Entstehungsgeschichte soll sie alle anderen als bewilligende PKH-Entscheidungen erfassen (vgl. OLG Hamm FamRZ 1989, 412 ; OLG Celle Rpfleger 1989, 290; a. A. OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 1230 f.). Ist die Beschwerde bei Entscheidungen nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 ZPO überhaupt statthaft, dann steht sie auch der Landeskasse zu (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 54. Auflage, § 127 Rdnr. 78; OLG Köln FamRZ 1986, 926). Dabei macht es keinen Unterschied, daß die vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen hier darauf beruht, daß das LG die vom Rechtspfleger am 22.4.1998 aufgehobene Einstellungsentscheidung wieder rückgängig gemacht hat. Die Beschwerde ist auch zulässig, weil die Landeskasse durch die Entscheidung beschwert ist (vgl. zur Beschwer des beigeordneten Rechtsanwalts: OLG Frankfurt a. M. JurBüro 1985, 1728; OLG Hamm FamRZ 1989, 412). Nach § 130 BRAGO sind die Ansprüche des der Bekl beigeordneten Rechtsanwaltes gegen seine Mandantin und gegen den Prozeßgegner (§ 126 BRAGO) auf die Landeskasse übergegangen, soweit sie an ihn Zahlungen in Höhe von 1.860,70 DM geleistet hat. Wegen dieser Kosten hat sie sich im Hinblick auf den für den Kl ungünstigen Prozeßausgang wegen des Ausgleichs vorrangig an diesen als Entscheidungsschuldner zu halten (§ 130 Abs. 2 BRAGO i. V. m. §§ 58 Abs. 2, 54 Nr. 1 GKG). Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG können nachrangige Kostenschuldner, zu denen die Bekl infolge des Überganges des ihrem Rechtsanwalt gegen sie zustehenden Vergütungsanspruchs auf die Landeskasse gehört (§ 130 Abs. 1 BRAGO), aber wieder in Anspruch genommen werden, wenn die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Entscheidungsschuldners erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint (§ 58 Abs. 2 Satz 2 GKG steht dem nicht entgegen, vgl. OLG Oldenburg JurBüro 1987, 1834; OLG Köln FamRZ 1986, 926). Die Einstellung der Ratenzahlungen erschwert für diesen Fall aber das Rückgriffsrecht der Landeskasse. Die Beschwerde ist jedoch aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung und des Nichtabhilfebeschlusses des LG vom 29.10.1998 nicht begründet. Die Wiederaufnahme der Zahlungen – als actus contrarius zur Einstellung nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 ZPO – ist anzuordnen, wenn die Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten nicht geltend machen kann. Das kann gem. § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG der Fall sein, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Prozeßgegner erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen können hier nicht festgestellt werden. Zwar war die Landeskasse nicht verpflichtet, wie das LG meint, mehrere Vollstreckungsversuche zu unternehmen (SchlHOLG SchlHA 1984, 167 ). Zutreffend hat das LG jedoch in seinem Nichtabhilfebeschluß darauf hingewiesen, daß es bislang überhaupt keinen Vollstreckungsversuch gegeben hat. Auch konnte auf der Grundlage der vom Kl mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 9.4.1998 vorgelegten Unterlagen über seine finanziellen Verhältnisse nicht davon ausgegangen werden, daß eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen aussichtslos sei. Abgesehen davon, daß in der vorgelegten Erklärung vom 6.4.1998 keine Angaben über das bewegliche Vermögen gemacht wurden, ergab sich aus der daraus ersichtlichen Differenz von monatlichem Bruttoeinkommen (3.973,81 DM) und monatlichen Nettobelastungen (1.977,06 DM) unter Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben kein Betrag, der die Annahme verbot, der Kl verfüge nicht über nennenswertes bewegliches Vermögen. Mitgeteilt von Richter am OLG E. Staben, Schleswig
<strong>64</strong> l ZPO § 124, § 122 Abs. 2; GKG § 58 Vor Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung ist auch der Prozeßgegner zu hören, wenn er durch die Aufhebung die Vergünstigungen der §§ 122 ZPO, 58 II 2 GKG verlieren kann. LG Koblenz, Beschl. v. 28.8.1997 – 6 T 82/97, 6 T 83/97 Aus den Gründen: Die zulässigen Rechtsmittel (§ 5 Abs. 2 Satz 1 GKG) bleiben in der Sache ohne Erfolg. Als Antragsteller i. S. d. § 49 GKG haftet der Kl – gem. § 58 Abs. 1 GKG als Gesamtschuldner mit dem Bekl – für die gerichtlichen Kosten des Verfahrens mit der Maßgabe, daß seine Haftung nur geltend gemacht werden soll, wenn eine Inanspruchnahme des „Erstschuldners“ erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint (§ 58 Abs. 2 Satz 1 GKG). Jedenfalls von der Aussichtslosigkeit einer Zwangsvollstrekkung gegen den Bekl geht auch der Kl aus, wenn er in seinem Schriftsatz vom 10.7.1997 diesbezüglich ausführt: „Daß jemand, der in der JVA einsitzt, dann, wenn er bereits zuvor nicht in der Lage war, die Prozeßkosten aufzubringen, auch dann nicht in der Lage sein würde, die Prozeßkosten aufzubringen, bedarf sicherlich keiner näheren Darlegung. Richtig ist, daß der Bekl schlicht und einfach vermögenslos ist...“ Der Kl kann seine Beschwerden gegen die Inanspruchnahme als Zweitschuldner nicht mit Erfolg auf die von ihm behauptete Tatsache stützen, die Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung betreffend den Bekl sei in verfahrensfehlerhafterweise erfolgt. Zu Recht wendet der Kl allerdings ein, der Rpfleger des AG habe ihn bei Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen für den Fortbestand der zu Gunsten des Bekl getroffenen Entscheidung über die Zahlungsbestimmung (§ 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO) nicht angehört. Vor Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung gem. § 124 Nr. 2 ZPO war der Kl anzuhören (vgl. Zöller-Philippi, ZPO, 20. Auflage, § 124, Rdnr. 21). Dieser Verfahrensverstoß im Rahmen des Aufhebungsverfahrens nach § 124 ZPO führt indes nicht zur Begründetheit der Beschwerden. Ungeachtet der Tatsache, daß die die Prozeßkostenhilfebewilligung aufhebende Entscheidung nur die hilfsbedürftige Partei beschwert, der Gegner indes weder beteiligt noch betroffen ist (vgl. Zöller-Philippi, aaO § 127 Rdnr. 43), hat die Kammer die fehlende Anhörung des Kl im Beschwerdeverfahren nachgeholt; sie hat die Einwände des Kl bei ihrer Überprüfung der angefochtenen Entscheidung berücksichtigt. Gleichwohl führen die (unbefristeten) Beschwerden des Kl nicht zum Erfolg. Nach Aufhebung des die Prozeßkostenhilfe bewilligenden Beschlusses stehen einer Inanspruchnahme des Kl als Zweitschuldner keine gesetzlichen Hindernisse entgegen; der Kl haftet unter den Voraussetzungen der §§ 49 Abs. 1, 58 Abs. 2 GKG. Dem steht auch der Einwand des Kl, die mittellose Partei habe es so stets in der Hand, durch nachlässiges Verhalten willkürlich (z. B. durch Nichterteilung der geforderten Auskünfte) die Voraussetzungen einer Aufhebung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu schaffen und somit Eintritt der Zweitschuldnerhaftung herbeizuführen. Diese aus der Sicht des Zweitschuldners als unbillig erscheinende Folge hat der Gesetzgeber in Kauf genommen. Nichts anderes würde auch dann gelten, wenn die arme Partei trotz ihrer Leistungsunfähigkeit keinen Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe stellt, jedenfalls für solche von ihr veranlaßten gerichtlichen Kosten, für die eine Vorschußpflicht nicht besteht oder sich der geleistete Vorschuß nicht als ausreichend erweist. § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG, der den Zweitschuldner von einer Kostenhaftung freistellt, soweit dem nach § 54 Nr. 1 GKG verpflichteten Kostenschuldner Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, dient ausschließlich dem Schutz der bedürftigen Partei. Würde der leistungsfähige Prozeßgegner auf Zahlung von Gerichtskosten in Anspruch genommen, für die der mittellose Partei Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, so könnte er, wenn der die Prozeßkostenhilfe besitzenden Partei durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt werden (§ 54 Nr. 1 GKG), Erstattung der von ihm geleisteten gerichtlichen Auslagen verlangen; AnwBl 1/2000 Rechtsprechung die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hat auf die Verpflichtung zur Erstattung der dem Gegner erwachsenen Kosten keinen Einfluß (§ 125 ZPO). Dies hätte zur Folge, daß der Schutz, der dem Prozeßkostenhilfebegünstigten gewährt werden soll, unterlaufen würde, da er von seiten des Zweitschuldners letztlich doch in Anspruch genommen werden könnte. Um dies zu verhindern, bestimmt § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG, daß die Haftung des Zweitschuldners entgegen § 49 Abs. 1 GKG nicht geltend gemacht werden soll, wenn dem primärhaftenden Kostenschuldner Prozeßkostenhilfe bewilligt ist. Ist der Sekundärhaftende nicht zur Zahlung verpflichtet, erwirbt er auch keinen Erstattungsanspruch gegen die hilfsbedürftige Partei mit der Folge, daß letztere auch in Anbetracht der Regelung des § 125 ZPO geschützt bleibt (zur Problematik vgl. Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz, 3. Auflage, § 58 Rdnr. 26). Aus den vorgenannten Erwägungen folgt weiter, daß die dem Zweitschuldner durch § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG gewährte Begünstigung entfällt, wenn ein Schutzbedürfnis für die mittellose Partei nicht mehr besteht. Der dem Zweitschuldner zuteil gewordene Vorteil stellt lediglich einen Reflex des zu Gunsten der armen Partei bezweckten Schutzes dar. Wird die Prozeßkostenhilfe nachträglich aufgehoben, so vermag sie auch keine Reflexwirkung in bezug auf den leistungsfähigen Gegner zu bewirken. Nach allem entspricht die angefochtene Entscheidung der Sachund Rechtslage; die Beschwerden sind daher zurückzuweisen. Gemäß § 5 Abs. 6 GKG ergeht die Entscheidung über die Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Mitgeteilt von Justizamtsrat Günter Müller, Koblenz impressum Herausgeber: Deutscher Anwaltverein e. V., Adenauerallee 106, 53113 Bonn, Tel. 0228/2607-0, Fax 0228/ 260746, e-Mail: dav@anwaltverein.de. Schriftleitung: Dr. Peter Hamacher (v. i. S. d. P.) und Udo Henke, Rechtsanwälte, Anschrift des Herausgebers. Verlag: Deutscher Anwaltverlag und Institut der Anwaltschaft GmbH, Wachsbleiche 7, 53111 Bonn, Tel. 0228/ 91911-0, Fax 0228/9191123; Konto: Sparkasse Bonn Kto.-Nr. 17532458, BLZ 38050000. Anzeigen: MD Medien Dienste GmbH, Ingrid Oestreich (v. i. S. d. P.), Baumweg 19, 60316 Frankfurt a. M., Tel. 069/943331-0, Fax 069/4990386. Technische Herstellung: Hans Soldan GmbH, Bocholder Str. 259, 45356 Essen, Tel. 0201/ 8612208, Fax 0201/8612241. Erscheinungsweise: Monatlich zur Monatsmitte. Bezugspreis: Jährlich 198,– DM (inkl. MWSt.) zzgl. 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