Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

II
Rechtsprechung
Berufsrecht
AnwGH NRW, Beschl. v. 2.10.1998 – 1 ZU 41/98 AGH Hamm
FAO § 3; RAFachBezG § 7 Abs. 2
Eine dreijährige ununterbrochene Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt ist als Voraussetzung
für die Verleihung der Bezeichnung „Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ auch
dann maßgeblich, wenn der Antragsteller über 30 Jahre als Verwaltungsbeamter, davon
25 Jahre als städtischer Beigeordneter und Rechtsdezernent tätig war, aber erst zehn
Wochen als Rechtsanwalt zugelassen ist. (LS der Red.) – S. 53
OLG Dresden, Urt. v. 20.4.1999 – 14 U 3257/97
StBerG § 57a; BOStB § 11 Abs. 1; UWG § 1
Die drucktechnische Hervorhebung einer Werbeangabe in der Zeitungsanzeige einer
Steuerberatungsgesellschaft durch eine 6 x 1 cm breitflächige, grüne Unterlegung ist
nicht berufs- und wettbewerbswidrig. – S. 53
BGH, Urt. v. 15.10.1999 – V ZR 50/99
ZPO § 233
Ein Rechtsanwalt ist zwar nicht verpflichtet, die Vollständigkeit der in einem fristwahrenden
Schriftsatz angegebenen Anschrift des Gerichts zu prüfen. Er hat jedoch durch geeignete
organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter die für ein
Gericht bestimmten Sendungen vollständig adressieren. – S. 55
Gebührenrecht
OLG München, Beschl. v. 17.9.1998 – 11 W 2282/98
BRAGO § 15 Abs. 1
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß § 15 Abs. 1 BRAGO dann nicht anzuwenden
ist, wenn das Betragsverfahren nach dem Berufungsverfahren über das Grundurteil
weitergeführt wird (Bestätigung des Beschl. v. 22.10.1993 – 11 W 2422/93 –,
Rpfleger 1994, 272 = JurBüro 1994, 543 = OLGR 1994, 95). – S. 55
OLG Hamm, Beschl. v. 10.12.1998 – 2 (s) Sbd. 5 – 245/98
BRAGO § 99
Es wird nur in der Regel geboten sein, sich der Einschätzung des Vorsitzenden bei der
Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem Verfahren um ein „besonders schwieriges“
i. S. v. § 99 BRAGO gehandelt hat, anzuschließen; ist die Einschätzung des Vorsitzenden
nach Aktenlage nicht nachvollziehbar, kommt ein Anschluß nicht in Betracht. – S. 56
OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.1.1999 – ARs 1256/98
BRAGO §§ 99, 97
Der besondere Umfang einer Strafsache mit 1450 Blättern und besonderer Beanspruchung
des Pflichtverteidigers durch Haftprüfungsverfahren rechtfertigt keine höhere Pauschvergütung
als die Verdoppelung der gesetzlichen Gebühren auf 1200 DM. (LS der Red.) – S. 56
KG, Beschl. v. 1.7.1999 – 19 WF 2978/99
BRAGO § 128 Abs. 4, § 31 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 613
Dem Entstehen einer Beweisgebühr auch zur Folgesache elterlicher Sorge steht nicht entgegen,
daß es an einer förmlichen Anordnung fehlt und das Protokoll auch die Durchführung
der Anhörung nicht eindeutig erweist. (LS der Red.) – S. 56
LG Aachen, Beschl. v. 16.9.1998 – 3 T 192/98
BRAGO § 132 Abs. 3, § 24
Die Erledigungsgebühr nach § 152 Abs. 3 BRAGO fällt schon dann an, wenn ein von
dem Rechtsanwalt eingelegter Widerspruch zur Erledigung führt; besondere Bemühungen
um die Erledigung sind nicht erforderlich. (LS des Einsenders) – S. 57
Beratungshilfe
OLG Hamm, Beschl. v. 7.12.1998 – 15 Sbd. 32/98
BeratHG § 4 Abs. 1 S. 1; BRAGO § 133 S. 3
Wechselt der Rechtsuchende nach der Inanspruchnahme von Beratungshilfe seinen Wohnsitz,
so ist bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des AG auf den Wohnsitz des Antragstellers
bei Auftreten des Bedürfnisses der Beratungshilfe abzustellen. (LS der Red.) –
S. 58
OLG München, Beschl. v. 17.2.1998 – 11 WF 1093/97
BRAGO § 132; BerHG § 1
Die Bewilligung von Beratungshilfe für die „Beratung wegen Unterhalt – elterlicher Sorge“
erfaßt auch die Beratung über die Aussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe,
erstreckt sich jedoch nicht auf die Vertretung im Bewilligungsverfahren. – S. 58
Prozesskostenhilfe
OLG Dresden, Beschl. v. 22.4.1999 – 8 W 288/99
ZPO §§ 114, 127
Prozeßkostenhilfe für die Vorinstanz kann das Beschwerdegericht der bedürftigen Partei
grundsätzlich nicht (mehr) gewähren, wenn und soweit sie in der Hauptsache – jedenfalls
zwischenzeitlich – rechtskräftig unterlegen ist. – S. 59
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.1999 – 7 W 29/99
§§ 114, 254 ZPO
1. Werden Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage geltend
gemacht, bezieht sich die vorbehaltslose Prozeßkostenbewilligung auf sämtliche Stufen.
2. Dennoch besteht für die Staatskasse nicht die Gefahr, für die Kosten überhöhter Zahlungsanträge
aufkommen zu müssen. Die Prozeßkostenhilfe ist auf den Antrag beschränkt,
der sich aus der Auskunft ergibt. Sofern der Kl mehr fordert, als die Auskunft
ergibt, erstreckt sich die Prozeßkostenhilfe nicht auf die Mehrforderung.
3. Das Gericht kann sich in der ersten Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe vorbehalten,
nach Bezifferung des Klageantrags erneut über die Prozeßkostenhilfe zu entscheiden.
Auch wenn ein solcher Vorbehalt fehlt, kann das Gericht nach der Bezifferung durch Beschluß
klarstellen, wie weit der neue Antrag von der Prozeßkostenhilfebewilligung gedeckt
ist. Dem Kl ist die Möglichkeit einzuräumen, Klarstellung zu schaffen, in dem er
für den bezifferten Antrag erneut Prozeßkostenhilfe beantragt. – S. 59
LAG Niedersachsen, Beschl. v. 25.3.1999 - 16a Ta 119/99
ZPO §§ 114 ff., § 270 Abs. 3
Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter gleichzeitiger Einreichung eines
Entwurfs der Klageschrift und vollständiger Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse des Antragstellers wahrt rückwirkend eine tarifliche Ausschlußfrist,
die die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs verlangt, sofern unverzüglich
nach positiver oder negativer rechtskräftiger Entscheidung über den Antrag auf
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe die Klage zugestellt wird. – S. 59
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.8.1999 – 10 WF 26/99
ZPO § 114; GKG § 58 Abs. 2, § 65 Abs. 1
Der Kl erhält im Falle des Obsiegens gegen eine Prozeßkostenhilfepartei die von ihm bereits
gezahlten Gerichtskosten und Vorschüsse von der Staatskasse zurück.
(Aufgabe der bisherigen gegenteiligen Senatsrechtsprechung – JurBüro 1994, 109 – im
Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG vom 23.6.1999, Az. 1 BvR 984/89) – S. 61
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.1.1998 – 14 w 79/97
ZPO § 116
Der Umstand, daß am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligte nicht bereit
sind, sich an den Kosten des Rechtsstreits zu beteiligen, hat nicht zur Folge, daß dem
Konkursverwalter Prozeßkostenhilfe zu gewähren ist. – S. 61
LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 7.12.1998 – 8 Ta 176/98
ZPO § 119
1. PKH kann i. d. R. rückwirkend nur auf den Zeitpunkt bewilligt werden, in dem der
Antrag mit der Formularerklärung über die pers. und wirtsch. Verhältnisse sowie den
erforderlichen Belegen versehen war.
2. Über diesen Zeitpunkt hinaus kann PKH ausnahmsweise rückwirkend auch auf den
Zeitpunkt einer nur unvollständigen Antragstellung bewilligt werden, wenn das Gericht
hierfür einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.
3. Dies ist in dem durch kurze Fristen und Beschleunigungsgrundsatz geprägten Arbeitsgerichtsverfahren,
in dem ein Großteil der Rechtsstreite bereits in der Güteverhandlung
endet, jedenfalls dann der Fall, wenn in das Protokoll der Güteverhandlung vor Erlass
eines Versäumnisurteils ohne weiteren Hinweis aufgenommen wird, dass der Prozeßbevollmächtigte
des Kl (und Antragstellers) verspreche, die Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nachzureichen. – S. 62
LG Ulm, Beschl. v. 22.2.1999 – 5 T 29/99
ZPO § 119 Ab. 2, § 121 Abs. 2
Auch nach dem 1.1.1999 ist dem Gläubiger im Wege der Prozeßkostenhilfe für das Verfahren
der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen kein Rechtsanwalt
beizuordnen. (LS des Einsenders) – S. 62
SchlHOLG, Beschl. v. 15.12.1998 – 9 W 194/98
ZPO § 120 Abs. 3 Nr. 2, § 127 Abs. 2 S. 2
Gegen die vorläufige Einstellung der bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe auferlegten
Ratenzahlungen ist eine Beschwerde der Landeskasse statthaft. – S. 63
LG Koblenz, Beschl. v. 28.8.1997 – 6 T 82/97, 6 T 83/97
ZPO § 124, § 122 Abs. 2; GKG § 58
Vor Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung ist auch der Prozeßgegner zu hören,
wenn er durch die Aufhebung die Vergünstigungen der §§ 122 ZPO, 58 II 2 GKG verlieren
kann. – S. 64