Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

AnwBl 1/2000 13
Aufsätze l
gen, sondern sie sind – nicht anders als die Berufsrichter –
in vollem Umfang für die gesamte tatsächliche Aufbereitung
und rechtliche Beurteilung eines jeden Falles mitverantwortlich.
Sie haben also, wie das Gesetz es ausdrückt,
während der Dauer ihres Ehrenamtes alle Rechte und
Pflichten eines Berufsrichters. Dieser Verantwortung stellen
sie sich sowohl bei der Vorbereitung der Sachen als auch in
der Verhandlung und Beratung mit großem Engagement.
Dabei vollzieht sich die Arbeit im Senat in vorbildlicher
kollegialer Atmosphäre. Solange ich zurückdenken kann,
sind grundlegende Differenzen weder zwischen Richtern
und Notaren noch zwischen Anwalts- und Nurnotaren aufgetreten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal ganz offiziell
und mit Außenwirkung feststellen: Ohne die Mitwirkung
der Notare wäre der Senat für Notarsachen des
Bundesgerichtshofs qualitativ nicht das, was er zu sein
hofft.
Die Tätigkeit im Notarsenat ist für alle Beteiligten
zwangsläufig mit erheblichen zusätzlichen Belastungen verbunden.
Was die Notare angeht, so wird Ihnen dies unmittelbar
einleuchten. Die beteiligten Richter gehören sämtlich
anderen Senaten, ihren Stammsenaten, an; auch sie müssen
die Arbeit im Spezialsenat als zusätzliche Bürde verkraften.
So gesehen muß auch die Frage erlaubt sein, ob es wirklich
gerechtfertigt ist, einzelnen Berufsgruppen den Zugang
zum Bundesgerichtshof als Tatsacheninstanz zu eröffnen.
Die Behandlung dieses komplexen Themas, dessen Erörterung
bei der geplanten Justizreform nicht ausgespart bleiben
sollte, würde indessen den Rahmen meines Vortrages
sprengen.
II.
Die folgenden Ausführungen zur Rechtsprechung des
Senats für Notarsachen des Bundesgerichtshofs sollen in
vier Punkte untergliedert werden:
– Errichtung von Notarstellen
– Zugang zum Notariat
– Amtsausübung
– Beendigung des Amtsverhältnisses
In dem jeweiligen Zusammenhang wird, soweit dies erforderlich
ist, auch auf verfahrensrechtliche Fragen einzugehen
sein. Aussparen möchte ich den Bereich des Organisationsrechts,
insbesondere also Fragen, die im
Zusammenhang mit der Tätigkeit der Notarkammern und
der Notarkassen stehen. Ebensowenig soll sich mein Bericht
auf die Rechtsprechung des Senats zu den aus der
deutschen Einigung entstandenen Problemen im Bereich
der vorsorgenden Rechtspflege erstrecken; darüber wird in
der Festschrift zum 50jährigen Bestehen des Bundesgerichtshofs
gesondert zu berichten sein.
1. Errichtung von Notarstellen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die
Errichtung einer Notarstelle kein Verwaltungsakt, sondern
nur ein verwaltungsinterner Vorgang ohne Regelungscharakter.
Dementsprechend ist auch die Bestimmung der Zahl der
Amtsinhaber und der Zuschnitt der Notariate der Organisationsgewalt
des Staates vorbehalten (zuletzt Beschluß vom
20. Juli 1998 – NotZ 31/97 – DNotZ 1999, 251 m. w. N.).
Dies bedeutet, daß die Errichtung der Stelle oder deren Ablehnung
als solche nicht mit dem Antrag auf gerichtliche
Entscheidung (§ 111 BNotO) anfechtbar ist.
Trotzdem gewähren die Gerichte auch in diesem Bereich
auf folgendem Umweg Rechtsschutz:
Eine Landesjustizverwaltung errichtete in einer Kleinstadt,
in der bereits drei Notariate bestanden, eine weitere
Notarstelle. Dies griff einer der ortsansässigen Notare mit
dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an. Der Senat
hat diesen Antrag – im Sinne einer „kundenfreundlichen“
Auslegung – auch unter dem Gesichtspunkt geprüft, ob der
Antragsteller verlangen könne, daß dem Antragsgegner
(der Landesjustizverwaltung) jedenfalls die Besetzung der
neu errichteten Notarstelle untersagt werde (aaO m. w. N.).
Dies knüpft an eine gefestigte Rechtsprechung an, die von
der Erwägung getragen wird, daß die Justizverwaltung bei
der Ausübung des ihr eingeräumten Organisationsermessens
nach § 4 BNotO subjektive Rechte von Amtsinhabern
insoweit zu wahren hat, als jedem Notar zur Erfüllung seiner
öffentlichen Aufgabe ein Mindestmaß an wirtschaftlicher
Unabhängigkeit gewährleistet ist. Dabei ist auch der
Gesichtspunkt der Selbstbindung der Justizverwaltung an
von ihr selbst aufgestellte Richtzahlen – bezogen auf den
Zeitpunkt der Stellenerrichtung – zu beachten. Geht nun in
der Zeit zwischen der Stellenerrichtung und der endgültigen
gerichtlichen Entscheidung über die Besetzung das
Gesamturkundsaufkommen der betreffenden Notariate zurück,
so stellt sich die Frage, ob das Beschwerdegericht
dies berücksichtigen darf oder gar muß. Die uneingeschränkte
Berücksichtigung würde außer Betracht lassen,
daß die Landesjustizverwaltung mit der Besetzung der Notarstelle
lediglich ihre Errichtungsentscheidung umsetzt, die
ihrerseits der Anfechtung entzogen ist. Auf der anderen
Seite würde sich bei einem krassen Rückgang der Beurkundungszahlen
der Gesamtvorgang (Errichtung und Besetzung
der Stelle) im Ergebnis als nicht hinnehmbare Fehlentscheidung
zu Lasten der bestehenden Notariate
erweisen. Der Bundesgerichtshofs hat deshalb entschieden,
daß der Rückgang der Urkundszahlen in einem solchen Fall
(nur) insoweit zu berücksichtigen ist, als infolge des Rückgangs
die wirtschaftliche Grundlage der bestehenden Notariate
nicht mehr gewährleistet ist.
Die Entscheidung bietet ein gutes Beispiel dafür, wie
die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Berufsrecht der
Notare im Einzelfall mit materiell- und prozeßrechtlichen
Mitteln den für notwendig erachteten Interessenausgleich
zu finden sucht.
2. Im Mittelpunkt der den Zugang zum Notariat betreffenden
Regelung steht das Erfordernis der Eignung: Nur
solche Bewerber sind zu Notaren zu bestellen, die nach
hrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für das Amt des
Notars geeignet sind (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNotO).
a) Der Inhalt des Rechtsbegriffs der persönlichen Eignung
richtet sich an der Grundforderung der Bundesnotarordnung
aus, eine geordnete vorsorgende Rechtspflege zu
gewährleisten. Persönlich geeignet ist der Bewerber, dessen
innere und äußere Eigenschaften, wie sie sich insbesondere
in seinem Verhalten offenbaren, keine begründeten Zweifel
daran aufkommen lassen, daß er die Aufgaben und Pflichten
eines Notars uneingeschränkt erfüllen werde (BGHZ
134, 137, 139).
Solche Definitionen mögen aus der Sicht der Bewerber
insofern unbefriedigend erscheinen, als sie dem Rechtsanwender
weite Bewertungsspielräume eröffnen. Daran
ändert auch der von der Rechtsprechung ständig wiederholte
Hinweis nichts, daß der an die erforderliche Eignung
des Bewerbers anzulegende Maßstab wegen der Bedeutung