Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

AnwBl 1/2000 57
Rechtsprechung l
Aus den Gründen: Die gem. § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige
Beschwerde ist begründet.
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde mit Erfolg
geltend, daß sich die Beweisgebühr gem. §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 3,
123 BRAGO nach einem Gebührenstreitwert von 6.500 DM bestimmt.
In der seit dem 1.7.1998 geltenden Fassung des § 613
Abs. 1 S. 2 ZPO ist bestimmt, daß das Gericht die Ehegatten auch
zur elterlichen Sorge anzuhören hat, wenn gemeinschaftliche Kinder
vorhanden sind. Die persönliche Anhörung gem. § 613 ZPO ist
keine Maßnahme der Beweisaufnahme und ist mit einer solchen
auch nicht vergleichbar. Sie bezweckt vielmehr neben der Aufklärung
des Sachverhaltes auch die Sicherstellung, daß über höchstpersönliche
Angelegenheiten wie hier die Regelung der elterlichen
Sorge nicht entschieden wird, ohne daß sich die Parteien persönlich
geäußert haben. Es ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 613
Abs. 1 S. 2 ZPO noch dem des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO ein Anhaltspunkt
dafür, daß die Auslösung einer Beweisgebühr auf die
Anhörung der Parteien zum Vorliegen zu den Scheidungsvoraussetzungen
beschränkt sein soll.
Dem Entstehen einer Beweisgebühr auch zur Folgesache elterliche
Sorge steht nicht entgegen, daß es an einer förmlichen Anordnung
fehlt und das Protokoll auch die Durchführung der Anhörung
nicht eindeutig erweist. Die Anhörung nach § 613 ZPO
bedarf um die Beweisgebühr auszulösen, keiner ausdrücklichen
förmlichen Anordnung (siehe KG; JurBüro 1986, 1530 f.; Zöller/
Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 613 Rdnr. 10 mit weiteren Nachweisen),
wenngleich eine solche Anordnung zur Vermeidung von Zweifeln
auch zweckmäßig ist. Der Feststellung, daß eine Anhörung auch
zur elterlichen Sorge nach § 613 ZPO stattgefunden hat, steht auch
nicht § 165 ZPO entgegen, wonach die Beachtung der für die
mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur
durch das Protokoll bewiesen werden kann. Der Begriff der Förmlichkeit
ist eng auszulegen. Auch wenn man annähme, daß die Anhörung
einer Partei nach § 613 ZPO wie die Aussagen im Falle einer
Parteivernehmung nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO im Protokoll
festzustellen sei, hätte der Verstoß gegen die Protokollierungspflicht
nicht zur Folge, daß die Durchführung der Anhörung zur elterlichen
Sorge nicht auf andere Weise festgestellt werden könnte.
Denn zu den Förmlichkeiten im Sinne des § 165 ZPO gehören die
Fälle des § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO nicht (siehe Zöller/Stöber, ZPO,
21. Aufl., § 165 Rdnr. 2). Entscheidend ist mithin allein, ob tatsächlich
eine Anhörung nach § 613 ZPO stattgefunden hat. Dies
ergibt sich aber eindeutig aus dem Tatbestand und Entscheidungsgründen
des am 5.10.1995 verkündeten Urteils des AG Tempelhof-
Kreuzberg. Dort ist ausdrücklich erwähnt, daß eine Anhörung der
Mutter zur elterlichen Sorge erfolgt ist.
Dem Beschwerdeführer ist daher antragsgemäß eine Beweisgebühr
in Höhe von 375 DM nebst anteiliger Umsatzsteuer zu erstatten.
Die Landeskasse hat dem Beschwerdeführer den insgesamt
begehrten Betrag von 1.351,40 DM zu erstatten.
Die Nebenentscheidung folgt aus § 128 Abs. 5 BRAGO.
BRAGO § 132 Abs. 3, § 24
Die Erledigungsgebühr nach § 152 Abs. 3 BRAGO fällt schon
dann an, wenn ein von dem Rechtsanwalt eingelegter Widerspruch
zur Erledigung führt; besondere Bemühungen um die
Erledigung sind nicht erforderlich. (LS des Einsenders)
LG Aachen, Beschl. v. 16.9.1998 – 3 T 192/98
Aus den Gründen: Die gem. §§ 133, 128 Abs. 4 BRAGO statthafte
und auch im übrigen zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors
hat in der Sache selbst keinen Erfolg.
Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2. steht dem Beteiligten
zu 1. die vom ihm geltend gemachte Erledigungsgebühr
gem. § 132 Abs. 3 BRAGO zu. Nach dieser Vorschrift erhält der
Rechtsanwalt eine gesonderte Gebühr in Höhe von 135,00 DM,
wenn seine nach § 132 Abs. 2 Satz 1 BRAGO vergütete Tätigkeit
zu einer Erledigung der Rechtssache i. S. v. § 24 BRAGO geführt
hat. Diese Voraussetzungen für die Entstehung der Erledigungsgebühr
liegen hier vor. Der Beteiligte zu 1. hat hinreichend schlüssig
dargelegt und glaubhaft gemacht, daß seine Tätigkeit nach § 132
Abs. 1 Satz 1 BRAGO zu einer Erledigung der Sache geführt hat.
Der Beteiligte zu 1. hat durch Vorlage von Urkunden (Bl. 3 ff.
d. A.) hinreichend glaubhaft gemacht, daß er gegen den Bescheid
des Sozialamtes der Stadt Aachen vom betreffend die Sozialhilfeleistungen
für Frau mit Schriftsatz vom 7.7.1997 Widerspruch eingelegt
hat und das dem Widerspruch durch Bescheid des Sozialamtes
vom 17.7.1997 abgeholfen worden ist. Die Erledigung der
Rechtssache ist mit der Abhilfeentscheidung eingetreten. Mit der
Einlegung des Widerspruchs hat der Beteiligte zu 1. eine Tätigkeit
nach § 132 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO ausgeführt.
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa
Beschl. v. 30.11.1992 – 3 T 281/92 –; Beschl. v. 8.12.1997 – 3 T
363/97 –) reicht es aus, wenn diese Tätigkeit zu einer Erledigung
der Rechtssache geführt hat. An dieser Rechtsauffassung hält die
Kammer nach erneuter Überprüfung im vorliegenden Verfahren
fest.
Die Frage, ob für den Anfall der Gebühr des § 132 Abs. 3
BRAGO jede Tätigkeit nach § 132 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, also
jede der in § 118 BRAGO bezeichneten Tätigkeiten und damit
auch die bloße Einlegung und Begründung eines Widerspruchs im
Verwaltungsverfahren, ausreicht, oder ob neben Einlegung und Begründung
des Widerspruchs ein zusätzliches, auf die außergerichtliche
Erledigung des Rechtsstreits gerichtetes Tätigwerden des
Rechtsanwaltes, ein besonderes Einwirken des Rechtsanwaltes auf
die Verwaltungsbehörde, erforderlich ist, wird in Rechtsprechung
und Literatur unterschiedlich gesehen (vgl. einerseits Klinge, Anwaltsblatt
1981, 166, 167; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe
und Beratungshilfe, Fußnote 32 zu Rdnr. 1000; andererseits LG
Frankfurt, JurBüro 1986, 886; LG Koblenz, JurBüro 1996, 378;
Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 5. Aufl.,
§ 132 BRAGO Rdnr. 45; Göttlich/Mümmler, Bundesgebührenordnung
für Rechtsanwälte, 19. Aufl., Beratungshilfe Anm. 6.12c).
Der klare Wortlaut des § 132 Abs. 3 BRAGO spricht für die von
der Kammer vertretene Auffassung. Danach muß „die Tätigkeit
des Rechtsanwaltes nach Absatz 2 Satz 1“ zu einem Vergleich oder
einer Erledigung der Rechtssache führen. Da Absatz 2 Satz 1 auf
„die in § 118 BRAGO bezeichneten Tätigkeiten“ verweist, ist jede
der dort bezeichneten Tätigkeiten für den Gebührenanfall ausreichend,
wenn diese nur für die Erledigung der Rechtssache ursächlich
war („führt“). Darüber, daß die Einlegung und Begründung
eines Widerspruchs eine Tätigkeit i. S. v. § 118 BRAGO ist,
herrscht kein Streit. Weitergehende Anforderungen für das Anfallen
der Gebühr ergeben sich auch nicht daraus, daß der Gesetzgeber
in § 132 Abs. 3 BRAGO nach den Worten „Vergleich oder Erledigung
der Rechtssache“ den Klammerzusatz „§§ 23, 24“
aufgenommen hat. Nach richtiger Auffassung werden durch diesen
Klammerzusatz die §§ 23, 24 BRAGO nicht in vollem Umfang für
anwendbar erklärt. Vielmehr wird dadurch lediglich für die Begriffe
„Vergleich“ und „Erledigung“ auf die genannten Vorschriften
verwiesen, nicht jedoch zugleich auf die übrigen Voraussetzungen
für die Erfüllung des Gebührentatbestandes. Diese Voraussetzungen
ergeben sich vielmehr unmittelbar aus § 132 Abs. 3 BRAGO
(so zu Recht auch Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe,
5. Aufl., § 132 BRAGO Rdnr. 31; vgl. ferner Kalthoener/
Büttner, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, Rdnr. 998; Lindemann/Trenk-Hinterberger,
Beratungshilfegesetz, § 10 Rdnr. 20). Im
Hinblick darauf kann hier auch dahinstehen, welche Tätigkeiten
für einen Anfall der Gebühr nach § 24 BRAGO erforderlich sind
(vgl. dazu BVerwG, JurBüro 1986, 215, welches auf den in § 24
BRAGO, nicht aber in § 132 Abs. 3 BRAGO enthaltenen Begriff
der „Mitwirkung“ abstellt).
Nach dem Inhalt der Akte steht für die Kammer schließlich
außer Frage, daß die Einlegung des Widerspruchs durch den Beteiligten
zu 1. ursächlich für den Abhilfebescheid des Sozialamtes
vom 17.7.1997 war. Ausreichend ist bereits eine Mitursächlichkeit
(vgl. Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 5. Aufl.,
§ 132 BRAGO Rdnr. 48; Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl.,
§ 132 BRAGO Rdnr. 18). Zumindest diese ist hier gegeben. Zwar
spricht – worauf der Oberbürgermeister der Stadt Aachen in seinem
Schreiben vom 29.1.1998 (Bl. 20 d. A.) hinweist – keine rechtliche
Vermutung für die Ursächlichkeit der Tätigkeit des Rechtsanwalts.
Jedoch ist die Ursächlichkeit tatsächlich zu vermuten, wenn der
Rechtsanwalt – wie hier – mit dem Ziel der Abänderung des Verwaltungsaktes
tätig geworden ist und wenn die Verwaltungsbehörde
daraufhin den Verwaltungsakt aufhebt oder abändert. Im vorliegen-