Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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mern. In dieser Eigenschaft hätte sie die ihr in § 177 Abs. 2
BRAO übertragenen Aufgaben zu erledigen. Andererseits
wäre sie Exekutivorgan der Satzungsversammlung, indem
sie die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse
umzusetzen und zu verwirklichen hätte. Im organisatorischen
Bereich ist das schon geltendes Recht, wie die im
§ 191a Abs. 1 BRAO angeordnete Organleihe zeigt.
2. Die Satzungsversammlung wäre die Legislative. Sie
würde nicht nur das Berufsrecht regeln, sondern auch alle
anderen Fragen, die die Gesamtheit der Rechtsanwälte betreffen,
entscheiden. Die Bundesrechtsanwaltskammer hätte
in ihrer Funktion als Exekutivorgan die von der Satzungsversammlung
gefassten Beschlüsse auszuführen. Der Vorsitzende
der Satzungsversammlung dürfte dann allerdings
nicht mehr der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer
sein, die Mitglieder der Satzungsversammlung müssten
ihren Vorsitzenden vielmehr aus ihren eigenen Reihen wählen.
Nachfolgendes Schaubild soll die denkbaren neuen
Strukturen verdeutlichen:
BRAK Satzungsversammlung
BRAK
Mitglieder sind die
Rechtsanwaltskammern
Der Kammerpräsident
vertritt die RAK in
der BRAK
Der Kammervorstand
wählt den Präsidenten und
das Präsidium
Die Mitglieder der RAK
wählen deren Vorstand
RAK
Jeder Rechtsanwalt ist
Zwangsmitglied der für
ihn zuständigen
Rechtsanwaltskammer
BRAK führt Beschlüsse der
Satzungsversammlung aus
(Exekutive)
Satzungsversammlung
(Legislative)
Pro 1.000 Rechtsanwälte
wählen je ein Mitglied in die
Satzungsversammlung
Anwaltschaft
VI. Ergebnis
Die Anwaltschaft sollte darüber nachdenken, welches
Organ anwaltlicher Selbstverwaltung berufen sein soll, die
Interessen der Rechtsanwälte zu vertreten. Am besten wäre
es, wenn die Anwaltschaft diese Frage selbst beantworten
und der Gesetzgeber anschließend eine gesetzliche Neuregelung
herbeiführen würde, die dem Willen der Mehrheit
der Rechtsanwälte entspricht. Käme es zu einer Befragung
aller Rechtsanwälte, wer ihre Interessen künftig bundesweit
vertreten soll, stünden nicht Prestige, Ansehen und Reputation
der einzelnen Organe anwaltlicher Selbstverwaltung
zur Abstimmung. Vielmehr ginge es darum, die optimalste
und effizienteste Interessenvertretung zu wählen. Sie sollte
bei der Satzungsversammlung liegen, weil ihre Mitglieder
von den Rechtsanwälten in unmittelbarer und geheimer
Wahl gewählt werden und so jeder Rechtsanwalt diejenigen
Kandidaten in die Satzungsversammlung wählen kann, von
denen er glaubt, dass sie seine Interessen am besten vertreten.
Die damit verbundene Neuregelung anwaltlicher
Selbstverwaltung würde eine bessere demokratische Selbstverwaltung
Gewähr leisten und die Anwaltschaft vor Entscheidungen
schützen, die von den Präsidenten der regionalen
Rechtsanwaltskammern mit einer Stimme pro Kammer
getroffen werden, aber keineswegs immer dem Willen der
Mehrheit aller Rechtsanwälte entsprechen.
AnwBl 1/2000
Die Rechtsprechung des
Senats für Notarsachen des
Bundesgerichtshofs
Vors. Richter am BGH Dr. Eberhard Rinne, Karlsruhe
Aufsätze
Dies ist das erste Mal, daß ich als Vorsitzender des Senats
für Notarsachen des Bundesgerichtshofs die Gelegenheit
wahrnehme, die neuere Rechtsprechung des Senats im
Rahmen eines Vortrags darzustellen. Daß dies in einer Veranstaltung
des Deutschen Anwaltvereins geschieht, bitte
ich auch als Geste zu verstehen. Mir liegt in besonderem
Maße daran, als Mitglied eines Spruchkörpers, dem in letzter
Instanz das Berufsrecht aller Notare anvertraut ist, dessen
Spruchtätigkeit gerade der Anwaltschaft gegenüber, die
mit dem Stand der Notare institutionell eng verbunden ist,
darstellen und hoffentlich verständlich machen zu dürfen.
I.
Erlauben Sie mir, auch wenn ich damit bei vielen offene
Türen einrenne, eingangs ein paar Bemerkungen zur Organisation
und Arbeitsweise des Senats für Notarsachen des
Bundesgerichtshofs vorzutragen.
Der Senat entscheidet sowohl in Notarverwaltungssachen
als auch in Disziplinarsachen als zweite und letzte
Tatsachen- und Rechtsinstanz in der Besetzung mit dem
Vorsitzenden, zwei Berufsrichtern und zwei Notaren. Der
Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen „mindestens“
Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof sein; die richterlichen
Beisitzer und ihre Stellvertreter sind Richter am
Bundesgerichtshof. Sie alle werden vom Präsidium des
Bundesgerichtshofs für die Dauer von vier Jahren bestellt.
Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden vom
Bundesjustizminister, der auch die Zahl der Beisitzer bestimmt,
nach Beteiligung der Notarkammern ebenfalls für
vier Jahre berufen.
Derzeit besteht der Senat (von den Stellvertretern abgesehen)
aus dem Vorsitzenden, fünf Bundesrichtern und fünf
Notaren, von denen drei Nurnotare und zwei Anwaltsnotare
sind.
So viel zur Organisation und nun zur – aus meiner Sicht
erfreulichen – Arbeitsweise:
Der Senat tagt bei jährlichen Eingängen von etwa 50 Sachen
alle vier Monate in wechselnder, im voraus festgelegter
Besetzung; vom Wechsel ausgenommen ist allein der
Vorsitzende. Die Notare sind nicht nur auf dem Papier, sondern
auch tatsächlich in vollem Umfang in den Senat integriert;
dies zeigt sich etwa darin, daß sie Berichterstattungen
übernehmen. Sie sind keine Interessenvertreter und
verstehen sich auch nicht als solche. Ihre Aufgabe besteht
nicht allein darin, ihren Sachverstand und ihre Erfahrungen
aus der notariellen Praxis in die Rechtsfindung einzubrin-