Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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AnwBl 1/2000 37 Aus der Arbeit des DAV Anlässlich der Diskussion um eine Begnadigung von Egon Krenz interviewte der Mitteldeutsche Rundfunk zum Thema des Gnadenrechts Rechtsanwalt Prof. Dr. Rainer Hamm aus Frankfurt, Mitglied des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins. Rechtsanwalt Swen Walentowski, Bonn Anwaltvereine &Landesverbände Kurzer Prozeß mit den Rechten der Verbraucher?! 1. Rechtsanwaltsforum Bayern am 24.11.1999 in München Unter diesem Motto hatte der Bayerische Anwaltsverband anläßlich eines erstmals veranstalteten Rechtsanwaltsforum in Bayern gerufen, Richter, Rechtsanwälte und Politiker waren diesem Ruf am 24.11.1999 in München zahlreich gefolgt. Anlaß der Podiumsdiskussion war die von der Bundesjustizministerin Prof. Dr. Däubler-Gmelin geplante Zivilprozeßreform. Die Bundesjustizministerin beabsichtigt, die Berufung zu beschränken und Richterstellen abzubauen mit den Argumenten, daß die Zivilgerichte zu überlastet seien, die Zivilprozeßordnung darüber hinaus unübersichtlich, die Verfahrensdauer zu lang und die Justiz zu teuer. Das Podium war hochkarätig besetzt. Neben dem Vizepräsidenten des Bayerischen Obersten Landesgericht Herrn Peter Gummer hatten sich erfreulicherweise zur Diskussion noch für den Deutschen Anwaltsverband Herr RA Felix Busse, der Präsident der Rechtsanwaltskammer Nürnberg Herr RA Dr. Bissl, als Moderator und Vertreter der Bayer. Anwaltschaft Herr RA Anton Mertl sowie Herr Ministerialdirigent Weiß als Vertreter der Zivilabteilung des Bayerischen Justizministeriums gestellt. Bereits zu Beginn konnten anhand von Statistiken fast sämtliche Argumente der Bundesjustizministerin widerlegt werden. Eine vielbemühte Prozeßflut habe in den vergangenen Jahren nicht stattgefunden, seit 1994 sind rückläufige Eingangszahlen an den Gerichten festzustellen. Im europäischen Vergleich arbeiten die deutschen Gerichte schnell und qualitativ auf sehr hohem Niveau. Allerdings waren bei den Verfahrenslaufzeiten deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern festzustellen, was nach allgemeiner Ansicht der Diskussionsteilnehmer einer Aufklärung bedürfe. Die bayerischen Richter und Rechtsanwälte stellten übereinstimmend fest, daß die von der Justizministerin behaupteten Mängel nicht vorhanden sind und der Gesetzesentwurf nicht zu dem von der Bundesregierung gewünschten Ziel führen wird, denn bereits das erste Ziel der Bundesjustizministerin, die Berufung zu beschränken, soll durch eine Güteverhandlung in 1. Instanz mit ausführlichen Hinweisen des Richters erkauft werden. Die Prozessparteien und deren Anwälte werden gezwungen sein, den gesamten möglichen Prozessstoff mit allen Nebensächlichkeiten bereits in der 1. Instanz vorzutragen, weil künftig das Berufungsgericht an die Tatsachenfeststellungen des Eingangsgerichtes gebunden sein wird. Für den rechtsuchenden Bürger bringt die Justizreform weder mehr Transparenz noch gar Bürgernähe oder Bürgerrechte, sie birgt vielmehr die Gefahr in sich, daß der Rechtsuchende seiner Rechte leichter vollständig verlustig gehen wird. Heute noch vertritt sich der Verbraucher am Amtsgericht häufig selbst. Aufgrund seiner Rechtsunkenntnis werden jedoch Fehler gemacht, die heute noch in der Berufungsinstanz berichtigt werden können. Dieser Chance wird der Verbraucher künftig beraubt, da der Berufungsrichter an die Feststellungen des Erstgerichts gebunden sein wird. Zudem werden für Berufungen grundsätzlich nur noch Einzelrichter am Oberlandesgericht zuständig sein statt der bisherigen Kollegialgerichte. Auch dies, stellt nach einhelliger Ansicht des Plenums, eine unvertretbare Aufgabe hergebrachter Prinzipien dar, da künftig nur noch ein einzelner Richter die Entscheidung eines einzelnen Kollegen korrigieren soll. Die Kürzungen von Richterstellen werden die Rechte der Bürger erheblich beschneiden, die beabsichtigte Einsparung von 450 Richterstellen in Deutschland wird zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust führen, denn die Stärkung der 1. Instanz macht mehr Richterstellen nötig, als bei der Beschränkung der Berufung in 2. Instanz überhaupt eingespart werden könnten. Nur mit Kritik alleine wollte sich das Rechtsanwalts-Forum Bayern aber nicht begnügen. Begrüßt haben die Teilnehmer grundsätzlich die Stärkung der 1. Instanz, da dieser mehr Richter zur Verfügung gestellt werden würde. Derzeit haben die Richter an den Amtsgerichten ca. 800 Fälle im Jahr zu bearbeiten. Durch eine Stärkung der ersten Instanz wird der Richter künftig mehr Zeit haben, sich mit dem Anspruch des Bürgers zu befassen und diesem das Gefühl geben, gehört und ernst genommen zu werden, und auch nur dann werden die Urteile von dem Bürger eher akzeptiert und weniger Berufungen eingelegt werden. Einig war sich das Forum darüber, daß die geplante Justizreform zur Bürgerferne, keinesfalls zu größerer Bürgernähe führt, da das geplante Berufungssystem, nur noch die Überprüfung von Rechtsfehlern, für den Bürger undurchschaubar, unvorhersehbar und damit unberechenbar wird. Durch die formalistische Änderung der Rechtsmittelinstanz wird die Behauptung der Justizministerin, der Bürger bekäme auch im Rechtsmittel mehr Rechte, deutlich konterkariert. Der vielzitierte und vielbemühte Rechtsfrieden kann nach Ansicht sämtlicher Diskussionsteilnehmer nicht dadurch herbeigeführt werden, daß nach dem Urteil 1. Instanz quasi „das Fallbeil fällt“. Ein Verzicht auf die hergebrachte Berufung kann im alltäglichen Prozeßgeschehen nur durch eine Akzeptanz der Parteien erzielt werden, etwa durch einen Vergleich, kulmunierend in eine Klagerücknahme oder jedenfalls durch ein überzeugendes Ersturteil. Die Diskussionsteilnehmer befürchten, dass die geplante Justizreform Verhältnisse schaffen wird, in denen zwar auch Richter und Anwälte zu leiden haben; Betroffener wird zuletzt jedoch immer der ratsuchende Bürger selbst sein. Die Anwaltschaft in Bayern wird daher mit rechtspolitischen Maßnahmen der Unbeirrbarkeit der Bundesjustizministerin entgegentreten. Rechtsanwältin Rita Schulz- Hillenbrand, Würzburg Kölner Anwaltverein I. Mitgliederstand auf 3.000 angewachsen Der Kölner Anwaltverein hat Ende Juni 1999 die 3.000-Mitglieder-Grenze überschritten. Die junge Kollegin Uta Rieforth aus der Kanzlei Bach, Lang-
38 heid und Dallmayr, wurde am 6.7.1999 vom Vorsitzenden als 3.000 Mitglied mit einem kleinen Präsent begrüßt. Mit dieser Mitgliederzahl ist der KAV in absoluten Zahlen der größte und in relativen Zahlen einer der größten örtlichen Anwaltvereine, die dem Dachverband DAV angeschlossen sind. Zum Vergleich seien einmal die Mitgliederzahlen (Stand 1.1.1999) der anderen Großstadtvereine angeführt: Berlin 2.752 (ca. 42%), Frankfurt 1.833 (ca. 34%), Hamburg 2.171 (ca. 41%) und München 1.918 (ca. 24%). Die in Klammern gesetzten Angaben verdeutlichen, dass der KAV mit ca. 70 % auch den mit weitem Abstand höchsten Repräsentationsgrad der örtlich zugelassenen Kolleginnen und Kollegen aufweist. Über alle Ortsvereine sind im DAV mehr als 50.000 Anwälte Mitglied; dies entspricht einem Organisationsgrad von mehr als 50% der in Deutschland zugelassenen Kollegen. Der durchschnittliche Organisationsgrad aller Ortsvereine liegt ebenfalls bei mehr als 50%. Der KAV erreichte im Verlaufe des Jahres 1992 die Mitgliederzahl von 2.000. In den sieben folgenden Jahren haben sich also 1.000 weitere Kolleginnen und Kollegen unserem Verein angeschlossen. Auch dieser Anstieg ist überproportional hoch. Das erreichte Ergebnis verdeutlicht, dass die Kolleginnen und Kollegen den KAV als Vertreter ihrer Interessen und Dienstleister rund um den Anwaltsberuf betrachten. Im KAVarbeiten ca. 120 Anwälte ehrenamtlich mit, so in 9 Fachausschüssen und 3 Arbeitskreisen, womit die Leistungen und Angebote des KAV eine hohe Sachkompetenz erfahren. All diesen Kolleginnen und Kollegen sei an dieser Stelle einmal herzlicher Dank ausgesprochen. Ebenso gebührt Dank all denjenigen, die mit Anregungen, Hinweisen und Kritik zur Arbeit des KAV beitragen. Hierdurch kommt oft ein fruchtbarer Dialog zustande, der u. a. im Rahmen unserer Fortbildungsveranstaltungen innerhalb der Kollegenschaft zum Ausdruck kommt, aber auch mit Berufsträgern der Richterschaft und Staatsanwaltschaft. Die vom KAV initiierten Begegnungsforen, wie z. B. Sommerempfang in der Geschäftsstelle, Organfest und Juristenball tragen zu der grundsätzlichen außergewöhnlich guten Atmosphäre bei. Mit der erreichten Mitgliederzahl fühlt sich der KAV in seiner Arbeit bestätigt und wird sie mit großem Engagement fortsetzen. II. Digitale Signatur: Anwendung, Nutzen, Mehrwert für Anwälte – Robert-Schuman-Projekt Nachdem am 12.11.1999 die Auftaktveranstaltung der KAV-Seminare im Rahmen des Robert-Schumann- Projekts zur Sensibilisierung der juristischen Berufe für das Gemeinschaftsrecht, welches von der EU- Kommission gefordert wird, in feierlichem Rahmen im Plenarsaal des Oberlandesgericht Köln stattfand, freuen wir uns, Ihnen nunmehr den zweiten Termin in dieser Vortragsreihe bekannt geben zu können. Das Symposium zu dem genannten Thema findet statt am: Donnerstag, dem 27.1.2000, 17.00-20.00 Uhr, im Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln. Voraussichtlich Mitte nächsten Jahres wird das „Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsverkehr“, das weitgehend den durch die Europäische Kommission vorgegebenen Anforderungen des Richtlinienvorschlages über gemeinsame Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen und dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 18.12.1998 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates in bestimmten rechtlichen Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt entspricht, verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist die Förderung rechtlicher Sicherheit bei der elektronischen Übermittlung von Willenserklärungen. Von herausragender Bedeutung ist dabei die Einführung der sogenannten „elektronischen Form“. Sie ist Substitut einer eigenhändigen Unterschrift und damit für die Schriftform im Sinne des § 126 BGB. Wesentliche Voraussetzung ist die „Unterzeichnung“ einer elektronischen Erklärung mittels digitaler Signatur im Sinne des Signaturgesetzes. Sie ermöglicht die sichere Identifikation von Kommunikationspartnern und Feststellung der Unverfälschtheit elektronisch übermittelter Daten. Das Gesetz wird erhebliche Auswirkungen sowohl auf das materielle als auch auf das Prozessrecht haben. Unter der Moderation von Rechtsanwalt Klaus Brisch, LL.M. Köln, werden das Symposium gestalten: Wendelin Bieser, Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien, Bonn; Sigrun Erber-Faller, Geschäftsführe- AnwBl 1/2000 Aus der Arbeit des DAV rin der Bundesnotarkammer, Köln; Judith Herchenbacher, Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post; Marcus Belke, Justitiar der Post- Com AG; Michael Leistenschneider, Mitglied des Vorstandes der DATEV e. G., Nürnberg. Information und Anmeldung: Kölner Anwaltverein, Justizgebäude Zimmer 103, Luxemburger Straße 101, 50939 Köln; Tel: 02 21 /41 10 41, Fax: 02 21 / 44 14 57. Deutsche Anwaltauskunft Auch die außerordentlichen Mitglieder werden benannt Seit November sind in dem Datenbestand der Deutschen Anwaltauskunft auch die außerordentlichen Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins eingepflegt. Dies bedeutet, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Rom, Spanien usw. Kolleginnen und Kollegen benannt bekommen können. So findet man nun den deutschsprechenden Anwalt beim Verkehrsunfall im Ausland, im Erbfall der Villa in der Toskana oder aber auch der Unternehmer, der eine Geschäftsstelle in Madrid eröffnen möchte. Mit welchen Daten man bei der Deutschen Anwaltauskunft gespeichert ist, kann man überprüfen, in dem man sich an die Deutsche Anwaltadresse, Wachsbleiche 7, 53111 Bonn, Tel. 0228/9636534, Fax 0228/ 9636536, wendet. Dort kann man den Datenbogen anfordern und diesen dann korrigieren und ergänzen und unterschrieben an die Anwaltadresse zurücksenden. Die Daten der Deutschen Anwaltauskunft werden aber nicht online gepflegt. Es erfolgt ein monatlicher Datenabzug. Die Änderungen werden dann aber alsbald im Datenbestand der Deutschen Anwaltauskunft erscheinen. Selbstverständlich besteht auch für die außerordentlichen Mitglieder die Möglichkeit, sich zu besonderen günstigen Konditionen eine Homepage durch die Hans Soldan GmbH erstellen zu lassen. Wer dies möchte oder aber einen Link zu seiner bestehenden Homepage haben möchte kann sich mit Herrn Markus Zens (Tel. 0201/ 8612313) in Verbindung setzen und weitere Informationen anfordern. Rechtsanwalt Swen Walentowski, Bonn
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