Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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AnwBl 1/2000 51 Mitteilungen l Verschwiegenheit wären. Auf der Grundlage einer Richtlinie, die Mitteilungen an die Behörden verlangt oder zulässt, würde der Anwaltsstand als Spion der Polizei betrachtet. Dann wäre die Gelegenheit, den Mandanten im vertraulichen Gespräch zu beeinflussen und zum Recht anzuhalten, verloren. Dieses Parlament muss eine Abwägung versuchen – zwischen der geringen Chance, die Verfolgung von Geldwäsche durch eine behördliche Heranziehung der Anwälte zu verbessern, und dem grossen Schaden, der einem Berufsstand droht, dessen Nutzen für die Gesellschaft davon abhängt, dass die berufliche Verschwiegenheit erhalten bleibt. Stellen Sie sich die öffentliche Wirkung vor, falls ein Rechtsanwalt, der eine ihm auferlegte Anzeigepflicht erfüllt hat, als Belastungszeuge gegen den eigenen Mandanten vor Gericht auftreten muss. Eine Mitteilungspflicht könnte in dem betroffenen Bereich die Berufsverschwiegenheit und damit das Zeugnisverweigerungsrecht aufheben – Rechtsanwälte wären an der Seite der Strafverfolgung angelangt. Ein solches Szenario wäre für den Berufsstand und die Bürgerrechte eine wahrhaftige Bedrohung – eine Herausforderung, gegen die sich die Anwaltschaft mit allen Anstrengungen bei den nationalen und internationalen Gerichten zur Wehr setzen muss. Die von mir eingangs erwähnten technischen Punkte dürfen daher nur als verzweifelter Versuch verstanden werden, das möglicherweise drohende Übel zu begrenzen, in keinem Fall aber als Zustimmung zu einer Lösung, die mit diesem Beruf unvereinbar ist. Die deutsche Anwaltschaft hält sich in ihren Gremien, über deren Einschätzung ich unterrichtet bin, für verantwortlich, den Berufsstand zu schützen und damit zugleich die Fähigkeit des Berufsstands zu bewahren, dem Recht zu dienen. Mitgeteilt vom Deutschen Anwaltverein Haftpflichtfragen Rechtsanwältin Antje Jungk Allianz Versicherungs-AG München Anwalt 2000 Das Schlagwort „2000“ stand viele Jahre für Fortschrittlichkeit, hohen technischen Standard und überhaupt für das „bessere Konzept“. Nun ist das Jahr 2000 erreicht, und tatsächlich ist auch im Leben der Rechtsanwälte ein veränderter Standard zu erkennen. Über die Änderungen des Berufsbildes ist schon viel geäußert, auch geklagt worden – daß sich die Tätigkeit in vielerlei Hinsicht in der jüngeren Vergangenheit stark verändert hat und weiter verändern wird, steht jedoch fest. Auch haftungsrechtlich sind die Entwicklungen nicht ohne Konsequenzen geblieben. 1. Sozietätshaftung Das seit langem anerkannte Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung aller in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälte gilt auch heute noch unverändert. Gerade unlängst (mit Urt. v. 8.7.99, NJW 99, 3040) hat der BGH dies wieder deutlich gemacht und insbesondere die Voraussetzungen der Haftung von „Scheinsozien“, also auf dem Briefkopf erscheinender, aber nicht gesellschaftsrechtlich verbundener Rechtsanwälte erörtert, nach denen die Sozietätsvermutung nur sehr schwer widerlegbar ist. Haftungsrechtliche Auswirkungen haben die neuen Formen der Sozietät: War noch vor wenigen Jahren eine Rechtsanwaltssozietät immer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestaltet, so sind nun die Partnerschaftsgesellschaft und die GmbH anerkannt. Bei der Partnerschaft ergeben sich haftungsrechtlich an sich kaum Besonderheiten, da grundsätzlich ebenfalls eine gesamtschuldnerische Haftung vorgesehen ist (§ 8 Abs. 1 PartGG). Zu beachten ist hier derzeit aber noch das Problem der Postulationsfähigkeit: Vor dem BFH (z. B. BRAK-Mitt. 99, 152) wurde der Partnerschaft die Prozeßführungsbefugnis abgesprochen. Wie dies vor den Zivilgerichten ist, ist derzeit noch offen; eine ausdrückliche Bestimmung im Gesetz wird aber angestrebt. Bis eine ausdrückliche Regelung erfolgt ist, sollte aber aus Sicherheitsgründen immer (auch) ein zugelassener Rechtsanwalt im eigenen Namen handeln. Durch Einfügung der §§ 59 c ff. in die BRAO ist nun nach heftiger Diskussion die Rechtsanwalts-GmbH als zulässige Rechtsform anerkannt worden. Hier kann tatsächlich die persönliche Haftung der einzelnen Gesellschafter ausgeschlossen werden. Eine persönliche Haftung kommt nur für die Verantwortlichen wegen Nichteinhaltung der Pflicht zum Abschluß einer – sehr weitgehenden – Haftpflichtversicherung (§ 59 j Abs. 4 BRAO) in Betracht. Falls die Versicherung jedoch – z. B. wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung des handelnden Sozius – keine Leistungen erbringt, entfällt die persönliche Haftung gleichwohl (vgl. z. B. Feuerich/Braun, BRAO § 59 Rdz. 6). Es verbleibt allenfalls eine deliktische Haftung des handelnden Rechtsanwaltes. Neu ist schließlich auch die Sozietät in Form einer „GbR mbH“. In einem aktuellen Urteil vom 27.9.99 (NJW 99, 3483) macht der BGH in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung deutlich, daß eine Haftungsbegrenzung nur durch eine Individualvereinbarung erreicht werden kann. Eine einseitige Erklärung reicht auch bei Erkennbarkeit der eingeschränkten Vertretungsbefugnis nicht aus. 2. Erweiterte Postulationsfähigkeit Neu ist seit 1.1.2000 die Postulationsfähigkeit aller in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte bei allen Landgerichten (zumindest in „ihrer“ Hälfte Deutschlands – diese Problematik war bei Verfassen des Beitrags noch nicht ausgestanden, vgl. dazu z.B. die Beiträge in BRAK-Mitt. 99, 199 ff). Bis Klarheit herrscht, ist daher jeder Rechtsanwalt gehalten, auf „Nummer sicher“ zu gehen und sich auf die Prozeßführung in der einen Hälfte Deutschlands zu beschränken. Die neue Freiheit birgt allerdings auch neue Haftungsrisiken, die sich daraus ergeben, daß man als ortsfremder Anwalt die Gepflogenheiten des jeweiligen Gerichts nicht kennt. Die Möglichkeiten der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen Gerichten und Anwaltschaft, einer der Rechtfertigungen für die einschränkende Wirkung des Lokalisationsprinzips, darf man nicht unterschätzen. Sie ist gerade zur Korrektur bereits gemachter Fehler sehr wichtig: Ein Richter wird beispielsweise eher geneigt sein, einen ihm aus zahlreichen Prozessen bekannten ortsansässigen Anwalt kurz anzurufen, um ihn auf noch korrigierbare Unstimmigkeiten hinzuweisen. Aber auch die Kenntnis der „örtlichen“ Rechtsprechung zu bestimmten Rechtsproblemen kann aus haftungsrechtlicher Sicht von entscheidender Bedeutung sein: Jedenfalls das Kammergericht hatte (MDR 1993, 179) die Ansicht geäußert, der Anwalt hätte sich zu-
52 l vor über die Rechtsprechung des LG Berlin in Mietsachen konkret informieren und seine Prozeßführung daran ausrichten müssen. 3. Globalisierung und Spezialisierung Die Erwartungshaltung der Mandanten hat sich sicher auch in bezug auf das Fachwissen des beauftragten Anwalts geändert. Mandate kommen zu immer neuen Rechsgebieten, die sich aber jeweils auch rasant weiterentwickeln. Gefragt und im Vormarsch sind demzufolge die Großkanzleien, die die volle Bandbreite des Rechts bieten können und gleichzeitig für fast jedes Gebiet auch über Spezialisten verfügen. Der von einer solchen Kanzlei angebotene Service ist naturgemäß für viele Mandanten, gerade im wirtschaftsrechtlichen Bereich, attraktiver. Diese Entwicklung kann bedenklich sein im Hinblick auf den von der Rechtsprechung angelegten Sorgfaltsmaßstab des „durchschnittlichen“ Rechtsanwalts. Eine kaum spezialisierte Allgemeinkanzlei kann den Standard von Großkanzleien naturgemäß nicht erreichen. Sollte die Rechtsprechung die Anforderungen z. B. bei der Rechtsprüfung, entsprechend höher schrauben, so besteht die Gefahr, daß viele Anwälte ihnen nicht mehr gerecht werden können. Ein großer Schritt ist getan worden in bezug auf die „Globalisierung“: Gerade wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwälte können sich nicht mehr auf die Beratung zum deutschen Recht zurückziehen, sondern sind wegen der grenzüberschreitenden Tätigkeit ihres Mandanten gefordert, auch ausländisches, europäisches und internationales Recht anzuwenden. Der Anwalt muß also insbesondere sämtliche internationalen Abkommen kennen, die für den Fall einschlägig sind (OLG Koblenz, NJW 89, 2699) und richtig anwenden, was durchaus seine Tücken hat, da die Rechtsbegriffe dort vielfach eine andere Bedeutung haben können als im deutschen Recht. Ist kein internationales Abkommen einschlägig, muß der Rechtsanwalt die internationalprivatrechtliche Prüfung durchführen. Findet danach ausländisches Recht Anwendung, muß der Rechtsanwalt entscheiden, ob er sich selbst damit befaßt, oder einen ausländischen Kollegen beauftragt. Da den Rechtsanwälten bei Anwendung ausländischen Rechts dieselben Pflichten obliegen wie im deutschen, sollte sich jeder Anwalt an diesem Punkt ernsthaft fragen, ob er dazu wirklich in der Lage ist. In jedem Fall sollte geprüft werden, ob der Versicherungsschutz ausreicht. 4. Anwalt und Technik Zum Thema „2000“ gehört schließlich auch und insbesondere der Einfluß der technischen Fortentwicklung auf die Arbeit der Rechtsanwälte. Ein Anwaltsbüro ohne PC und Fax ist heutzutage kaum noch denkbar, die Vorteile sind unbestreitbar. Aus haftungsrechtlicher Sicht sind die sich aus der Verwendung solcher Hilfsmittel ergebenden Pflichten zu beachten, die sich im einzelnen aus der bereits ergangenen Rechtsprechung, insbesondere zur Wiedereinsetzung, ergeben. Grundsätzlich ist inzwischen anerkannt, daß fristwahrende Schriftsätze per Fax an das Gericht übermittelt werden können (BGH NJW 1997, 250). Dem Anwalt werden dabei allerdings erhebliche Sorgfaltspflichten in bezug auf die tatsächliche Übermittlung auferlegt, z. B. Kontrolle der zutreffenden Faxnummer (BGH NJW 99, 583), der übermittelten Seitenzahl, eigenes Einschreiten bei Übermittlungsproblemen (BGH NJW-RR 98, 1361; vgl. ausführlich Laghzaoui/Wirges, AnwBl 99, 253). Die durch Faxübertragung „kopierte“ Unterschrift reicht hier aus, anders als bei der Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Willenserklärungen und Verträgen: Dort ist nach bisheriger Auffassung (z. B. BGH NJW 97, 3169) nur die „echte“ Unterschrift wirksam. Die neueste Entwicklung hat die Rechtsprechung hingegen noch nicht mitvollzogen: den Einsatz von Computerfax und Übermittlung per Internet. Die Rechtsprechung hat hier bislang noch Probleme mit der eingescannten Unterschrift (s. dazu Borgmann, AnwBl 99, 50). Über den Vorlagebeschluß des BGH vom 29.9.98 war bei Verfassen dieses Beitrages noch nicht entschieden. Die Rechtsprechung wird sich indes den neuen Möglichkeiten nicht verschließen können. War mit der Anerkennung der Faxunterschrift erst einmal eine „kopierte“ Unterschrift gültig, so ist nicht erkennbar, warum eine eingescannte Unterschrift anders zu bewerten wäre. Wie wären demgegenüber beispielsweise mit Hilfe eines Grafikprogrammes unterzeichnete Computerschriftsätze zu bewerten? Die technische Entwicklung hat die Rechtsprechung offenbar bereits überholt. Sofern, was zu erwarten ist, durch eine europäische Richtlinie oder auch durch eine deutsche Gesetzesänderung die Wahrung der Schriftform durch Computerschriftsätze anerkannt wird, wird sich die weitere Diskussion erübrigen. Die durch die Benutzung des Internet sich ergebenden Probleme mit der Vertraulichkeit des Schriftstücks (§ 43 a BRAO bzw. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB) werden hierdurch allerdings nicht gelöst. Buchhinweis AnwBl 1/2000 Mitteilungen Wilhelm E. Feuerich, Anton Braun: Bundesrechtsanwaltsordnung, Recht für Anwälte auf dem Gebiet der Europäischen Union, Kommentar; 4. Auflage 1999; Verlag Franz Vahlen GmbH München;1447 Seiten, 238,– DM Das bestens eingeführte und seit langem bewährte große Werk bedarf zum Zwecke seiner Verbreitung keiner erläuternden Worte. Seine Wertschätzung ist mit Recht allenthalben unbestritten. Mit Genugtuung und Freude ist hier nur zu vermerken, daß erstmals die jüngere Entwicklung des Berufsrechts in gewohnt ausgreifender, dichter und erschöpfender Kommentierung und Versammlung der Rechtsquellen dargeboten wird. Das gilt eben z.B. für die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung, erfaßt in geglückter Verknüpfung mit den Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung, zu deren Konkretisierung sie aufrufen; für die genaue Nachzeichnung der Arbeit der Satzungsversammlung; für die Novellierung des Jahres 1998, welche die Errichtung der Rechtsanwalts-GmbH und die Neuerungen des Zulassungsverfahrens brachte. Schon dokumentiert ist die EU-Niederlassungsrichtlinie vom 16. Februar 1998, deren Bedeutung für die künftige Berufsausübung kaum überschätzt werden kann. Jahrzehntelanger Vorbereitungen hat die Richtlinie bedurft. Die Bundesregierung hebt soeben zu einer hoffentlich nicht (wie früher) zu engherzigen Umsetzung in das nationale Recht an. Wohltuend und zeitsparend ist die Sammlung und Bündelung der Entwicklungslinien des anwaltlichen Werberechts sowie der modernen Instrumentarien anwaltlichen Wirkens. Unzählige, weiterführende, klärende, aber oft auch kuriose Fälle des Lebens aus Rechtsprechung und Literatur galt es in Reih’ und Glied zu bringen. Es bleibt so, wie es war: Wer sich mit anwaltlichem Berufsrecht befassen muß, nebenbei: das muß anders als früher heute jeder Anwalt und jede Anwältin, dem bleibt nichts anderes übrig, als mit Lust und Freude auch, und in vielen Fällen vornehmlich zum „Feuerich/Braun“ nicht nur zu greifen, sondern auch darin zu lesen. Rechtsanwalt Dr. Peter Hamacher, Köln
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Seite 9 und 10: 4 l vorliegt. Es darf nicht die Mei
Seite 11 und 12: 6 l deren Hemmungen in der Lage war
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Seite 19 und 20: 14 l des Notaramtes nicht zu milde
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