Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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Die Einrichtung der Satzungsversammlung mit der
Kompetenz, eine Berufsordnung als Satzung zu erlassen,
hat erstmals seit dem Inkrafttreten der Rechtsanwaltsordnung
von 1878 die Organe anwaltlicher Selbstverwaltung
vermehrt. Neben die Bundesrechtsanwaltskammer, die als
Verbandskörperschaft des öffentlichen Rechts die regionalen
Rechtsanwaltskammern zu ihren Mitgliedern zählt, und
neben die regionalen Rechtsanwaltskammern, denen alle
im jeweiligen Kammerbezirk zugelassenen Rechtsanwälte
durch Pflichtmitgliedschaft angehören, tritt nunmehr die
Satzungsversammlung. Die dadurch entstandene Dreigliedrigkeit
anwaltlicher Selbstverwaltung wirft die Frage auf,
ob die Aufgaben, die nunmehr drei Organen anwaltlicher
Selbstverwaltung obliegen, richtig verteilt sind oder neu geordnet
werden sollten.
2. Istzustand
Zur Zeit sind die den regionalen Rechtsanwaltskammern,
der Bundesrechtsanwaltskammer und der Satzungsversammlung
übertragenen Aufgaben wie folgt verteilt:
a. Aufgaben der regionalen Rechtsanwaltskammern
Den regionalen Rechtsanwaltskammern, deren Mitglieder
die in ihrem Bezirk zugelassenen Rechtsanwälte sind,
obliegt es, durch ihren Vorstand die Belange der Kammer
zu wahren und zu fördern (§ 73 Abs. 1 BRAO) und insbesondere
die in § 73 Abs. 2 BRAO genannten Aufgaben zu
erfüllen. Dazu gehört insbesondere,
1. die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten
zu beraten und zu belehren;
2. auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern
der Kammer zu vermitteln;
3. auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern
der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln;
4. die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden
Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge
zu handhaben;
5. Rechtsanwälte für die Ernennung zu Mitgliedern des
Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofs vorzuschlagen;
6. Vorschläge gemäß §§ 107 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer
vorzulegen;
7. der Versammlung der Kammer über die Verwaltung
des Vermögens jährlich Rechnung zu legen;
8. Gutachten zu erstatten, die eine Landesjustizverwaltung,
ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Landes anfordert;
9. bei der Ausbildung der Referendare mitzuwirken;
10. die anwaltlichen Mitglieder der juristischen Prüfungsausschüsse
vorzuschlagen.
In jüngster Zeit ist der Aufgabenbereich der regionalen
Rechtsanwaltskammern noch erweitert worden. Gemäß
§ 224a BRAO können die Landesjustizverwaltungen, denen
bisher die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oblag, diese
Aufgabe den Rechtsanwaltskammern übertragen. Das ist in
verschiedenen Bundesländern bereits geschehen. Dadurch
wird die anwaltliche Selbstverwaltung wesentlich gestärkt.
AnwBl 1/2000
Aufsätze
b. Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat durch die Einrichtung
der Satzungsversammlung an Bedeutung verloren.
Anders als bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
vom 14.7.1987 6 ist sie an der Bildung und
Fortentwicklung des Berufsrechts nicht mehr beteiligt. Der
Bundesrechtsanwaltskammer obliegt es nur noch, die ihr
durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen (§ 177
Abs. 1 BRAO) und in einem abgestuften Verfahren in Fragen,
die die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern angehen,
an der Meinungsbildung mitzuwirken und im Wege
gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit
der Rechtsanwaltskammern zu ermitteln (§ 177 Abs. 2
Nr. 1 BRAO). Des Weiteren ist es Aufgabe der Bundesrechtsanwaltskammer,
Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen
aufzustellen (§ 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO), in allen die
Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern berührenden Angelegenheiten
ihre eigene Auffassung den zuständigen Behörden
und Gerichten gegenüber zur Geltung zu bringen
(§ 177 Abs. 2 Nr. 3 BRAO), die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern
gegenüber Behörden und Organisationen zu
vertreten (§ 177 Abs. 2 Nr. 4 BRAO), Gutachten zu erstatten,
die eine an der Gesetzgebung beteiligte Behörde oder
Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht anfordert
(§ 177 Abs. 2 Nr. 5) und die berufliche Fortbildung der
Rechtsanwälte zu fördern (§ 177 Abs. 2 Nr. 6 BRAO).
Soweit in dem Aufgabenkatalog des § 177 Abs. 2
BRAO von der „Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern“
die Rede ist, meint dieser Begriff die Gesamtheit der
Rechtsanwälte, soweit die Kammern ihnen gegenüber Aufgaben
wahrzunehmen haben. Das folgt aus der Aufgabenregelung
des § 73 Abs. 1 BRAO. Danach hat der Vorstand
einer regionalen Rechtsanwaltskammer die Belange der
Kammer zu wahren und zu fördern. Die Belange der
Rechtsanwaltskammer sind die Belange ihrer Mitglieder im
Aufgabenbereich der Kammern. Das verdeutlichen die vergleichbaren
Regelungen in § 76 Abs. 1 StBerG und § 57
Abs. 2 WPO 7 . Gerade die Fragen, die alle Rechtsanwälte
berühren, werden aber in der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer
nicht nach demokratischen Grundsätzen
gelöst. Das liegt an der Regelung des § 190 Abs. 1
BRAO. Nach dieser Vorschrift hat jede Rechtsanwaltskammer
in der Hauptversammlung ohne Rücksicht auf die
Zahl ihrer Mitglieder nur eine Stimme. So repräsentieren
15 Kammern mit 20.166 Mitgliedern nur etwa 22% aller
Rechtsanwälte, die übrigen 13 Kammern mit 71.348 Mitgliedern
etwa 78%. Das verdeutlicht, dass – bezogen auf
die Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte – eine Minderheit
von rund 22% ihren Willen gegen eine Mehrheit von rund
78% durchsetzen kann. So ist es nicht verwunderlich, dass
die Anwaltschaft in der Vergangenheit durch die Bundesrechtsanwaltskammer
nicht recht vertreten werden konnte
und sich auch wiederholt schlecht vertreten fühlte. Das gilt
z. B. für die überörtliche Anwaltssozietät und für die Anwalts-GmbH.
Hätten nicht die ordentlichen Gerichte bzw.
der Gesetzgeber geholfen, gäbe es nach dem Willen der
Bundesrechtsanwaltskammer überörtliche Sozietäten und
die Anwalts-GmbH bis heute nicht.
6 BVerfGE 76, 171 = NJW 1988, 191; BVerfGE 76, 196 = NJW 1988, 193.
7 Vgl. Henssler/Prütting-Hartung, § 73 Rdnr. 10.