Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

18
l
Dem steht nicht entgegen, daß der Bundesgerichtshof
die ablehnende Entscheidung der Justizverwaltung, einen
Rechtsassessor zum Notarvertreter zu bestellen, hingenommen
hat. Die Ablehnung beruhte darauf, daß nach der Begründung
des Bescheides die nachgewiesenen Tätigkeiten
des Assessors nicht ausreichten, um die Annahme zu rechtfertigen,
er verfüge über die hinreichende Befähigung für
das Amt des Notars (Beschluß vom 25. November 1996 –
NotZ 1/96).
Nicht beanstandet hat der Senat schließlich einen Bescheid
der Justizverwaltung, der – ebenfalls in den neuen
Ländern – die Bestellung der angestellten Ehefrau des Notars
zu seiner zeitweiligen Vertreterin abgelehnt hatte. Der
Bestellung stand schon entgegen, daß die Ehefrau „nur“ die
Befähigung zum Richteramt hatte, ohne damit den Anforderungen
an das „Leitbild“ des hauptberuflichen Notars in
dem erörterten Sinne zu entsprechen. Zusätzlich hat der
Senat darauf hingewiesen, es müsse schon der Schein vermieden
werden, der Notar könne trotz eigener Verhinderung
aufgrund seiner Weisungsbefugnis aus dem Arbeitsverhältnis
Einfluß auf die Amtsführung seines Vertreters
nehmen. Dies schade dem Vertrauen in die Unabhängigkeit
des Notaramtes, dessen Wahrung auch dem Notarvertreter
obliege (Beschluß vom 9. Januar 1995 – NotZ 35/93 –
DNotZ 1996, 203).
4. Beendigung des Amtsverhältnisses
Die aus der Sicht des Richters unerfreulichsten Fälle aus
dem Bereich des notariellen Berufsrechts haben die Amtsenthebung
im Notarverwaltungsverfahren und die Entfernung
aus dem Amt im förmlichen Disziplinarverfahren
zum Gegenstand.
Ein Teil der Entscheidungen aus neuerer Zeit betraf Fallgestaltungen
im Zusammenhang mit § 6 des Gesetzes zur
Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen
und Berufungen ehrenamtlicher Richter (RNPG). Darauf ist
an dieser Stelle, wie bereits erwähnt, nicht näher einzugehen.
Aussparen möchte ich hier auch die Fälle, in denen ein
Notar nach § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO, also insbesondere
wegen Geistesschwäche, seines Amtes zu entheben ist.
Insoweit liegt die Problematik oft weniger im rechtlichen,
als im tatsächlichen und menschlichen Bereich.
In leider nicht ganz seltenen Fällen werden die Gerichte
mit Amtsenthebungen nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO befaßt.
Danach ist der Notar seines Amtes zu entheben, wenn
seine wirtschaftlichen Verhältnisse oder die Art seiner
Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt
keine der beiden Alternativen voraus, daß der Notar vermögenslos
oder überschuldet ist. Die Amtsenthebung kann
gerechtfertigt sein, wenn Zahlungsansprüche in erheblicher
Größenordnung gegen den Notar bestehen oder gerichtlich
anhängig sind, zahlreiche Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse
gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche
unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung in die Wege geleitet sowie Haftbefehle
zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen
worden sind (Beschluß vom 12. Oktober 1990 – NotZ 21/89 –
BGHR BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7 Interessengefährdung 1).
Die Wirtschaftsführung des Notars gefährdet die Interessen
der Rechtsuchenden insbesondere dann, wenn die Art
der Behandlung fremder Gelder erhebliche Bedenken gegen
AnwBl 1/2000
Aufsätze
seine Zuverlässigkeit begründet. Das ist regelmäßig der
Fall, wenn der Notar über Treuhandgelder verfügt, bevor
die vertraglich vereinbarten Bedingungen dafür vorliegen.
Dabei setzt der Tatbestand der Gefährdung der Interessen
der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung
– anders als die erste Alternative des § 50 Abs. 1 Nr. 8
BNotO – nicht voraus, daß der Notar sich in schlechten
wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (BGH, Beschluß
vom 16. März 1998 – NotZ 14/97 – DNotZ 1999, 170).
Der endgültigen Amtsenthebung geht häufig die vorläufige
Amtsenthebung durch die Aufsichtsbehörde nach § 54
Abs. 1 BNotO voraus. Das in diesen Fällen angerufene Gericht
kann sich zwar mit einer summarischen Würdigung
des Sachverhalts begnügen, es muß dabei aber die besonderen
sachlichen Voraussetzungen eines vorläufigen Berufsverbots
beachten (vgl. BVerfGE 44, 105; 48, 292; zuletzt
Senatsbeschluß vom 20. Juli 1998 – NotZ 2/98 – DNotZ
1999, 350).
In Disziplinarsachen hebt der Bundesgerichtshof in ständiger
Rechtsprechung hervor, daß ein Notar jedenfalls
dann, wenn er sich der wiederholten Falschbeurkundung im
Amt schuldig gemacht hat, grundsätzlich auf Dauer ungeeignet
ist, den Notarberuf auszuüben (zuletzt Beschluß vom
11. März 1997 – NotSt [Brfg] 1/96). Wiederholt hat der
Senat aber in jüngster Zeit in Abweichung von diesem
Grundsatz mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des
Einzelfalles auf eine mildere Maßnahme erkannt.
Damit will ich meine Ausführungen zu diesem dunkelsten
Kapitel der berufsrechtlichen Rechtsprechung schließen,
zumal ich nicht in den Verdacht geraten möchte, einen
Zuhörerkreis, dem die Lauterkeit des eigenen Berufsstandes
mehr als alles andere am Herzen liegt, durch überflüssige
Drohungen zu ängstigen.
Der Gesichtspunkt der Lauterkeit ermöglicht mir zwanglos
den Übergang zum letzten Gliederungspunkt meines
Referats, nämlich zu einigen
III.
Bemerkungen zum notariellen Berufsbild:
Mir ist natürlich bekannt, daß das Thema „Berufsbild“
in jüngster Zeit Gegenstand ausgiebiger und zum Teil leidenschaftlich
geführter Diskussionen war. Es kann nicht
meine Aufgabe sein, hier einen weiteren, vielleicht gar
rechtspolitisch motivierten Beitrag zu dieser Debatte zu leisten.
Ich beschränke mich deshalb, distanziert, gelassen und
mit richterlicher Zurückhaltung, auf ein paar Bemerkungen
zum geltenden Recht einschließlich eines Ausblicks auf
mögliche Konsequenzen einer etwaigen Neuorientierung.
Wer das Grundgesetz aufmerksam liest, muß feststellen,
daß es das Berufsbild der Notare vollständig vernachlässigt;
nicht ein einziger Artikel befaßt sich mit diesem Thema.
So sind wir auf das sogenannte einfache Recht zurückgeworfen,
vorrangig also auf die Bundesnotarordnung.
Dieser liegt ein Berufsbild zugrunde, das durch den Status
und die Aufgaben des Notars geprägt ist. Als unabhängiger
Träger eines öffentlichen Amtes und als unabhängiger
und unparteiischer Betreuer der Beteiligten steht er im
Spannungsfeld zwischen Berufsfreiheit und staatlicher Gebundenheit,
ist also weder Beamter im beamtenrechtlichen
Sinne noch Freiberufler. Dies ist eine der Selbstverständlichkeiten,
die gelegentlich in Vergessenheit zu geraten
scheinen und deshalb hin und wieder ausgesprochen werden
müssen. Demgemäß hat sich der Senat für Notarsachen des