Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

AnwBl 1/2000 53
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Berufsrecht
FAO § 3; RAFachBezG § 7Abs. 2
Eine dreijährige ununterbrochene Zulassung und Tätigkeit als
Rechtsanwalt ist als Voraussetzung für die Verleihung der Bezeichnung
„Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ auch dann maßgeblich,
wenn der Antragsteller über 30 Jahre alsVerwaltungsbeamter,
davon 25 Jahre als städtischer Beigeordneter und
Rechtsdezernent tätig war, aber erst zehn Wochen als Rechtsanwalt
zugelassen ist. (LS der Red.)
AnwGH NRW, Beschl. v. 2.10.1998 – 1 ZU 41/98 AGH Hamm
Aus den Gründen: Der Antragsteller hat unter dem 2.4.1997
bei der Antragsgegnerin beantragt, die Führung der Bezeichnung
„Fachanwalt für Verwaltungsrecht“ zu gestatten.
Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt erst zehn Wochen
als Rechtsanwalt zugelassen. Der Antragsteller, der 1931 geboren
ist, war in den Jahren von 1962 bis 1996 als Verwaltungsbeamter,
davon in der Zeit von 1971 bis zu seiner Pensionierung im Jahre
1996 als Beigeordneter tätig, und zwar in dieser Eigenschaft auch
als Rechtsdezernent.
Der Antragsteller weist darauf hin, daß er auf allen Gebieten
des Verwaltungsrechtes in dieser Stellung tätig war und darüber
hinaus auch in erheblichem Umfange Aufsätze und Urteilsanmerkungen
geschrieben hat.
Die Antragsgegnerin ist auf diese Frage offensichtlich nicht
weiter eingegangen, obwohl der Antragsteller weder die Vorlage
der erforderlichen Fälle, noch die Vorlage der Kursbescheinigung
veranlaßt hatte. Offensichtlich ist die Antragsgegnerin der Auffassung,
daß grundsätzlich die erforderlichen praktischen und theoretischen
Kenntnisse für die Führung des Fachanwaltstitels bei dem
Antragsteller vorliegen. Die Antragsgegnerin hat jedoch, worauf
sie von vornherein hingewiesen hat, mit Bescheid v. 30.6.1998 den
Antrag zurückgewiesen, da der Antragsteller die erforderliche Voraussetzung
der ununterbrochenen dreijährigen Zulassung und Tätigkeit
als Rechtsanwalt vor Antragserteilung nicht darlegen und
nachweisen kann, da er zum Zeitpunkt der Antragstellung erst
zehn Wochen Anwalt war und auch zum Zeitpunkt des Ausspruchs
der ablehnenden Entscheidung erst knapp 18 Monate.
Nach Auffassung der Antragsgegnerin sind Ausnahmen vom
Erfordernis der dreijährigen ununterbrochenen Zulassung und Tätigkeit
als Rechtsanwalt vor Antragstellung nicht vorgesehen und
daher auch nicht zulässig. Die Entscheidung ist dem Antragsteller
am 2.7.1998 zugestellt worden. Mit Schriftsatz v. 7. 7.1998, eingegangen
beim Anwaltsgerichtshof am 9.7.1998, hat der Antragsteller
gerichtliche Entscheidung beantragt.
Der Antrag ist form- und fristgerecht angebracht, er ist jedoch
nicht begründet. Mit Recht hat die Antragsgegnerin unter Hinweis
auf § 3 FAO den Antrag auf Gestaltung der Fachbezeichnung zurückgewiesen.
Diese Entscheidung hat nichts mit der Frage der
praktischen oder theoretischen Kenntnisse, die nachgewiesen werden
müssen, zu tun. § 3 FAO bestimmt vielmehr, daß eine dreijährige
ununterbrochene Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt
Voraussetzung für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ist.
Von dieser Vorschrift gibt es ersichtlich keine Ausnahmen. Die
Satzungsversammlung hat die Bestimmung anders formuliert, als
die alte Regelung des § 7 Abs. II des RAFachBezG, wonach der
Bewerber in der Regel mindestens zwei Jahre als Rechtsanwalt
tätig gewesen sein muß. Während die Formulierung des RAFach-
BezG eine Zeit von nur zwei Jahren und auch eine Ausnahme
durch die Formulierung „in der Regel“ zuließ, ist § 3 der Fachanwaltsordnung
insoweit eindeutig.
Im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers beziehen sich
die Ausführungen bei Hartung Holl, § 3, Rdnr. 11 u. 12 auch nur
l
auf die Fragen der Unterbrechung der vorherigen anwaltlichen Tätigkeit,
nicht aber auf den Grundsatz.
Die vorliegende Problematik, daß höhere Verwaltungsbeamte,
Justitiare und sonstige auf den Sonderrechtsgebieten besonders tätige
Personen, die in Ruhestand gehen oder den Beruf wechseln, auf
ihrem Hauptgebiet Fachanwalt werden wollen, ist allen Beteiligten
aus der Rechtsprechung der Vergangenheit bekannt gewesen. Wenn
der Satzungsgesetzgeber in diesem Falle so eindeutig formuliert,
hat diese Fristbestimmung auch ihren Sinn. Die Anwaltstätigkeit
ist gegenüber allen anderen erhebliche Kenntnisse auf dem Fachgebiet
verlangenden Tätigkeiten eben von der Arbeitsweise und der
Aufgabe völlig anders. Wenn mit Billigung der Rechtsanwaltskammer
daher ein Bewerber die Bezeichnung „Fachanwalt“ erhalten
soll, ist auch eine längere nachgewiesene anwaltliche Tätigkeit erforderlich,
wenn die Fachbezeichnung nicht letztlich in der Bevölkerung
an Wert verlieren soll.
Jedenfalls drückt diese Bestimmung des § 3 FAO ein legitimes
Ziel aus, so daß die Antragsgegnerin mit Recht von dieser Bestimmung
nicht abgewichen ist. Diese Bestimmung ist auch nicht unwirksam,
weil die Fachanwaltsordnung insgesamt wegen Veröffentlichungsfehler
unwirksam sei. Der Senat, der diese Frage
bereits entschieden hat, ist der Auffassung, daß die Fachanwaltsordnung
mit der Berufsordnung wirksam in Kraft getreten ist.
Nach alledem bleibt dem Antrag der Erfolg zu versagen, wobei
offenbleibt, ob und inwieweit die Antragsgegnerin die praktischen
Kenntnisse und theoretischen Kenntnisse zu prüfen gehabt hätten,
wenn die Zurückweisung nicht schon wegen § 3 der Fachanwaltsordnung
notwendig gewesen wäre.
Nach alledem war der Antrag zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 BRAO. Die Festsetzung
des Geschäftswertes (Anm. der Red.: 25 000 DM) beruht auf
der ständigen Rechtsprechung des Senates.
StBerG § 57a; BOStB § 11 Abs. 1; UWG § 1
Die drucktechnische Hervorhebung einer Werbeangabe in der
Zeitungsanzeige einer Steuerberatungsgesellschaft durch eine
6 x 1 cm breitflächige, grüne Unterlegung ist nicht berufs- und
wettbewerbswidrig.
OLG Dresden, Urt. v. 20.4.1999 – 14 U 3257/97
Aus den Gründen: Die Berufung ist begründet. Die angegriffene
Zeitungsanzeige kann nicht als berufswidrige, gegen § 1
UWG verstoßende Werbung untersagt werden.
1. Die berufsrechtliche Zulässigkeit der beanstandeten Werbeanzeige
beurteilt sich nach §§ 57 Abs. 1, 57a StBerG. Nach § 57
Abs. 1 StBerG haben Steuerberater ihren Beruf unter Verzicht auf
berufswidrige Werbung auszuüben. Dieses Werbeverbot wurde mit
Einfügung des § 57a StBerG durch das Sechste Gesetz zur Änderung
des Steuerberatungsgesetzes vom 24.6.1994 (BGBl. I, 1387)
gelockert. Danach ist die Werbung eines Steuerberaters erlaubt, soweit
sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich
unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall
gerichtet ist. Ziel der Novellierung war es, die Werbebefugnis
der freien rechts-, wirtschafts- und steuerberatenden Berufe maßvoll
zu erweitern, ohne dabei das Bild der klassischen freien
Berufsausübung in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen (BT-Ds.
12/6753, s. 17). Ein reklamehaftes Anpreisen oder Verwenden von
Werbemethoden, wie sie in der gewerblichen Wirtschaft üblich
sind, sollte jedoch nach wie vor ausgeschlossen bleiben (BGH,
NJW 1998, 1965).
Für die Beurteilung, ob ein Werbeverhalten diese vom Gesetz
gezogenen Grenzen für eine berufswidrige Werbung überschreitet,
ist auch die Auffassung des beteiligten Berufsstandes, die hier in
der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer v. 2.6.1997
(BOStB) ihren Niederschlag gefunden hat, zu berücksichtigen