Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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Ausbildungsreform I
Zu Bischof, Kilger, Streck AnwBl 1999, 595
Der Diskussionsbeitrag zur Juristenausbildungsreform
von Hans Helmut Bischof, Vizepräsident des Oberlandesgerichts
Koblenz, stellt deutlich dar, dass der Weg zu einer
Ausbildungsreform, die insbesondere auch dem Berufsbild
und den Berufsanforderungen an den Anwalt gerecht wird,
noch ein weiter ist. Bischof emotionalisiert und wirft der
Anwaltschaft vor, mit dolus directus dem Ansehen des Berufsstandes
Rechtsanwalt zu schaden durch das Schaffen
von Zugangssperren zum Anwaltsberuf. Aus meiner Sicht
ordnet Bischof hier die Probleme falsch.
Die Ansätze Bischofs, die die Lösung der Probleme nur
marginal den Regeln des Marktes überlassen wollen, richten
mehr Schaden an, als die Position der Anwaltschaft die
Bischof kritisiert. Der Weg von Bischof führt zwangsläufig
zu einem Verlust des gesellschaftlichen Ansehens der
Rechtsanwaltschaft und nimmt damit billigend in Kauf,
dass der Anspruch des Bürgers auf eine kompetente anwaltliche
Unterstützung verletzt wird. Dies ist ein vorsätzlicher,
jedenfalls mit dolus eventualis begangener, Angriff
auf die Rechtspflege.
Aber im Ernst: Bischof misst mit zweierlei Maß, wenn
er die Praxis des Staates, nur besonders befähigte Examenskandidaten
in den Richterdienst zu berufen, offensichtlich
nicht vergleichen will mit der von ihm kritisierten
Zugangskontrolle durch eine Anwaltsausbildung durch die
Anwaltschaft selbst. Der entscheidende Unterschied ist,
dass in der Justiz ein faktisch nicht zum Richteramt Befähigter
„mitgetragen“ wird, in der Rechtsanwaltschaft der
Betroffene über Marktregularien wirtschaftliche Einbußen
und die Anwaltschaft insgesamt massive Ansehensverluste
erleiden muss.
Offen gesagt ist das Dilemma der heutigen Juristenausbildung
doch folgende Situation:
Wer die Ausbildung durchläuft und keine andere Wahl
mehr sieht, als über die freie Anwaltschaft einen juristischen
Beruf auszuüben, kann für sich nicht in Anspruch
nehmen, tatsächlich die Qualifikation zum Rechtsanwalt zu
haben, oftmals fehlt es an der menschlichen und teils auch
an der fachlichen Befähigung hierzu. Die Konsequenz ist,
dass der von Bischof bemühte Markt in zunehmendem
Maße das Vertrauen in die Rechtsanwaltschaft verliert. Gerade
dieses Vertrauen aber ist es, was der Anwalt zur
pflichtgemäßen und auch verfassungsgemäßen Erfüllung
seines beruflichen Auftrages benötigt. Insbesondere die
Rechtsvertretung des sog. einfachen Bürgers wird durch
diesen Zustand immer mehr erschwert.
Hiergegen gibt es nur ein Gegenmittel, nämlich, dass
diejenigen, die die Befähigung eines jungen Juristen für
das Berufsbild des Anwalts beurteilen können, insofern regelnd
eingreifen. Es sind die Anwälte, die entscheiden und
beurteilen können, welche Bewerber sich in fachlicher und
menschlicher Hinsicht für den Anwaltsberuf eignet.
In diesem Zusammenhang ist es aus meiner Sicht kontraproduktiv,
wenn von dem Kollegen Kilger noch das
Wunschdenken einer freien Advokatur hervorgehoben wird.
Ich darf die ketzerische Fragen stellen: Entspricht es Sinn
und Zweck der freien Advokatur und der Rechtsstaatspflege,
AnwBl 1/2000
dass auch Nicht-Befähigte Zugang zur Anwaltschaft erhalten?
Wird dies dem Leistungsverständnis der Deutschen
Rechtspflege gerecht?
Meines Erachtens kann der Ansatzpunkt für eine umfassend
verantwortungsvolle Ausbildungsreform nur der sein,
dass in der Ausbildung frühzeitig auf die Befähigung zum
Anwaltsberuf abgestellt wird. Die Entscheidung hierüber
sollte man denen überlassen, die dies beurteilen können:
Der Anwaltschaft.
Dass dieses Regularium auch für Qualität bürgt, ergibt
sich aus der Feststellung Bischofs, dass Geld die Welt
regiert. Nur diejenigen Anwälte, die dauerhaften Erfolg
haben, werden wirtschaftlich dazu in der Lage sein, junge
Kollegen auszubilden. Diejenigen Kollegen, die sich
„mehr schlecht als recht“ durch den Anwaltsberuf über
Wasser halten, haben schon wirtschaftlich keine Möglichkeit,
junge Kollegen auszubilden; ich unterstelle hierbei,
dass schon die Ausbildungsvergütung dem letztendlichen
Berufsziel adäquat ist.
Im Übrigen wird die Ausbildung durch die Anwaltschaft
mit der aus meiner Sicht notwendigen Zugangssperre des
Bewerbungserfordernisses auch den Interessen der jungen
Juristen gerecht. Es ist gesellschaftspolitisch meines Erachtens
unverantwortlich, einen Berufsanfänger in eine mindestens
5 1/2jährige Ausbildung zu schicken und ihm danach
das Risiko aufzubürden, nach weiteren Jahren festzustellen,
dass er für den Anwalts- wie einen anderen juristischen Beruf
ungeeignet ist. Dies verletzt existenzielle Interessen des
jungen Berufseinsteigers ebenso, wie es der gesellschaftlichen
Verantwortung der Rechtspflege nicht gerecht wird.
Es wird in der Diskussion aus meiner Sicht nämlich entscheidend
vernachlässigt, welchen Schaden der Mandant
hat, der an einen ungeeigneten Anwalt gerät.
Ich plädiere daher für eine leistungsorientierte Anwaltsausbildung
durch die Anwaltschaft im Interesse der
Rechtspflege, des Marktes und vor allem: der Mandanten.
Rechtsanwalt Frank Daniel Ehrsam, München
Ausbildungsreform II
Zu Bischof, Kilger, Streck AnwBl 1999, 595
Unter der Rubrik „Meinung und Kritik“ ist eine ausführliche
Stellungnahme des Vizepräsidenten des OLG
Koblenz, Bischof, nebst zwei Kommentaren zum Thema
veröffentlicht.
Ohne ins einzelne gehen zu wollen bin ich, und spreche
hier für mich alleine, der Auffasung, daß es bei der bisherigen
Referendarsausbildung grundsätzlich bleiben sollte.
Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, daß die Kommentatoren
nicht darauf eingehen, wie sie sich im einzelnen
eine Ausbildungsstelle vorstellen. Welches Gehalt soll
den zukünftigen Anwaltsassessoren gezahlt werden? Oder
zahlen diese dem ausbildenden Anwalt ein Gehalt?
Jedem Verfasser stimmt der Unterzeichner zu, daß der
freie Markt das Seine leistet. Dies wird er um so mehr tun
,je härter der Wettbewerb wird. Der sogenannte Closed-
Shop hingegen wird weit eher zu Wettbewerbsverzerrungen
führen als das, was sich derzeit abspielt.
Rechtsanwalt Matthias Görgen, Koblenz