Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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das Berufungsgericht weitgehend an Feststellungen der
ersten Instanz gebunden ist.
Es geht jedoch nicht an, dass das Rechtsschutzsystem
auf diese Weise auf Kosten der Anwaltschaft abgebaut
wird. Vielmehr ist mit Nachdruck zu betonen, dass die Parteien
des Zivilprozesses auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche
durch das staatliche Gewaltmonopol, und das heißt
hier: durch die Gerichte, angewiesen sind. Aus diesem
Grunde muss der Staat fehlerhafte Rechtsprechung entweder
korrigieren oder kompensieren.
Als Korrekturmöglichkeiten können nur Rechtsmittel dienen,
deren Gebrauch durch die beabsichtigte Justizreform jedoch
gerade eingeschränkt werden soll. Eine Kompensation
ist jedoch gegenwärtig nicht gegeben, nachdem eine Amtshaftung
für fehlerhafte Gerichtsentscheidungen regelmäßig
durch das sogenannte Spruchrichterprivileg ausgeschlossen
ist. Dieses Spruchrichterprivileg dient der Erhaltung der Unabhängigkeit
der rechtsprechenden Gewalt, weshalb es auch
von der Anwaltschaft für sinnvoll und notwendig erachtet
wird. Es ist jedoch daran zu erinnern, dass die Freistellung
des Richters von einer Haftung für pflichtwidrig gesprochene
Fehlurteile erst durch § 839 Abs. 2 BGB eingeführt
wurde 11 , und zwar in Kenntnis eines ausgefeilten Rechtsschutzsystems
durch Berufung und Revision, durch die ein
angemessener und wirkungsvoller Ausgleich für den Haftungsausschluss
beider spruchrichterlichen Tätigkeit geschaffen
wurde. Es besteht somit ein evidentes Regelungsgleichgewicht,
dass empfindlich gestört wird, wenn der Zugang zu
den Rechtsmitteln eingeschränkt wird. Aus diesem Grunde
wird dann das Spruchrichterprivileg bei fahrlässig falschen
Entscheidungen nicht mehr zu rechtfertigen sein.
III.
Zusammenfassend lässt sich deshalb feststellen, dass die
Anwaltschaft bereit ist, an einer Reform mitzuarbeiten,
wenn der Reformbedarf tatsächlich besteht und nachgewiesen
wird, und darüber hinaus Einigkeit über das Ziel einer
solchen Reform besteht, dass nur in einer Verbesserung des
Rechtsschutzes für den Bürger gesehen werden kann.
Eine solche Reform muss dann jedoch gemeinsam mit
den Praktikern, nämlich mit der Richterschaft und der Anwaltschaft
erarbeitet werden.
Eine Reform jedoch, die lediglich Sparmaßnahmen in
ein rechtspolitisches Deckmäntelchen einzuhüllen und von
einem Abbau des Rechtsschutzsystems abzulenken versucht,
wird von der Anwaltschaft abgelehnt.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr.
Peter Kothe, Vorsitzender des Anwaltsverbandes Baden-
Württemberg
11 Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches, Band II, 1896,
S. 819 ff.
Freie Mitarbeiter /Scheinselbständigkeit
Korrektur des Korrekturgesetzes:
Neues vom freien Mitarbeiter
Im Januarheft 1999 hatte ich über das unmittelbar zuvor
in Kraft getretene Korrekturgesetz berichtet, welches sich
auch mit den Scheinselbständigen und den arbeitnehmer-
AnwBl 1/2000
Mitteilungen
ähnlichen Selbständigen befaßt hat. Nachdem dieses Gesetz
schon im April durch das 630-Mark-Gesetz geringfügig geändert
worden war, setzt der Gesetzgeber uns auch für das
Januarheft 2000 unter Zugzwang.
Zur Erinnerung: nach etwa zweimonatiger Ladehemmung
war im Frühjahr letzten Jahres über das Gesetz eine
Diskussion in Politik und Wirtschaft hereingebrochen, wie
sie bisher kaum ein Gesetz ausgelöst hat. Zahllose Fortbildungsveranstaltungen
waren angesagt. Die Spitzenorganisation
der Sozialversicherungsträger sahen sich veranlaßt,
sich schon früh in einem Rundschreiben vom 19. Januar
1999, dann zur Jahresmitte am 16.6.1999 und in einer korrigierten
Fassung am 18.8.1999 umfangreich zu äußern.
Mehrere Eilverfahren beim Bundesverfassungsgericht wurden
angestrengt, alle mit negativem Erfolg. Die Bundesregierung
hat eine Kommission unter Führung des ehemaligen
BAG-Präsidenten zur Prüfung eines Änderungsbedarfs
eingesetzt. Ab Mitte Oktober wurde ein interner Entwurf
des zuständigen Ministeriums bekannt. Mitte November
wurde das Gesetz in dritter Lesung im Bundestag beraten.
Es ist anzunehmen, daß es bei Druck dieses Heftes bereits
im Bundesgesetzblatt steht.
Der Gesetzgeber beschreitet den Weg feiner Ironie: er
nennt sein Gesetz nämlich „Gesetz zur Förderung der
Selbständigkeit“. Es erweckt bei oberflächlicher Betrachtung
den Eindruck, als wäre man vor der politischen Diskussion
in die Knie gegangen. In den Zeitungen konnte
man deswegen auch lesen, die gesetzliche Vermutung –
Hauptgegenstand aller Kritik – sei gestrichen worden. Davon
kann allerdings keine Rede sein. Tatsächlich enthält
das Gesetz eine Reihe von wichtigen Änderungen, von denen
einige – jedenfalls aus dogmatischer Sicht – durchaus
als sensationell bezeichnet werden können. Dem Tiger ist
aber der Zahn nicht gezogen: es wird vielmehr notwendig
sein, sich das Gesetz sehr genau anzusehen. Im Rahmen
dieses kurzen Beitrages sollen nur einige Hinweise gegeben
werden.
Zunächst sind die sattsam bekannten vier Tatbestandsmerkmale
des § 7 Abs. 4 SGB IV teilweise geändert, vor allem
durch ein fünftes Merkmal ergänzt worden. Nun müssen
drei davon erfüllt sein. Der Effekt wird eine geringere
„Streubreite“ sein; der Ausstoßwinkel der Schrotflinte ist
schmaler geworden, es werden voraussichtlich weniger Unbeteiligte
getroffen. Die Getroffenen haben dann gegen die
Vermutung anzukämpfen. Hier gibt es nichts Neues: Die
Vermutung greift erst, wenn die im Bereich der Sozialversicherung
vorgegebene Ermittlung von Amts wegen keine
Klarheit erbringt. Die Vermutung kann dann Anwendung
finden, wenn die „erwerbsmäßig tätige Person“ ihren Aufklärungs-
und Mitteilungspflichten nicht nachkommt. Vorsicht:
gemeint ist der Beschäftigte, also der freie Mitarbeiter!
Diese Lösung hat der Gesetzgeber offensichtlich in
letzter Minute gewählt; im vorangegangenen inoffiziellen
Entwurf war noch von den Konsequenzen die Rede, die eintreten,
wenn beide Teile (Auftraggeber und -nehmer) „mauern“.
Jetzt kommt es allein auf den Auftragnehmer an. Ob
das eine Verbesserung ist? Ich habe den Eindruck, daß die
Stellung des Scheinselbständigen damit eher gestärkt ist.
Als sensationell bezeichnet werden kann, was sich der
Gesetzgeber im neuen § 7 a SGB IV ausgedacht hat. Dort
ist nämlich der Beginn einer Versicherungspflicht erst mit
dem Zeitpunkt statuiert, in welchem der Sozialversicherungsträger
die entsprechende Feststellung trifft. Das heißt
im Ergebnis: es sind keine Zahlungen nach „rückwärts“
mehr nötig. Sozialrechtlich wäre das neu: eine Person ist