Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

AnwBl 1/2000 63
Rechtsprechung l
hob der Antragsteller am 10.2.1999 Beschwerde, soweit die Beiordnung
abgelehnt wurde. Zur Begründung trägt er vor, § 119 ZPO
sei mit Wirkung vom 1.1.1999 dahingehend geändert worden, daß
nunmehr über die Prozeßkostenhilfe für das gesamte Vollstrekkungsverfahren
zu entscheiden sei. Es könne nicht davon ausgegangen
werden, daß vorliegend die Zwangsvollstreckung mit einem
Mobiliarvollstreckungsauftrag und einem Antrag auf Termin
zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erledigt sein würde.
Der Antragsteller sei rechtlich ungeübt und nicht in der Lage, z. B.
Forderungsaufstellungen zu berechnen. Die Beiordnung eines Anwalts
sei daher geboten, damit die Zwangsvollstreckung durchgeführt
und ggf. weitere Anträge rasch gestellt werden könnten, z. B.
Kontenpfändung etc.
Der Rechtspfleger hat der Erinnerung nicht abgeholfen.
II. Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.
Nach der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Bestimmung des
§ 119 Abs. 2 ZPO umfaßt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen alle
Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts
einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
Diese Vorschrift führt zu keiner neuen Rechtslage.
Vielmehr schließt sich der Gesetzgeber damit der bisher herrschenden
Meinung an, daß jedes Gericht im Umfang seiner Zuständigkeit
pauschal Prozeßkostenhilfe für die Vollstreckung bewilligen
darf. Diese Frage war streitig, nachdem das Prozeßkostenhilfegesetz
von 1980 die bis dahin geltende Regelung des
§ 119 Abs. 1 ZPO beseitigte, wonach die Prozeßkostenhilfe für
die erste Instanz auch für die Zwangsvollstreckung galt. Danach
wurde streitig, ob Prozeßkostenhilfe weiterhin pauschal für die
gesamte Zwangsvollstreckung oder nur für jede einzelne Vollstreckungsmaßnahme
zu bewilligen sei (Zöller, 21. Aufl., § 119
ZPO,Rdnr.33m.w.N.).
Die Frage der Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist zu unterscheiden
von der Frage, ob im Parteiprozeß die Vertretung durch
einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint, § 121 Abs. 2 ZPO. Die
Gewährung von Prozeßkostenhilfe und damit insbesondere die
Freistellung von den damit verbunden Kosten und Vorschüssen für
die gesamte Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen bedeutet
nicht, daß damit auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts
für jede einzelne Vollstreckungshandlung notwendig ist.
Die Kammer schließt sich der hierzu vertretenen Auffassung
an, daß die Partei bei der Mobiliarzwangsvollstreckung in der
Regel keinen Anwalt benötigt, um den Gerichtsvollzieher zu beauftragen
oder eine eidesstattliche Versicherung zu beantragen.
Hierfür ist die Mithilfe der Rechtsantragsstelle weiterhin ausreichend.
Sollten sich im Laufe des Zwangsvollstreckungsverfahrens
Maßnahmen als notwendig erweisen, die anwaltliche Hilfestellung
erforderlich machen, z. B. Einstellungsanträge des Schuldners, Beschwerden
etc., ist eine spätere Beiordnung eines Anwalts immer
noch möglich. Insofern bedarf es jedoch weiterhin einer Begründung
des Antragstellers im einzelnen.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Georg Cless, Göppingen
ZPO § 120 Abs. 3 Nr. 2, § 127Abs. 2 S. 2
Gegen die vorläufige Einstellung der bei Bewilligung der Prozeßkostenhilfe
auferlegten Ratenzahlungen ist eine Beschwerde
der Landeskasse statthaft.
SchlHOLG, Beschl. v. 15.12.1998 – 9 W 194/98
Aus den Gründen: Die gem. §§ 11 Abs. 3 RPflG a. F., 127 Abs.
2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet.
Die Beschwerde der durch die Bezirksrevisorin vertretenen
Landeskasse ist statthaft. Die Bestimmung der vorläufigen Einstellung
der auf die Prozeßkosten zu leistenden Ratenzahlungen nach
§ 120 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gehört zu den Entscheidungen, gegen die
die Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO stattfindet.
Unter § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann die vorläufige Einstellung
der Ratenzahlungen schon begrifflich nicht eingeordnet werden.
Auch spricht ihr vorläufiger Charakter, der bei Unpfändbarkeit des
Prozeßgegners eine Rückgängigmachung zuläßt (vgl. BGH NJW-
RR 1991, 827; Bischof AnwBl 1981, 234; HansOLG Hamburg
MDR 1985, 941), dagegen, sie mit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
gleichzusetzen.
Damit fällt die Anordnung nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 ZPO aber
ohne weiteres unter § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Diese Vorschrift ist
nämlich nicht auf solche Entscheidungen beschränkt, die im
Gegensatz zu Satz 1 eine Verweigerung der Prozeßkostenhilfe zum
Inhalt haben, wozu die vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen
sicher nicht gehören würde. Denn nach ihrem Wortlaut (“im übrigen„)
und ihrer Entstehungsgeschichte soll sie alle anderen als bewilligende
PKH-Entscheidungen erfassen (vgl. OLG Hamm
FamRZ 1989, 412 ; OLG Celle Rpfleger 1989, 290; a. A.
OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 1230 f.).
Ist die Beschwerde bei Entscheidungen nach § 120 Abs. 3 Nr.
2 ZPO überhaupt statthaft, dann steht sie auch der Landeskasse zu
(vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 54. Auflage,
§ 127 Rdnr. 78; OLG Köln FamRZ 1986, 926). Dabei macht es
keinen Unterschied, daß die vorläufige Einstellung der Ratenzahlungen
hier darauf beruht, daß das LG die vom Rechtspfleger am
22.4.1998 aufgehobene Einstellungsentscheidung wieder rückgängig
gemacht hat.
Die Beschwerde ist auch zulässig, weil die Landeskasse durch
die Entscheidung beschwert ist (vgl. zur Beschwer des beigeordneten
Rechtsanwalts: OLG Frankfurt a. M. JurBüro 1985, 1728;
OLG Hamm FamRZ 1989, 412). Nach § 130 BRAGO sind die
Ansprüche des der Bekl beigeordneten Rechtsanwaltes gegen
seine Mandantin und gegen den Prozeßgegner (§ 126 BRAGO)
auf die Landeskasse übergegangen, soweit sie an ihn Zahlungen
in Höhe von 1.860,70 DM geleistet hat. Wegen dieser Kosten hat
sie sich im Hinblick auf den für den Kl ungünstigen Prozeßausgang
wegen des Ausgleichs vorrangig an diesen als Entscheidungsschuldner
zu halten (§ 130 Abs. 2 BRAGO i. V. m. §§ 58
Abs. 2, 54 Nr. 1 GKG). Nach § 58 Abs. 2 Satz 1 GKG können
nachrangige Kostenschuldner, zu denen die Bekl infolge des
Überganges des ihrem Rechtsanwalt gegen sie zustehenden
Vergütungsanspruchs auf die Landeskasse gehört (§ 130 Abs. 1
BRAGO), aber wieder in Anspruch genommen werden, wenn die
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Entscheidungsschuldners
erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint
(§ 58 Abs. 2 Satz 2 GKG steht dem nicht entgegen, vgl.
OLG Oldenburg JurBüro 1987, 1834; OLG Köln FamRZ 1986,
926). Die Einstellung der Ratenzahlungen erschwert für diesen
Fall aber das Rückgriffsrecht der Landeskasse.
Die Beschwerde ist jedoch aus den zutreffenden Gründen der
angefochtenen Entscheidung und des Nichtabhilfebeschlusses des
LG vom 29.10.1998 nicht begründet.
Die Wiederaufnahme der Zahlungen – als actus contrarius
zur Einstellung nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 ZPO – ist anzuordnen,
wenn die Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren
Beteiligten nicht geltend machen kann. Das kann gem.
§ 58 Abs. 2 Satz 1 GKG der Fall sein, wenn die Zwangsvollstreckung
gegen den Prozeßgegner erfolglos geblieben ist oder
aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen können hier nicht
festgestellt werden. Zwar war die Landeskasse nicht verpflichtet,
wie das LG meint, mehrere Vollstreckungsversuche zu unternehmen
(SchlHOLG SchlHA 1984, 167 ). Zutreffend hat das
LG jedoch in seinem Nichtabhilfebeschluß darauf hingewiesen,
daß es bislang überhaupt keinen Vollstreckungsversuch gegeben
hat.
Auch konnte auf der Grundlage der vom Kl mit Schriftsatz seiner
Prozeßbevollmächtigten vom 9.4.1998 vorgelegten Unterlagen
über seine finanziellen Verhältnisse nicht davon ausgegangen werden,
daß eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen aussichtslos
sei. Abgesehen davon, daß in der vorgelegten Erklärung vom
6.4.1998 keine Angaben über das bewegliche Vermögen gemacht
wurden, ergab sich aus der daraus ersichtlichen Differenz von
monatlichem Bruttoeinkommen (3.973,81 DM) und monatlichen
Nettobelastungen (1.977,06 DM) unter Berücksichtigung von Steuern
und Sozialversicherungsabgaben kein Betrag, der die Annahme
verbot, der Kl verfüge nicht über nennenswertes bewegliches Vermögen.
Mitgeteilt von Richter am OLG E. Staben, Schleswig