Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

60
l
§ 54 Zf. 2 RTV bestimmt: Lehnt die Gegenpartei den schriftlich
geltend gemachten Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb
von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs,
so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei
Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend
gemacht wird. ...
Der Antragsteller hat seine Zahlungsansprüche für September
und Oktober 1998 gegenüber der Antragsgegnerin mit Schreiben
vom 9.11.1998 geltend gemacht. Dieses Schreiben kann frühestens
am 10.11.1998 zugegangen sein. Die zweite Stufe der tariflichen
Ausschlußfrist begann somit frühestens am 25.11.1998 zu laufen
und lief frühestens am Montag, dem 25.1.1999, ab. Mit seinem bereits
am 20.1.1999 beim ArbG eingegangenen Antrag auf Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe hat der Antragsteller diese Frist (vorläufig)
gewahrt.
a) Der Antragsteller hat im Schriftsatz vom 18.1.1999 erklärt,
die Klage solle erst nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe erhoben
werden. Er hat damit eindeutig klargestellt, daß er den Klagantrag
nur unter der Bedingung stellen wolle, daß ihm Prozeßkostenhilfe
bewilligt werde und er zunächst lediglich eine Entscheidung
über das Prozeßkostenhilfegesuch begehre. Die
Zahlungsansprüche, für deren Durchsetzung der Antragsteller Bewilligung
von Prozeßkostenhilfe begehrt, sind deshalb durch die
Einreichung des Schrittsatzes vom 18.1.1999 am 20.1.1999 und
dessen formlose Übersendung an die Antragsgegnerin zur Stellungnahme
nicht rechtshängig geworden (vgl. OLG Dresden,
19.9.1997, 6 W 1000/97, MDR 1998, S. 181 ; Zöller-Philippi,
ZPO, 21. Aufl., 1999, § 117, Rdnr. 7 . m. w. N.).
b) Die Stellung des Prozeßkostenhilfeantrags am 20.1.1999
unter gleichzeitiger Einreichung der Klageschrift und vollständiger
Prozeßkostenhilfeunterlagen wahrt jedoch rückwirkend die zweite
Stufe der tariflichen Ausschlußfrist, sofern unverzüglich nach positiver
oder negativer rechtskräftiger Entscheidung über die Prozeßkostenhilfe
die Klage zugestellt wird. Dies ergibt sich aus einer
verfassungskonformen Auslegung des § 270 Abs. 3 ZPO.
aa) Gemäß § 270 Abs. 3 ZPO tritt die fristwahrende Wirkung
der Zustellung der Klage bereits mit der Einreichung des Antrags
ein, sofern die Zustellung demnächst erfolgt. Diese Vorschrift soll
denjenigen begünstigen, der darauf angewiesen ist, sich der Mitwirkung
der Gerichte zu bedienen, um bestimmte Fristen zu wahren
(BAG, 4.11.1969, 1 AZR 141/69, AP Nr. 3 zu § 496 ZPO
). Sie findet daher nicht nur bei gesetzlichen Fristen,
sondern bei sämtlichen Fristen, die die gerichtliche Geltendmachung
eines Anspruchs verlangen, Anwendung (vgl. Münch-
Komm-Lüke, ZPO, 3. Aufl., 1992, § 270, Rdnr. 21 f.), also auch
bei tariflichen Ausschlußfristen, die zur Fristwahrung die gerichtliche
Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
verlangen. Lediglich bei tariflichen Ausschlußfristen, die zur Fristwahrung
die mündliche oder schriftliche Geltendmachung ausreichen
lassen, gilt § 270 Abs. 3 ZPO nicht (BAG, AP Nr. 3 zu § 496
ZPO; BAG, 18.1.1974, 3 AZR 3/73, AP Nr. 4 zu § 345 ZPO ; BAG, 8.3.1976, 5 AZR 361/75, AP Nr. 4 zu § 496 ZPO
).
bb) Eine Zustellung erfolgt i. S. d. § 270 Abs. 3 ZPO „demnächst“,
wenn sie innerhalb einer nach den Umständen angemessenen,
selbst längeren Frist bewirkt wird und die Partei und ihr Prozeßbevollmächtigter
unter Berücksichtigung der Gesamtsituation
alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben (BGH,
21.3.1991, III ZR 94/89, NJW 1991, S. 1745 ). Auch
die Verzögerung durch ein Prozeßkostenhilfeverfahren ist nach diesen
Grundsätzen einer unbemittelten Partei nicht zuzurechnen,
wenn bereits mit dem Antrag der Entwurf der Klageschrift eingereicht
wird und dem Antrag vollständige Prozeßkostenhilfeunterlagen
beigefügt sind. Dann haben die unbemittelte Partei und ihr
Prozeßbevollmächtigter das ihnen Zumutbare getan, um für eine
alsbaldige Zustellung Sorge zu tragen (vgl. BGH, 1.10.1986, IVa
ZR 108/85, NJW 1987, S. 255 ).
(1) Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG
geregelten Rechtsstaatsgrundsatz gebieten eine weitgehende Angleichung
der Situation der bemittelten und der unbemittelten
Partei bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Der Rechtsstaatsgrundsatz
verwehrt es den Parteien grundsätzlich, ihre Rechtsansprüche
eigenmächtig durchzusetzen, und verweist sie auf die
Inanspruchnahme der staatlichen Gerichte. Dies bedingt im Um-
AnwBl 1/2000
Rechtsprechung
kehrschluß die Pflicht des Staates, Gerichte zur Durchsetzung privatrechtlicher
Ansprüche einzurichten und den Zugang zu diesen
jedermann in grundsätzlich gleicher Weise zu eröffnen. Daraus
folgt, daß der Staat Vorkehrungen treffen muß, die auch unbemittelten
Parteien einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht ermöglichen.
Derartige Vorkehrungen sind durch die Möglichkeit der
Gewährung von Prozeßkostenhilfe (§§ 114 ff. ZPO) getroffen.
Diese Vorschriften verhindern, daß eine Partei lediglich aus wirtschaftlichen
Gründen daran gehindert wird, ihr Recht vor Gericht
zu suchen (BVerfG, 13.3.1930, 2 BvR 94/88 u. a., 3VerfGE 81, 344
m. w. N.).
(2) Die Fachgerichte, die an die Grundrechte als unmittelbar
geltendes Recht gebunden sind (Art. 1 Abs. 3 GG), haben bei der
Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Zivilrechts diesen
sich aus der Verfassung ergebenden Zweck der Prozeßkostenhilfe
zu beachten, denn das Grundgesetz enthält in seinem Grundrechtsabschnitt
verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für alle Bereiche
des Rechts, die die Fachgerichte zu wahren haben (BVerfG,
15.1.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 )
(3) Bei Anwendung dieser Grundsätze gebieten es Art. 3 Abs.
1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG geregelten Rechtsstaatsgrundsatz,
die Verzögerung durch ein Prozeßkostenhilfeverfahren
der unbemittelten Partei, die für die Durchsetzung ihrer Ansprüche
aus dem Arbeitsverhältnis infolge einer zweistufigen
Ausschlußfrist auf eine gerichtliche Geltendmachung angewiesen
ist, nicht zum Nachteil gereichen zu lassen. Sie kann auch im Gegensatz
zur Auffassung des ArbG nicht darauf verwiesen werden,
den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe so frühzeitig zu
stellen, daß unter normalen Umständen mit seiner Bescheidung vor
Ablauf der Ausschlußfrist zu rechnen ist. Dies würde zum einen
die tarifliche Ausschlußfrist für den unbemittelten Arbeitnehmer
verkürzen, während ein bemittelter Arbeitnehmer die Frist bis zum
letzten Tag ausnutzen könnte. Zum anderen bestünde die Gefahr,
daß der Arbeitgeber, der bereits durch das Gericht einen Schriftsatz,
mit dem Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Zahlungsklage
begehrt wird, zur Stellungnahme zugeleitet bekommt,
nicht mehr freiwillig zahlt, sondern es auf eine gerichtliche Klärung
ankommen läßt. Der unbemittelte Arbeitnehmer wäre also einem
erhöhten Risiko ausgesetzt, sein Recht gerichtlich durchsetzen
zu müssen. Schließlich erlegt diese Auffassung dem unbemittelten
Arbeitnehmer ein erhebliches Risiko auf. Er muß prognostizieren,
innerhalb welcher Frist unter normalen Umständen mit einer Bescheidung
seines Antrags zu rechnen ist, und muß befürchten, daß
sich seine Prognose nachträglich als falsch erweist und die Frist
daher versäumt ist. Diese unverhältnismäßige Erschwerung der
Durchsetzung der Ansprüche des unbemittelten Arbeitnehmers aus
dem Arbeitsverhältnis widerspricht dem Sinn und Zweck der Prozeßkostenhilfe.
Auch dem unbemittelten Arbeitnehmer muß es
daher möglich sein, die tarifliche Ausschlußfrist bis zum letzten
Tag auszunutzen (vgl. BGH, 19.1.1978, II ZR 124/76, MDR 1978,
S. 472 ; BGH, NJW 1987, S. 255 ).
Der unbemittelte Arbeitnehmer kann auch nicht darauf verwiesen
werden, vor dem ArbG unter Zuhilfenahme der Rechtsantragsstelle
kostenfrei Klage zu erheben und bei mangelnder Erfolgsaussicht
nach rechtlichem Hinweis vor Eintritt in die streitige Verhandlung
kostenfrei die Klage zurückzunehmen (so aber LAG
Köln, 8.10.1997, 2 Sa 587/97, LAGE Nr. 45 zu § 4 TVG – Ausschlußfristen).
Angesichts des zunehmend komplizierter werdenden
Arbeitsrechts, das zudem ständigen Änderungen durch Rechtsprechung
und Gesetzgebung unterworfen ist, sind zahlreiche Fälle
denkbar, in denen einem Arbeitnehmer nur unter Hinzuziehung eines
Rechtsanwalts eine aussichtsreiche gerichtliche Durchsetzung
seiner Ansprüche möglich ist. Dabei ist auch zu beachten, daß vor
den Arbeitsgerichten die Dispositionsmaxime gilt, so daß die Bedeutung
der Vertretung durch einen Rechtsanwalt anders als in Verfahren
mit Offizialmaxime nicht zurücktritt (vgl. dazu BVerfG,
22.1.1959, 1 BvR 154/55, BVerfGE 9, 124 ). Bei Rücknahme
der Klage vor streitiger Verhandlung entfallen jedoch nur die Gerichtskosten,
der Gebührenanspruch des vom Arbeitnehmer beauftragten
Rechtsanwalts bleibt davon unberührt. Aus Gründen der
Rechtssicherheit ist aber eine Differenzierung zwischen einfachen
Fällen, in denen ein durchschnittlicher Arbeitnehmer ohne Hinzuziehung
eines Rechtsanwalts seinen Zahlungsanspruch selbst vor
Gericht durchsetzen kann, also eine Verzögerung durch ein Prozeßkostenhilfeverfahren
ihm zum Nachteil gereicht, und schwierigen