Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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AnwBl 1/2000 55 Rechtsprechung l ZPO § 233 Ein Rechtsanwalt ist zwar nicht verpflichtet, die Vollständigkeit der in einem fristwahrenden Schriftsatz angegebenen Anschrift des Gerichts zu prüfen. Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter die für ein Gericht bestimmten Sendungen vollständig adressieren. BGH, Urt. v. 15.10.1999 – V ZR 50/99 Aus den Gründen: ... II. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtzeitig gestellt wurde, insbesondere ob der Prozessbevollmächtigte der Kl, bei der Unterzeichnung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist verpflichtet war, die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen (offen gelassen BGH, Beschl. v. 22.1.1997, XII ZB 195/96, NJW-RR 1997, 759, 760). Einer Entscheidung im Sinne der Kl steht jedenfalls entgegen, dass auf der Grundlage ihres Vorbringens nicht auszuschließen ist, dass ihr Prozessbevollmächtigter schuldhaft eine zurechenbare Ursache für die Verspätung der Auslieferung der nach ihrer Darstellung am 15.4.1998 zur Post gegebenen Berufungsschrift gesetzt hat, so dass die Verzögerung nicht mehr unverschuldet ist (BverfGE 50, 1, 4; BVerfG NJW 1992, 38; BGHZ 105, 116, 118). Denn bei der angegebenen Anschrift des OLG fehlte die Postleitzahl. Damit musste die Sendung aus der automatischen Sortierung ausgesondert und dem Ermittlungsdienst der Post zur Vervollständigung der Anschrift zugeleitet werden. Die Technik der Postsortierung hat insoweit in den letzten Jahren einen grundlegenden Wandel erfahren. Auch wenn die Einschaltung des Ermittlungsdienstes bei Sendungen innerhalb Düsseldorfs regelmäßig nicht zu einer Verzögerung der Zustellung um mehr als zwei Tage führen mag, bestand für ein Vertrauen hierauf zumindest am 15.4.1998 keine hinreichende Grundlage. Es gibt weder eine allgemeine Aussage der Post zur Dauer der Arbeit Ihrer Ermittlungsdienste, noch konnte am 15.4. mit einer Nachbearbeitung der unvollständig adressierten Sendung gerechnet werden, auf Grund deren die Zustellung bis zum Ablauf der Berufungsfrist am 20.4., einem Montag, zu erwarten war. Um eine Zustellung bis zu diesem Tage zu ermöglichen, musste die Vervollständigung der Anschrift am Donnerstag, dem 16.4., oder Freitag, dem 17.4.1998, erfolgen. Schon das war nicht gewährleistet. Bei der Woche vom 12. bis 19.4.1998 handelte es sich überdies um die Woche nach Ostern. Diese Woche wird häufig für Urlaub genutzt, was erfahrungsgemäß zu Verzögerungen führt. Der Prozessbevollmächtigte der Kl war bei der Unterzeichnung der Berufungsschrift zwar nicht verpflichtet, die Vollständigkeit der in dieser angegebenen Anschrift des OLG zu prüfen (BGH, Beschl. v. 2.5.1990, XII ZIB 17/90, BGHR ZPO § 233, Büropersonal 3; v. 23.3.1995, VII ZB 19/94, BGHR ZPO § 233, Telekopie 1), er hatte jedoch durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass fristwahrende Schriftsätze von den Mitarbeitern seines Büros vollständig adressiert werden (BGH, Beschl. v. 10.3.1993, VIII ZB 1/93, VersR 1994, 75; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 233 Rdnr. 79). Hierzu hat die Kl nichts vorgebracht. Die Tatsache, dass auch die Berufungsbegründung vom 24.6.1998 in derselben Weise wie die Berufungsschrift unvollständig adressiert ist, rechtfertigt vielmehr die Annahme, dass organisatorische Vorkehrungen fehlen, die Versäumnissen bei der Adressierung von für das OLG bestimmten Schriftsätzen zuverlässig entgegen wirken. Gebührenrecht BRAGO § 15 Abs. 1 Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß § 15 Abs. 1 BRAGO dann nicht anzuwenden ist, wenn das Betragsverfahren nach dem Berufungsverfahren über das Grundurteil weitergeführt wird (Bestätigung des Beschl.v. 22.10.1993 – 11W 2422/93 –, Rpfleger 1994, 272 = JurBüro 1994, 543 = OLGR 1994, 95). OLG München, Beschl. v. 17.9.1998 – 11 W 2282/98 Aus den Gründen: I. Die Parteien streiten über die Frage, ob bei der Bestätigung eines Grundurteils durch die Rechtsmittel- instanzen wegen des in der ersten Instanz verbliebenen Betragsverfahrens § 15 BRAGO anzuwenden ist mit der Folge, daß die anwaltlichen Verhandlungs- und Beweisgebühren sowie die Auslagenpauschale nach § 26 BRAGO erneut anfallen. ... II. Die form- und fristgerechte Erinnerung der Kl, die nach Nichtabhilfe und Vorlage an das OLG als zulässige sofortige Beschwerde zu behandeln ist (§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 1 und 2 RPflG), hat keinen Erfolg. Der Senat bleibt nach Überprüfung bei seiner im Beschl. v. 22.10.1993 niedergelegten Rechtsansicht, daß das an ein Grundurteil und das hierauf bezogene Berufungsverfahren anschließende Betragsverfahren nicht als neuer Rechtszug i. S. v. § 15 Abs. 1 BRAGO zu werten ist (Senat, OLGR 1994, 95 = Rpfleger 1994, 272 = JurBüro 1994, 543). 1. Der Rechtsauffassung des Senats steht § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht entgegen. Bei richtiger Auslegung bedeutet die Vorschrift nur, daß eine Sache, die auch beim Berufungsgericht anhängig geworden ist, zurückzuverweisen ist. Bereits die vereinigten Senate des Reichsgerichts (RGZ 70, 179, 183) haben ausgesprochen, daß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO den hier gegebenen Fall nicht betrifft, weil der Streit über den Betrag von vornherein in der ersten Instanz anhängig geblieben ist. Die Vorschrift solle insbesondere den Fall erfassen, daß, wenn bei einem nach Grund und Betrag streitigen Anspruch die Klage in erster Instanz abgewiesen worden ist, das Berufungsgericht bei Bejahung des Grundes nicht nach § 537 ZPO genötigt ist, auch über den Betrag zu entscheiden. Der BGH hat sich der Meinung des Reichsgerichts angeschlossen (BGHZ 27, 15, 27). In diesem Zusammenhang ist das Argument, das Berufungsgericht könne auch das Betragsverfahren an sich ziehen, wenn es inzwischen entscheidungsreif oder leicht entscheidungsreif zu machen sei, unbehelflich. Denn in diesem zulässigen Fall wird die Sache nach dem Willen des Berufungsgerichts nachträglich auch bezüglich des Betragsverfahren bei ihm rechtshängig. Dann wird das vorher in der ersten Instanz anhängig gewesene Verfahren durch eine Entscheidung des Berufungsgerichts erledigt, so daß schon deswegen keine weiteren Gebühren in der ersten Instanz anfallen können. 2. Gegen die Anwendung des § 15 Abs. 1 BRAGO spricht, daß nach § 304 Abs. 2 Hs. 2 ZPO in erster Instanz über den Betrag trotz des Rechtsmittelverfahrens über den Grund weiterverhandelt werden und die Sache durch Endurteil abgeschlossen werden kann (vgl. RGZ aaO). Theoretisch wäre damit denkbar, daß über den Betrag in erster Instanz bis zur Entscheidungsreife verhandelt ist und danach das angefochtene Grundurteil, das den Anspruch zugesprochen hatte, rechtskräftig wird. Es liegt auf der Hand, daß dieses Ereignis nicht dazu führen könnte, daß die Prozeßbevollmächtigten ihre Gebühren nur wegen der inzwischen eingetretenen Rechtskraft des Berufungsurteils noch einmal verdienen würden. 3. Eine Anwendung des § 15 Abs. 1 BRAGO auf den vorliegenden Fall aus Billigkeitsüberlegungen ist nicht geboten. Daß für die Prozeßbevollmächtigten nach Bestätigung des Grundurteils für die Bearbeitung des in erster Instanz anhängig gebliebenen Betragsverfahrens im Hinblick auf die Begründung des bestätigenden Urteils wegen geänderter Verfahrensbasis regelmäßig ein erheblicher zusätzlicher Arbeitsaufwand entstehen würde, ist eine durch nichts belegte Behauptung. In vielen Fällen wird das Gegenteil der Fall sein. Im übrigen ist eine solche Veränderung der Verfahrensbasis in jedem Prozeß zu jedem Zeitpunkt möglich, weil das Gericht jederzeit seine Rechtsansicht ändern und entsprechende aufklärende Hinweise geben kann oder weil eine neue geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten ist. 4. Die – wie der Senat nicht verkennt – wohl herrschende Gegenauffassung übersieht, daß § 15 Abs. 1 BRAGO dem Umstand Rechnung trägt, daß der Rechtszug und damit der konkrete Auftrag erledigt ist, soweit die erste Instanz über den Klageanspruch entschieden hat. Ein neuer Rechtszug durch Zurückverweisung wird daher insoweit eröffnet, als über Streitgegenstände nochmals zu entscheiden ist, über die bereits mit Urteil entschieden war. Nach Bestätigung des Grundurteils ist aber nur das noch anhängige Verfahren, dessentwegen der Rechtszug eben nicht beendet war, fortzusetzen. Mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Rönnebeck, München
56 l BRAGO § 99 Es wird nur in der Regel geboten sein, sich der Einschätzung des Vorsitzenden bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem Verfahren um ein „besonders schwieriges“ i. S.v. § 99 BRA- GO gehandelt hat, anzuschließen; ist die Einschätzung des Vorsitzenden nach Aktenlage nicht nachvollziehbar, kommt ein Anschluß nicht in Betracht. OLG Hamm, Beschl. v. 10.12.1998 – 2 (s) Sbd. 5 – 245/98 Aus den Gründen: Dem Antragsteller war gem. § 99 Abs. 1 BRAGO eine Pauschvergütung zu bewilligen, da er in einem „besonders umfangreichen“ Verfahren tätig geworden ist. Zur Begründung wird, insbesondere auch wegen der von dem Antragsteller für den ehemaligen Angeklagten erbrachten Tätigkeiten, zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des OLG Hamm v. 16.11.1998 Bezug genommen. Diese ist dem Antragsteller bekannt. Der Senat ist allerdings nicht der Auffassung, daß das Verfahren auch „besonders schwierig“ i. S. v. § 99 Abs. 1 BRAGO war. Zwar hat der Vorsitzende des Schwurgerichts in seiner Stellungnahme angegeben, daß das Verfahren besonders Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht geboten habe. Dieser Einschätzung hat der Leiter des Dezernats 10 der hiesigen Verwaltungsabteilung nicht widersprochen. Er hat sich dabei auf die ständige Rechtsprechung des Senats bezogen, wonach es wegen der besonderen Sachnähe des Gerichtsvorsitzenden in der Regel geboten sein wird, sich dieser Einschätzung anzuschließen (vgl. Senatsbeschluß in 2 (s) Sbd. 5 – 245/98 v. 15.1.1998 in AnwBl 1998, 416 = Anwaltsgebühren- Spezial 1998, 104 = ZAP EN-Nr. 609/98). Dazu ist folgendes anzumerken: Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest, weist aber darauf hin, daß es, wie er auch schon in seinem Beschl. v. 15.1.1998 ausgeführt hat, nur in der Regel geboten sein wird, sich der Einschätzung des Vorsitzenden anzuschließen. Ist diese aufgrund der Aktenlage nicht nachvollziehbar, kommt ein Anschluß nicht in Betracht. Davon ist vorliegend auszugehen. Die Überprüfung des Verfahrensstoffs hat für den Senat keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Beurteilung des Verfahrens als „besonders schwierig“ als angebracht erscheinen ließen. Es handelt sich um ein „normales“ Totschlagsverfahren, in dem der ehemalige Angeklagte von Anfang an geständig war. Auch die ihm zusätzlich noch vorgeworfenen Verstöße gegen das WaffenG rechtfertigen eine Beurteilung als „besonders schwierig“ nicht. Der Gerichtsvorsitzende hat zudem mit keinem Wort begründet, warum das Verfahren rechtlich besonders schwierig war. Bei der vom Senat somit vorgenommenen Einordnung des Verfahrens als „normales“ Schwurgerichtsverfahren ist, worauf auch noch einmal hinzuweisen und was vom Vertreter der Staatskasse auch nicht verkannt worden ist, zudem von besonderem Belang gewesen, daß der Gesetzgeber dem in der Regel höheren Schwierigkeitsgrad (und größerem Umfang) von Schwurgerichtssachen bereits durch erheblich höhere gesetzliche Gebühren gegenüber sonstigen Strafsachen, die vor einer großen Strafkammer verhandelt werden, Rechnung getragen hat. Ließe man das unberücksichtigt, wäre jedes vor dem Schwurgericht verhandelte Verfahren „besonders schwierig“ mit der Folge, daß in allen Schwurgerichtsverfahren eine Pauschvergütung nach § 99 BRAGO zu gewähren wäre. Das entspricht jedoch nicht dem Sinn und Zweck der Pauschvergütung. Nach allem war dem Antragsteller somit nur wegen des „besonderen Umfangs“ des Verfahrens eine Pauschvergütung nach § 99 Abs. 1 BRAGO zu bewilligen. Bei deren Bemessung hat der Senat alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Danach erschien eine Pauschvergütung von 4100 DM, was einer Gebühr von etwa 700 DM unter der Mittelgebühr eines Wahlverteidigers entspricht, angemessen, aber auch ausreichend. Der Senat hat bei der Bemessung dieser Pauschvergütung die auch für ein Verfahren vor dem Schwurgericht schon überdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlungstermine, die durchschnittlich sieben Stunden gedauert haben, wie insbesondere auch die Tätigkeit des Antragstellers im Revisionsverfahren berücksichtigt. Der Senat hat diese jedoch nur als durchschnittlich angesehen. Die Frage, ob die Tätigkeit im Revisionsverfahren schon, wie der Leiter des Dezernats 10 meint, überdurchschnittlich war, konnte dahinstehen. Denn selbst wenn das der Fall wäre, wäre unter Berücksichtigung der sonstigen Tätigkeiten des Antragstellers eine höhere Pauschvergütung nicht zu gewähren AnwBl 1/2000 Rechtsprechung gewesen. Das gilt auch, soweit der Antragsteller vorgetragen hat, er habe den ehemaligen Angeklagten mehrfach in der Justizvollzugsanstalt besucht. Diesem unsubstantiierten Vortrag läßt sich nämlich, worauf der Leiter des Dezernats 10 in seiner dem Antragsteller bekannten Stellungnahme zutreffend hinweist, nicht entnehmen, wieviel Besuche und wielange unternommen worden sind. Damit kann der Senat nicht beurteilen, ob der Antragsteller insoweit mehr an Tätigkeiten für den ehemaligen Angeklagten erbracht hat, als in Verfahren, in denen der Angeklagte inhaftiert ist, üblich ist (vgl. dazu Beschl. des Senats v. 15.5.1998 – 2 (s) Sbd. 5-98/98, in NStZ-RR 1998, 254 = StraFo 1998, 321, 356 = Anwaltsgebühren-Spezial 1998, 140). Nur diese Tätigkeiten können aber bei der Bemessung der Pauschvergütung erhöhend berücksichtigt werden. Zu Gunsten des Antragstellers hat der Senat aber die Teilnahme des Antragstellers an einem Haftprüfungstermin, an dem der Antragsteller noch neben mehrfachen Besuchen in der Justizvollzugsanstalt teilgenommen hat, als pauschvergütungserhöhend einbezogen. Nach allem erschien damit die gewährte Pauschvergütung von 4100 DM ausreichend und angemessen. Der weitergehende, bei weitem übersetzte Antrag des Antragstellers, der eine Pauschvergütung etwa in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr beantragt hat, war demgemäß abzulehnen. Eine Pauschvergütung in dieser Höhe kommt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller durch die Tätigkeit im Verfahren über einen längeren Zeitraum ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen worden wäre (vgl. u. a. zuletzt Senat in JurBüro 1997, 84). Das ist hier aber indes nicht der Fall. Mitgeteilt von Richter am OLG Detlef Burhoff, Ascheberg BRAGO §§ 99, 97 Der besondere Umfang einer Strafsache mit 1450 Blättern und besonderer Beanspruchung des Pflichtverteidigers durch Haftprüfungsverfahren rechtfertigt keine höhere Pauschvergütung als die Verdoppelung der gesetzlichen Gebühren auf 1200 DM. (LS der Redaktion) OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.1.1999 – ARs 1256/98 Aus den Gründen: Mit zutreffender Begründung, die der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht, hat der Bezirksrevisor bei dem OLG Nürnberg in seiner Stellungnahme vom 5.11.1998 ausgeführt, daß wegen des besonderen Umfanges der Strafsache mit 1450 Blätter bis zur Einstellung vom 6.11.1997 und der besonderen Beanspruchung des Pflichtverteidigers durch Haftprüfungsverfahren eine Verdoppelung der gesetzlichen Gebühren auf 1200 DM angemessen und vertretbar erscheint und im übrigen keine Kriterien vorliegen, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls eine höhere Pauschvergütung rechtfertigen könnten. Diese Bewertung gibt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Anlaß zur Beanstandung und wird auch nicht durch die Gegenäußerung des Pflichtverteidigers, die in akribischer Form den Schriftwechsel mit dem Verurteilten auflistet, entkräftet. Insoweit weist der Senat darauf hin, daß die Gebühren des Pflichtverteidigers in erster Linie nicht nach dem tatsächlich geleisteten Aufwand, sondern nach dem System der Wert- und Rahmengebühren berechnet werden. Die Pauschvergütung muß auch nicht kostendeckend sein; sie soll nur das dem Pflichtverteidiger auferlegte Opfer mildern. Insgesamt war eine Pauschvergütung von 1200 DM zu bewilligen und im übrigen der Antrag zurückzuweisen. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ulrich Bias, Ausbach BRAGO § 128 Abs. 4, § 31 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 613 Dem Entstehen einer Beweisgebühr auch zur Folgesache elterlicher Sorge steht nicht entgegen, daß es an einer förmlichen Anordnung fehlt und das Protokoll auch die Durchführung der Anhörung nicht eindeutig erweist. (LS der Red.) KG, Beschl. v. 1.7.1999 – 19 WF 2978/99
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