Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

AnwBl 1/2000 37
Aus der Arbeit des DAV
Anlässlich der Diskussion um eine
Begnadigung von Egon Krenz interviewte
der Mitteldeutsche Rundfunk
zum Thema des Gnadenrechts Rechtsanwalt
Prof. Dr. Rainer Hamm aus
Frankfurt, Mitglied des Strafrechtsausschusses
des Deutschen Anwaltvereins.
Rechtsanwalt Swen Walentowski,
Bonn
Anwaltvereine &Landesverbände
Kurzer Prozeß mit den
Rechten der Verbraucher?!
1. Rechtsanwaltsforum Bayern am
24.11.1999 in München
Unter diesem Motto hatte der
Bayerische Anwaltsverband anläßlich
eines erstmals veranstalteten Rechtsanwaltsforum
in Bayern gerufen, Richter,
Rechtsanwälte und Politiker waren
diesem Ruf am 24.11.1999 in München
zahlreich gefolgt.
Anlaß der Podiumsdiskussion war
die von der Bundesjustizministerin
Prof. Dr. Däubler-Gmelin geplante
Zivilprozeßreform. Die Bundesjustizministerin
beabsichtigt, die Berufung
zu beschränken und Richterstellen abzubauen
mit den Argumenten, daß die
Zivilgerichte zu überlastet seien, die
Zivilprozeßordnung darüber hinaus
unübersichtlich, die Verfahrensdauer
zu lang und die Justiz zu teuer.
Das Podium war hochkarätig besetzt.
Neben dem Vizepräsidenten des Bayerischen
Obersten Landesgericht Herrn Peter
Gummer hatten sich erfreulicherweise
zur Diskussion noch für den
Deutschen Anwaltsverband Herr RA
Felix Busse, der Präsident der Rechtsanwaltskammer
Nürnberg Herr RA Dr.
Bissl, als Moderator und Vertreter der
Bayer. Anwaltschaft Herr RA Anton
Mertl sowie Herr Ministerialdirigent
Weiß als Vertreter der Zivilabteilung des
Bayerischen Justizministeriums gestellt.
Bereits zu Beginn konnten anhand
von Statistiken fast sämtliche Argumente
der Bundesjustizministerin
widerlegt werden. Eine vielbemühte
Prozeßflut habe in den vergangenen
Jahren nicht stattgefunden, seit 1994
sind rückläufige Eingangszahlen an
den Gerichten festzustellen. Im europäischen
Vergleich arbeiten die deutschen
Gerichte schnell und qualitativ
auf sehr hohem Niveau. Allerdings
waren bei den Verfahrenslaufzeiten
deutliche Unterschiede zwischen den
Bundesländern festzustellen, was nach
allgemeiner Ansicht der Diskussionsteilnehmer
einer Aufklärung bedürfe.
Die bayerischen Richter und
Rechtsanwälte stellten übereinstimmend
fest, daß die von der Justizministerin
behaupteten Mängel nicht vorhanden
sind und der Gesetzesentwurf
nicht zu dem von der Bundesregierung
gewünschten Ziel führen wird, denn
bereits das erste Ziel der Bundesjustizministerin,
die Berufung zu beschränken,
soll durch eine Güteverhandlung
in 1. Instanz mit ausführlichen Hinweisen
des Richters erkauft werden.
Die Prozessparteien und deren Anwälte
werden gezwungen sein, den gesamten
möglichen Prozessstoff mit allen
Nebensächlichkeiten bereits in der
1. Instanz vorzutragen, weil künftig
das Berufungsgericht an die Tatsachenfeststellungen
des Eingangsgerichtes
gebunden sein wird.
Für den rechtsuchenden Bürger
bringt die Justizreform weder mehr
Transparenz noch gar Bürgernähe oder
Bürgerrechte, sie birgt vielmehr die
Gefahr in sich, daß der Rechtsuchende
seiner Rechte leichter vollständig verlustig
gehen wird. Heute noch vertritt
sich der Verbraucher am Amtsgericht
häufig selbst. Aufgrund seiner Rechtsunkenntnis
werden jedoch Fehler gemacht,
die heute noch in der Berufungsinstanz
berichtigt werden
können. Dieser Chance wird der Verbraucher
künftig beraubt, da der Berufungsrichter
an die Feststellungen des
Erstgerichts gebunden sein wird.
Zudem werden für Berufungen
grundsätzlich nur noch Einzelrichter
am Oberlandesgericht zuständig sein
statt der bisherigen Kollegialgerichte.
Auch dies, stellt nach einhelliger Ansicht
des Plenums, eine unvertretbare
Aufgabe hergebrachter Prinzipien dar,
da künftig nur noch ein einzelner
Richter die Entscheidung eines einzelnen
Kollegen korrigieren soll.
Die Kürzungen von Richterstellen
werden die Rechte der Bürger erheblich
beschneiden, die beabsichtigte
Einsparung von 450 Richterstellen in
Deutschland wird zwangsläufig zu einem
Qualitätsverlust führen, denn die
Stärkung der 1. Instanz macht mehr
Richterstellen nötig, als bei der Beschränkung
der Berufung in 2. Instanz
überhaupt eingespart werden könnten.
Nur mit Kritik alleine wollte sich
das Rechtsanwalts-Forum Bayern aber
nicht begnügen. Begrüßt haben die
Teilnehmer grundsätzlich die Stärkung
der 1. Instanz, da dieser mehr Richter
zur Verfügung gestellt werden würde.
Derzeit haben die Richter an den
Amtsgerichten ca. 800 Fälle im Jahr
zu bearbeiten. Durch eine Stärkung
der ersten Instanz wird der Richter
künftig mehr Zeit haben, sich mit dem
Anspruch des Bürgers zu befassen und
diesem das Gefühl geben, gehört und
ernst genommen zu werden, und auch
nur dann werden die Urteile von dem
Bürger eher akzeptiert und weniger
Berufungen eingelegt werden.
Einig war sich das Forum darüber,
daß die geplante Justizreform zur Bürgerferne,
keinesfalls zu größerer Bürgernähe
führt, da das geplante Berufungssystem,
nur noch die Überprüfung
von Rechtsfehlern, für den Bürger
undurchschaubar, unvorhersehbar
und damit unberechenbar wird.
Durch die formalistische Änderung
der Rechtsmittelinstanz wird die Behauptung
der Justizministerin, der Bürger
bekäme auch im Rechtsmittel
mehr Rechte, deutlich konterkariert.
Der vielzitierte und vielbemühte
Rechtsfrieden kann nach Ansicht
sämtlicher Diskussionsteilnehmer
nicht dadurch herbeigeführt werden,
daß nach dem Urteil 1. Instanz quasi
„das Fallbeil fällt“.
Ein Verzicht auf die hergebrachte
Berufung kann im alltäglichen Prozeßgeschehen
nur durch eine Akzeptanz
der Parteien erzielt werden, etwa durch
einen Vergleich, kulmunierend in eine
Klagerücknahme oder jedenfalls durch
ein überzeugendes Ersturteil.
Die Diskussionsteilnehmer befürchten,
dass die geplante Justizreform
Verhältnisse schaffen wird, in denen
zwar auch Richter und Anwälte
zu leiden haben; Betroffener wird zuletzt
jedoch immer der ratsuchende
Bürger selbst sein.
Die Anwaltschaft in Bayern wird
daher mit rechtspolitischen Maßnahmen
der Unbeirrbarkeit der Bundesjustizministerin
entgegentreten.
Rechtsanwältin Rita Schulz-
Hillenbrand,
Würzburg
Kölner Anwaltverein
I. Mitgliederstand auf 3.000
angewachsen
Der Kölner Anwaltverein hat Ende
Juni 1999 die 3.000-Mitglieder-Grenze
überschritten. Die junge Kollegin Uta
Rieforth aus der Kanzlei Bach, Lang-