Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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AnwBl 1/2000 35 Aus der Arbeit des DAV Anwaltstag 2000 in Berlin AdvoJob – DAV veranstaltet erstmals Personalmesse Erstmalig am 1. Juni 2000 veranstaltet der Deutsche Anwaltverein und das Forum Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte anlässlich des Deutschen Anwaltstages die Personalmesse AdvoJob. Trotz der nach wie vor steigenden Zahlen der Juraabsolventen Deutscher Universitäten ist es für viele Kanzleien schwierig, ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu finden. Die AdvoJob als Personalmesse des Deutschen Anwaltvereins und des Forums Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte soll hier in Ergänzung der bestehenden Personalmessen für Juristen eine Lükke schließen. Die AdvoJob richtet sich ausschließlich an Rechtsanwaltskanzleien unterschiedlicher Größe, da für zahlreiche Top-Nachwuchsjuristen auch mittlere Kanzleien und Spezialkanzleien an Attraktivität gewinnen. Die AdvoJob soll den beteiligten Kanzleien die Möglichkeit geben, auf ihr Tätigkeitsfeld und Anforderungsprofil hinsichtlich des Nachwuchses hinzuweisen und gleichzeitig ersten Kontakt mit qualifizierten, interessierten Nachwuchsjuristen aufzunehmen. Für die Teilnehmer bietet sich die Möglichkeit, das Anforderungsprofil, die Karrieremöglichkeiten und Strukturen verschiedener Kanzleien kennenzulernen. Neben der reinen Messepräsenz bietet die AdvoJob den beteiligten Kanzleien die Möglichkeit, sich in Unternehmenspräsentationen einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen. Durch intensive Werbung wird bei Referendaren und jungen Anwälten auf die AdvoJob aufmerksam gemacht werden, so dass mit ca.. 800 – 1000 Teilnehmern gerechnet wird. Zusätzlich plant der Deutsche Anwaltverein ab Mitte Februar 2000, zusammen mit dem Forum Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, eine interaktive Bewerberdatenbank für Juristen ins Internet zu stellen. Hier wird dem qualifizierten Nachwuchs die Möglichkeit gegeben, die wichtigsten Daten seiner fachlichen Qualifikation ins Internet zu stellen (ohne Nennung von persönlichen Daten). Die Kanzleien können dann aus diesem Pool der zur Verfügung stehenden Daten den für sich passenden Nachwuchs heraus- filtern. Die Bewerberdatenbank wird unter www.advojob.de zu finden sein. Der Deutsche Anwaltverein möchte den Bereich Nachwuchsrekrutierung nicht allein kommerziellen Anbietern überlassen und dieses Feld besetzen. Die genauen Preise und Leistungen für die Personalmesse AdvoJob können im Berliner Büro des Deutschen Anwaltvereins, Schiffbauerdamm 17, 10117 Berlin, Tel.: 030/2808004, Fax: 030/ 2808005, e-mail: berlin@anwaltverein.de angefordert werden. Rechtsanwalt Andreas Hagenkötter, Berlin PR-Referat Hier eine verkürzte Übersicht der Presseresonanz auf die Arbeit des DAV. Den vollständigen Bericht finden Sie im Internet unter www.anwaltverein.de/02/. Strafverteidiger-Kolloquium in Berlin Anlässlich des Strafverteidiger-Kolloquiums der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein vom 12. bis zum 13. November 1999 organisierte die Arbeitsgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem PR-Referat ein Pressegespräch. Das Thema war die „Anwaltliche Tätigkeit und strafrechtliche Risiken – Geldwäsche und Parteiverrat“. Damit griff die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht eine Thematik auf, die in jüngster Zeit an Aktualität und Brisanz gewonnen hat, nachdem sich bundesweit namhafte Kollegen den Vorwurf der Geldwäsche gefallen lassen müssen. Dabei haben die Strafrechtler festgestellt, dass viele Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger befürchten, dass durch Einleitung derartiger Verfahren eine „Disziplinierung“ engagierter, aber unbequemer Strafverteidiger die Folge sein könnte. Anwälte würden kein Mandat mehr übernehmen, wenn sie anschließend darüber selbst vor Gericht gestellt werden könnten, so der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Rechtsanwalt und Notar Eberhard Kempf. Er forderte in der Frankfurter Rundschau vom 13.11.99 ein „Mindestmaß an Schutz“ für die Verteidiger. Gegen diese dürfe nur dann ermittelt werden, wenn sie von der illegalen Herkunft der Gelder „sicher“ wüssten. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, Rechtsanwalt Prof. Dr. Volkmar Mehle, erläuterte, dass die Anwendung der Geldwäschevorschriften auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte das rechtsstaatliche Statut der freien Verteidigerwahl bedrohe. Schließlich würden Finanzbeamte auch nicht wegen Geldwäsche verfolgt, wenn sie etwa einen korrupten Beamten dazu zwängen, seine illegalen Gewinne als sonstigen Einnahmen zu versteuern, schreibt die Frankfurter Rundschau. Die O-Ton-Mitschnitte des Pressegesprächs wurden in Beiträgen der Radiosender 100,6 und 104,6 RTL wiedergegeben. Für den Fernsehsender TV Berlin stand Rechtsanwalt und Notar Eberhard Kempf zu diesen Problemen vor der Kamera. Internationaler Rechtsverkehr Die Herbstveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr widmete sich diesmal der Dominanz anglo-amerikanischer Vertragsgestaltungen. Im internationalen Rechtsverkehr drohen knappe deutsche Vertragstexte ins Hintertreffen zu geraten gegenüber ihren umfang- und detailreichen Konkurrenzen aus dem anglo-amerikanischen Raum. Dies sei auf einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in München deutlich geworden, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 5. November 1999. Insbesondere im Bereich des Unternehmenskaufs hätten sich US-amerikanische Verträge längst durchgesetzt, berichtet das Handelsblatt am 3. November 1999. Das Handelsblatt kommentierte die Veranstaltung am 8. November 1999 u. a. wie folgt: „Die Teilnehmer des Seminars des Deutschen Anwaltvereins zur „Dominanz anglo-amerikanischer Vertragsgestaltung“ brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Entwicklung eine einseitige ist und auch die Qualität der deutschen Rechtssystematik darin eine Rolle spielen wird – schließlich erfreuen sich auch andere deutsche Markenartikel großer Beliebtheit in den Vereinigten Staaten. Informationstechnologie Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie traf sich zu ihrer ersten Anwaltskonferenz in München. „Die über 100 versammelten Anwältinnen und Anwälte waren sich im wesentlichen darüber einig, dass die
36 Chancen des Cyberspace zumindest gegenwärtig durch eine Vielzahl von Gefahren und Schwierigkeiten aufgewogen werden“, berichtet das Handelsblatt am 27.10.99. Nach Ansicht von Rechtsanwalt Jochen Schneider, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft, würden die Anwälte nicht die Kommunikation per E-Mail bevorzugen, wenn sie dazu nicht von ihren Mandanten gezwungen würden. Inhalt, Authentizität, Zugang von E-Mails – nichts von dem lasse sich vor Gericht beweisen. Steuerrecht In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 16. September 1999 wies der Vorsitzende des Steuerrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Rechtsanwalt und Steuerberater, Dr. Ingo Flore, darauf hin, dass ein wichtiger Vorschlag zur Verfahrensänderung im wesentlichen vom DAV initiiert war. Dabei ging es um die Erleichterung für den Zugang zum Bundesfinanzhof. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im DAV, Rechtsanwalt Dr. Rolf Schwedhelm, wurde am 8. November 1999 vom Handelsblatt zum Thema der Steuerreform interviewt. Durch die Steuerdiskussion sei zunehmend die Rechtsunsicherheit das Hauptproblem. In den letzten Jahren habe es im Steuerrecht fast halbjährliche Gesetzesänderungen gegeben. Steueranwälte und Berater müssen ständig ihre Gestaltung, die sie zusammen mit den Mandanten entwickelt haben, daraufhin überprüfen, ob sie vor dem Hintergrund der gerade aktuellen Gesetzgebung noch Bestand haben. Am 29. Oktober 1999 schreibt die Nachrichtenagentur ADN: „Der Deutsche Anwaltverein hat eine Verpflichtung der Banken zu Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden vehement abgelehnt. Die Beratungspraxis der Steueranwälte zeige, dass dies nicht zu einer ordentlichen Besteuerung der Zinseinkünfte führen würde.“ Solche Kontrollmitteilungen der Banken würden nur zu einer weiteren Kapitalflucht führen, wird der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, zitiert. Diese Agenturmeldung wurde u. a. in der Lausitzer Rundschau am 30. Oktober 1999 abgedruckt. Verkehrsrecht Nach Mitteilung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein kam es in den ver- gangenen Monaten zu einem sprunghaften Anstieg der Feststellung von Fahren unter Drogeneinfluss. In mehr als einem Drittel aller Blutproben, die im August 1999 im Saarland verkehrsauffälligen Kraftfahrern in der Altersgruppe der 18- bis 24jährigen entnommen wurden, waren ausschließlich Drogen nachweisbar. Hinzu kommen die vielen Blutproben, die neben Alkohol auch Drogen enthalten. Hierüber berichtet beispielsweise die Sächsische Zeitung am 30. Oktober 1999. Der Sender Freies Berlin widmete am 20. November 1999 eine Hörfunksendung dem Thema „90 Jahre Verkehrsrecht“. Als Gesprächspartner für den Deutschen Anwaltverein stand hier der Regionalbeauftragte der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, Rechtsanwalt Klaus-Peter Stiewe, aus Berlin zur Verfügung. Großen Anklang findet auch immer der monatlich von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht herausgegebene Pressedienst, in dem auf interessante verkehrsrechtliche Urteile hingewiesen wird. Eine örtlich unzuständige Behörde ist nicht berechtigt, einen Verkehrsverstoß mit einem Bußgeld zu ahnden. Ein entsprechendes Verfahren muss eingestellt werden, entschied das Amtsgericht Magdeburg (AZ: 30 Owi 779 Js 29587/98 a). Juristenausbildung „Jura darf vor allem dass nicht sein, was es für viele junge Leute immer noch ist: ein Verlegenheitsstudium“, fordert Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, in einem von dem Themendienst dpa verbreiteten Beitrag. Wer heute Jura studiere, müsse es auch tatsächlich wollen und dabei immer im Kopf behalten, dass niemand auf ihn als Anwalt nur warte. „Man muss früh dafür sorgen, dass die Bewerbungsunterlagen für Kanzleien interessant werden“; wird Rechtsanwalt Dr. Streck im General-Anzeiger vom 6.11.1999 zitiert. Wichtig sei es, im Studium solide Wurzeln zu bilden, die dann später die Blüte und Früchte der Spezialisierung überhaupt erst ermöglichen. DAVgründet Arbeitsgemeinschaft Sportrecht Der Deutsche Anwaltverein hat seinen Arbeitsgemeinschaften eine weitere hinzugefügt. Die Arbeitsgemeinschaft dient insbesondere dem AnwBl 1/2000 Aus der Arbeit des DAV Erfahrungsaustausch zwischen Rechtsanwälten, die im Sportrecht zu tun haben. Der Vorsitzende der neuen Arbeitsgemeinschaft, Rechtsanwalt und Notar Paul-Werner Beckmann, Herford, wird im Handelsblatt am 10.11.1999 mit den Worten zitiert, dass nicht in erster Linie die spektakulären Sportrechtsfälle – wie der Streit über die Vermarktung der Fußballfernsehrechte oder die Auswirkung des Busmann-Urteils – die Bildung einer Abteilung für Sportrecht im DAV beeinflusst hätten, sondern die ständig wachsende Bedeutung sportrechtlicher Fragen für „Otto-Normal-Verbrauche“. Über die Gründung berichtete auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 12.11.1999. Im Vorfeld der Gründung berichtete hierüber Rechtsanwalt Beckmann im Westdeutschen Rundfunk am 26.10.1999. Strafrecht Der alternative Strafrahmenkatalog ist immer noch in der Diskussion. Hierzu hat der Bayerische Rundfunk am 27.11.1999 eine Sendung ausgestrahlt, bei der im Studio die Bundesministerin der Justiz, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Gast war. Die Haltung des Deutschen Anwaltvereins erläuterte in einem Beitrag Rechtsanwalt JR Prof. Dr. Franz Salditt, Mitglied des Strafrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein. Große Wellen schlug auch das Ermittlungsverfahren gegen den minderjährigen Raoul in den USA. Für den Deutschen Anwaltverein stand Rechtsanwalt Peter Michael Müller als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr sowohl für das Radio Regenbogen aus Mannheim als auch für die SAT 1-Nachrichten zur Verfügung. Sonstiges Der Hessische Rundfunk widmete seine Sendung Hessenstudio Live im Fernsehen dem Thema der Bürgschaft. Für den Deutschen Anwaltverein stand Rechtsanwalt Hanns Peter Zoll aus Frankfurt Rede und Antwort. „Der elektronische Geschäftsverkehr wird am 4. und 5. November 1999 Gegenstand einer Anhörung der Europäischen Kommission in Brüssel sein (.......). Anlass für die Anhörung ist nach Information des Deutschen Anwaltvereins die Revision des Europäischen Gerichtsstands und Vollstrekkungsabkommens“, schreibt die FAZ am 29.10.1999.
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Seite 9 und 10: 4 l vorliegt. Es darf nicht die Mei
Seite 11 und 12: 6 l deren Hemmungen in der Lage war
Seite 13 und 14: 8 l der gesetzten Berufsordnung, so
Seite 15 und 16: 10 l Die Einrichtung der Satzungsve
Seite 17 und 18: 12 l mern. In dieser Eigenschaft h
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