Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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AnwBl 1/2000 11 Aufsätze l Die Schwäche der gesetzlichen Regelung liegt darin, dass sie den in Art. 38 GG festgelegten Wahlgrundsätzen nicht entspricht, nämlich sowohl der Grundsatz einer unmittelbaren Wahl noch der Grundsatz der Stimmengleichheit beachtet wird. Das ist zugleich der Grund dafür, weshalb die Bundesrechtsanwaltskammer kaum das Interesse der Anwaltschaft findet, obwohl sie sich als berufliche Vertretung aller Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland versteht. c. Aufgaben der Satzungsversammlung Die Satzungsversammlung hat gemäß § 191a Abs. 2 BRAO die (bisher einzige) Aufgabe, als Satzung eine Berufsordnung für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unter Berücksichtigung der beruflichen Pflichten und nach Maßgabe des § 59b BRAO zu erlassen. Das ist keine einmalige Aufgabe, die mit dem Erlass einer Berufsordnung endet. Vielmehr ist die Satzungsversammlung ein auf Dauer bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtetes Gremium, dessen Mitglieder alle vier Jahre gewählt werden müssen (§ 191b Abs. 3 i. V. m § 68 Abs. 1 BRAO) und das legitimiert ist, die einmal erlassene Berufsordnung zu ändern, zu ergänzen oder in den von § 59b BRAO gezogenen Grenzen zu erweitern. Dabei ist unter Berufsordnung auch die Fachanwaltsordnung zu verstehen (§ 59b Abs. 2 Nr. 2a und b BRAO). III. Gestaltungsmöglichkeiten Der damit umschriebene Ist-Zustand drängt zu der Frage, ob die nach der Einrichtung einer Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer verbliebenen Aufgaben zwischen beiden Gremien anders verteilt werden sollten. Diese Frage erlaubt nur zwei Antworten. 1. Die eine Antwort lautet, alles bleibt wie es ist. Diese Antwort wird auf den wenigsten Widerstand stoßen. Man kann den Verlust der Richtlinienkompetenz und die dadurch bedingte Schwächung der Bundesrechtsanwaltskammer beklagen und sich dennoch damit zufrieden geben, dass der Bundesrechtsanwaltskammer mit den in § 177 Abs. 2 Nr. 2 -6 BRAO übertragenen Aufgaben ein beachtlicher Zuständigkeitsbereich verbleibt. 2. Die andere Antwort könnte sein, die Zuständigkeit der Satzungsversammlung (Legislative) zu Lasten der Bundesrechtsanwaltskammer (Exekutive) zu stärken. Für sie spricht, dass die Anwaltschaft in der Satzungsversammlung durch die von ihr gewählten Vertreter und damit viel besser als in der Bundesrechtsanwaltskammer als Verbandskörperschaft repräsentiert wird, in deren Hauptversammlung jede Rechtsanwaltskammer ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer Mitglieder nur eine Stimme hat. IV.Wille der Anwaltschaft Eine sachgerechte Antwort können nicht die Selbstverwaltungskörperschaften der Anwaltschaft geben. Sie sind naturgemäß bestrebt, ihren Einflussbereich zu erhalten und nach Möglichkeit zu vergrößern. Die „richtige“ Antwort können vielmehr nur die Rechtsanwälte selbst geben. Sie müssen entscheiden, bei welcher Selbstverwaltungskörperschaft sie ihre Interessen am besten gewahrt sehen. Deshalb ist die entscheidende Frage, was die Anwaltschaft will. Diese Frage müsste durch eine Befragung aller Rechtsanwälte beantwortet werden. Bei der Interessenlosigkeit der Anwaltschaft, die sie den Problemen ihres Berufsstandes entgegenbringt, ist allerdings zu bezweifeln, ob eine Abstimmung in Kammerversammlungen ein repräsentatives Bild bringen würde. Die Kammerversammlungen werden durchweg nur von allenfalls 2% bis 5% aller Mitglieder besucht. Deshalb wäre es angezeigt, eine schriftliche Abstimmung durchzuführen. V. Eigene Meinung Wer die anwaltliche Selbstverwaltung über eine lange Zeit aufmerksam verfolgt, kann der Bundesrechtsanwaltskammer nicht absprechen, in der anwaltlichen Selbstverwaltung unentbehrlich zu sein. Allerdings sollten die Aufgaben zwischen ihr und der Satzungsversammlung neu geregelt werden. Als öffentlich-rechtliche Verbandskörperschaft, die mittelbare Staatsgewalt ausübt, ist die Bundesrechtsanwaltskammer der vollziehenden Gewalt zuzurechnen. Ihre Organisation und ihre Willensbildung müssen deshalb dem demokratischen Prinzip i. S. d. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG genügen8 . Selbstverwaltung in einem demokratischen Staat darf keine „Honoratiorenverwaltung“ sein9 . Deshalb dürfen der Bundesrechtsanwaltskammer keine freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zu Lasten des einzelnen Rechtsanwalts obliegen. Andernfalls würde die Bundesrechtsanwaltskammer mit einer auf der formaljuristischen Stimmengleichheit beruhenden Mehrheit, die der mehrheitlichen Auffassung der Rechtsanwälte nicht entspricht, in Grundrechte des einzelnen Rechtsanwalts eingreifen können. Solche Eingriffe sind in der Vergangenheit erfolgt. Das belegen – pars pro toto – die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Versäumnisurteil10 und zum Zweitberuf11 . Deshalb sollten alle Aufgaben, die die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern und damit die Rechtsanwälte, soweit der Aufgabenbereich der Kammern reicht, berühren, der Satzungsversammlung übertragen werden. In ihr wird die Anwaltschaft durch geheim und unmittelbar gewählte Vertreter demokratisch vertreten. Die Bundesrechtsanwaltskammer behielte dennoch ihre Existenzberechtigung. Sie hätte die Interessen ihrer Mitglieder, also der Rechtsanwaltskammern zu vertreten und in allen Fragen, die die Gesamtheit der Rechtsanwälte betreffen, die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse auszuführen. Die Erledigung aller in § 177 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 BRAO der Bundesrechtsanwaltskammer übertragenen Aufgaben würde nicht mehr von der Mehrheit der Rechtsanwaltskammern bestimmt, die sich gemäß § 190 Abs. 1 BRAO aus einer Abstimmung in der Hauptversammlung mit einer Stimme pro Rechtsanwaltskammer ergibt, sondern von der Mehrheit der von den Rechtsanwälten unmittelbar gewählten Vertreter. Für die Struktur der Selbstverwaltung der Anwaltschaft hätte das Folgende Konsequenzen: 1. Die Bundesrechtsanwaltskammer hätte eine Doppelfunktion. Einerseits bliebe sie Verbandskörperschaft und damit Dachorganisation aller regionalen Rechtsanwaltskam- 8 Kleine-Cosack, Berufsständische Autonomie und Grundgesetz, S. 191 ff. 9 So zutreffend Pietzcker NJW 1987, 1308 (1310). 10 BVerfG NJW 1993; 121; vgl. auch BGH NJW 1991, 42; Kleine-Cosack NJW 1988, 172; ders. EWiR 1991, 57. Vgl. auch LG Stuttgart NJW 1994, 1884 und zum Ganzen grundlegend G. W. Hartung, Das anwaltliche Verbot des Versäumnisurteils, 1991. 11 BVerfGE 87, 287 = NJW 1993, 317; vgl. auch Kleine-Cosack ZIP 1991, 1337; ders. EWiR 1991, 783; ders. NJW 1993, 1289; siehe ferner Fischer AnwBl 1992, 205.
12 l mern. In dieser Eigenschaft hätte sie die ihr in § 177 Abs. 2 BRAO übertragenen Aufgaben zu erledigen. Andererseits wäre sie Exekutivorgan der Satzungsversammlung, indem sie die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse umzusetzen und zu verwirklichen hätte. Im organisatorischen Bereich ist das schon geltendes Recht, wie die im § 191a Abs. 1 BRAO angeordnete Organleihe zeigt. 2. Die Satzungsversammlung wäre die Legislative. Sie würde nicht nur das Berufsrecht regeln, sondern auch alle anderen Fragen, die die Gesamtheit der Rechtsanwälte betreffen, entscheiden. Die Bundesrechtsanwaltskammer hätte in ihrer Funktion als Exekutivorgan die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse auszuführen. Der Vorsitzende der Satzungsversammlung dürfte dann allerdings nicht mehr der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer sein, die Mitglieder der Satzungsversammlung müssten ihren Vorsitzenden vielmehr aus ihren eigenen Reihen wählen. Nachfolgendes Schaubild soll die denkbaren neuen Strukturen verdeutlichen: BRAK Satzungsversammlung BRAK Mitglieder sind die Rechtsanwaltskammern Der Kammerpräsident vertritt die RAK in der BRAK Der Kammervorstand wählt den Präsidenten und das Präsidium Die Mitglieder der RAK wählen deren Vorstand RAK Jeder Rechtsanwalt ist Zwangsmitglied der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer BRAK führt Beschlüsse der Satzungsversammlung aus (Exekutive) Satzungsversammlung (Legislative) Pro 1.000 Rechtsanwälte wählen je ein Mitglied in die Satzungsversammlung Anwaltschaft VI. Ergebnis Die Anwaltschaft sollte darüber nachdenken, welches Organ anwaltlicher Selbstverwaltung berufen sein soll, die Interessen der Rechtsanwälte zu vertreten. Am besten wäre es, wenn die Anwaltschaft diese Frage selbst beantworten und der Gesetzgeber anschließend eine gesetzliche Neuregelung herbeiführen würde, die dem Willen der Mehrheit der Rechtsanwälte entspricht. Käme es zu einer Befragung aller Rechtsanwälte, wer ihre Interessen künftig bundesweit vertreten soll, stünden nicht Prestige, Ansehen und Reputation der einzelnen Organe anwaltlicher Selbstverwaltung zur Abstimmung. Vielmehr ginge es darum, die optimalste und effizienteste Interessenvertretung zu wählen. Sie sollte bei der Satzungsversammlung liegen, weil ihre Mitglieder von den Rechtsanwälten in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden und so jeder Rechtsanwalt diejenigen Kandidaten in die Satzungsversammlung wählen kann, von denen er glaubt, dass sie seine Interessen am besten vertreten. Die damit verbundene Neuregelung anwaltlicher Selbstverwaltung würde eine bessere demokratische Selbstverwaltung Gewähr leisten und die Anwaltschaft vor Entscheidungen schützen, die von den Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern mit einer Stimme pro Kammer getroffen werden, aber keineswegs immer dem Willen der Mehrheit aller Rechtsanwälte entsprechen. AnwBl 1/2000 Die Rechtsprechung des Senats für Notarsachen des Bundesgerichtshofs Vors. Richter am BGH Dr. Eberhard Rinne, Karlsruhe Aufsätze Dies ist das erste Mal, daß ich als Vorsitzender des Senats für Notarsachen des Bundesgerichtshofs die Gelegenheit wahrnehme, die neuere Rechtsprechung des Senats im Rahmen eines Vortrags darzustellen. Daß dies in einer Veranstaltung des Deutschen Anwaltvereins geschieht, bitte ich auch als Geste zu verstehen. Mir liegt in besonderem Maße daran, als Mitglied eines Spruchkörpers, dem in letzter Instanz das Berufsrecht aller Notare anvertraut ist, dessen Spruchtätigkeit gerade der Anwaltschaft gegenüber, die mit dem Stand der Notare institutionell eng verbunden ist, darstellen und hoffentlich verständlich machen zu dürfen. I. Erlauben Sie mir, auch wenn ich damit bei vielen offene Türen einrenne, eingangs ein paar Bemerkungen zur Organisation und Arbeitsweise des Senats für Notarsachen des Bundesgerichtshofs vorzutragen. Der Senat entscheidet sowohl in Notarverwaltungssachen als auch in Disziplinarsachen als zweite und letzte Tatsachen- und Rechtsinstanz in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei Berufsrichtern und zwei Notaren. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter müssen „mindestens“ Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof sein; die richterlichen Beisitzer und ihre Stellvertreter sind Richter am Bundesgerichtshof. Sie alle werden vom Präsidium des Bundesgerichtshofs für die Dauer von vier Jahren bestellt. Die Beisitzer aus den Reihen der Notare werden vom Bundesjustizminister, der auch die Zahl der Beisitzer bestimmt, nach Beteiligung der Notarkammern ebenfalls für vier Jahre berufen. Derzeit besteht der Senat (von den Stellvertretern abgesehen) aus dem Vorsitzenden, fünf Bundesrichtern und fünf Notaren, von denen drei Nurnotare und zwei Anwaltsnotare sind. So viel zur Organisation und nun zur – aus meiner Sicht erfreulichen – Arbeitsweise: Der Senat tagt bei jährlichen Eingängen von etwa 50 Sachen alle vier Monate in wechselnder, im voraus festgelegter Besetzung; vom Wechsel ausgenommen ist allein der Vorsitzende. Die Notare sind nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich in vollem Umfang in den Senat integriert; dies zeigt sich etwa darin, daß sie Berichterstattungen übernehmen. Sie sind keine Interessenvertreter und verstehen sich auch nicht als solche. Ihre Aufgabe besteht nicht allein darin, ihren Sachverstand und ihre Erfahrungen aus der notariellen Praxis in die Rechtsfindung einzubrin-
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