Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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AnwBl 1/2000 57 Rechtsprechung l Aus den Gründen: Die gem. § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beschwerdeführer macht mit seiner Beschwerde mit Erfolg geltend, daß sich die Beweisgebühr gem. §§ 11, 31 Abs. 1 Nr. 3, 123 BRAGO nach einem Gebührenstreitwert von 6.500 DM bestimmt. In der seit dem 1.7.1998 geltenden Fassung des § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO ist bestimmt, daß das Gericht die Ehegatten auch zur elterlichen Sorge anzuhören hat, wenn gemeinschaftliche Kinder vorhanden sind. Die persönliche Anhörung gem. § 613 ZPO ist keine Maßnahme der Beweisaufnahme und ist mit einer solchen auch nicht vergleichbar. Sie bezweckt vielmehr neben der Aufklärung des Sachverhaltes auch die Sicherstellung, daß über höchstpersönliche Angelegenheiten wie hier die Regelung der elterlichen Sorge nicht entschieden wird, ohne daß sich die Parteien persönlich geäußert haben. Es ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO noch dem des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO ein Anhaltspunkt dafür, daß die Auslösung einer Beweisgebühr auf die Anhörung der Parteien zum Vorliegen zu den Scheidungsvoraussetzungen beschränkt sein soll. Dem Entstehen einer Beweisgebühr auch zur Folgesache elterliche Sorge steht nicht entgegen, daß es an einer förmlichen Anordnung fehlt und das Protokoll auch die Durchführung der Anhörung nicht eindeutig erweist. Die Anhörung nach § 613 ZPO bedarf um die Beweisgebühr auszulösen, keiner ausdrücklichen förmlichen Anordnung (siehe KG; JurBüro 1986, 1530 f.; Zöller/ Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 613 Rdnr. 10 mit weiteren Nachweisen), wenngleich eine solche Anordnung zur Vermeidung von Zweifeln auch zweckmäßig ist. Der Feststellung, daß eine Anhörung auch zur elterlichen Sorge nach § 613 ZPO stattgefunden hat, steht auch nicht § 165 ZPO entgegen, wonach die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann. Der Begriff der Förmlichkeit ist eng auszulegen. Auch wenn man annähme, daß die Anhörung einer Partei nach § 613 ZPO wie die Aussagen im Falle einer Parteivernehmung nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO im Protokoll festzustellen sei, hätte der Verstoß gegen die Protokollierungspflicht nicht zur Folge, daß die Durchführung der Anhörung zur elterlichen Sorge nicht auf andere Weise festgestellt werden könnte. Denn zu den Förmlichkeiten im Sinne des § 165 ZPO gehören die Fälle des § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO nicht (siehe Zöller/Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 165 Rdnr. 2). Entscheidend ist mithin allein, ob tatsächlich eine Anhörung nach § 613 ZPO stattgefunden hat. Dies ergibt sich aber eindeutig aus dem Tatbestand und Entscheidungsgründen des am 5.10.1995 verkündeten Urteils des AG Tempelhof- Kreuzberg. Dort ist ausdrücklich erwähnt, daß eine Anhörung der Mutter zur elterlichen Sorge erfolgt ist. Dem Beschwerdeführer ist daher antragsgemäß eine Beweisgebühr in Höhe von 375 DM nebst anteiliger Umsatzsteuer zu erstatten. Die Landeskasse hat dem Beschwerdeführer den insgesamt begehrten Betrag von 1.351,40 DM zu erstatten. Die Nebenentscheidung folgt aus § 128 Abs. 5 BRAGO. BRAGO § 132 Abs. 3, § 24 Die Erledigungsgebühr nach § 152 Abs. 3 BRAGO fällt schon dann an, wenn ein von dem Rechtsanwalt eingelegter Widerspruch zur Erledigung führt; besondere Bemühungen um die Erledigung sind nicht erforderlich. (LS des Einsenders) LG Aachen, Beschl. v. 16.9.1998 – 3 T 192/98 Aus den Gründen: Die gem. §§ 133, 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2. steht dem Beteiligten zu 1. die vom ihm geltend gemachte Erledigungsgebühr gem. § 132 Abs. 3 BRAGO zu. Nach dieser Vorschrift erhält der Rechtsanwalt eine gesonderte Gebühr in Höhe von 135,00 DM, wenn seine nach § 132 Abs. 2 Satz 1 BRAGO vergütete Tätigkeit zu einer Erledigung der Rechtssache i. S. v. § 24 BRAGO geführt hat. Diese Voraussetzungen für die Entstehung der Erledigungsgebühr liegen hier vor. Der Beteiligte zu 1. hat hinreichend schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht, daß seine Tätigkeit nach § 132 Abs. 1 Satz 1 BRAGO zu einer Erledigung der Sache geführt hat. Der Beteiligte zu 1. hat durch Vorlage von Urkunden (Bl. 3 ff. d. A.) hinreichend glaubhaft gemacht, daß er gegen den Bescheid des Sozialamtes der Stadt Aachen vom betreffend die Sozialhilfeleistungen für Frau mit Schriftsatz vom 7.7.1997 Widerspruch eingelegt hat und das dem Widerspruch durch Bescheid des Sozialamtes vom 17.7.1997 abgeholfen worden ist. Die Erledigung der Rechtssache ist mit der Abhilfeentscheidung eingetreten. Mit der Einlegung des Widerspruchs hat der Beteiligte zu 1. eine Tätigkeit nach § 132 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO ausgeführt. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa Beschl. v. 30.11.1992 – 3 T 281/92 –; Beschl. v. 8.12.1997 – 3 T 363/97 –) reicht es aus, wenn diese Tätigkeit zu einer Erledigung der Rechtssache geführt hat. An dieser Rechtsauffassung hält die Kammer nach erneuter Überprüfung im vorliegenden Verfahren fest. Die Frage, ob für den Anfall der Gebühr des § 132 Abs. 3 BRAGO jede Tätigkeit nach § 132 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, also jede der in § 118 BRAGO bezeichneten Tätigkeiten und damit auch die bloße Einlegung und Begründung eines Widerspruchs im Verwaltungsverfahren, ausreicht, oder ob neben Einlegung und Begründung des Widerspruchs ein zusätzliches, auf die außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwaltes, ein besonderes Einwirken des Rechtsanwaltes auf die Verwaltungsbehörde, erforderlich ist, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich gesehen (vgl. einerseits Klinge, <strong>Anwaltsblatt</strong> 1981, 166, 167; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, Fußnote 32 zu Rdnr. 1000; andererseits LG Frankfurt, JurBüro 1986, 886; LG Koblenz, JurBüro 1996, 378; Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 5. Aufl., § 132 BRAGO Rdnr. 45; Göttlich/Mümmler, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 19. Aufl., Beratungshilfe Anm. 6.12c). Der klare Wortlaut des § 132 Abs. 3 BRAGO spricht für die von der Kammer vertretene Auffassung. Danach muß „die Tätigkeit des Rechtsanwaltes nach Absatz 2 Satz 1“ zu einem Vergleich oder einer Erledigung der Rechtssache führen. Da Absatz 2 Satz 1 auf „die in § 118 BRAGO bezeichneten Tätigkeiten“ verweist, ist jede der dort bezeichneten Tätigkeiten für den Gebührenanfall ausreichend, wenn diese nur für die Erledigung der Rechtssache ursächlich war („führt“). Darüber, daß die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs eine Tätigkeit i. S. v. § 118 BRAGO ist, herrscht kein Streit. Weitergehende Anforderungen für das Anfallen der Gebühr ergeben sich auch nicht daraus, daß der Gesetzgeber in § 132 Abs. 3 BRAGO nach den Worten „Vergleich oder Erledigung der Rechtssache“ den Klammerzusatz „§§ 23, 24“ aufgenommen hat. Nach richtiger Auffassung werden durch diesen Klammerzusatz die §§ 23, 24 BRAGO nicht in vollem Umfang für anwendbar erklärt. Vielmehr wird dadurch lediglich für die Begriffe „Vergleich“ und „Erledigung“ auf die genannten Vorschriften verwiesen, nicht jedoch zugleich auf die übrigen Voraussetzungen für die Erfüllung des Gebührentatbestandes. Diese Voraussetzungen ergeben sich vielmehr unmittelbar aus § 132 Abs. 3 BRAGO (so zu Recht auch Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 5. Aufl., § 132 BRAGO Rdnr. 31; vgl. ferner Kalthoener/ Büttner, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, Rdnr. 998; Lindemann/Trenk-Hinterberger, Beratungshilfegesetz, § 10 Rdnr. 20). Im Hinblick darauf kann hier auch dahinstehen, welche Tätigkeiten für einen Anfall der Gebühr nach § 24 BRAGO erforderlich sind (vgl. dazu BVerwG, JurBüro 1986, 215, welches auf den in § 24 BRAGO, nicht aber in § 132 Abs. 3 BRAGO enthaltenen Begriff der „Mitwirkung“ abstellt). Nach dem Inhalt der Akte steht für die Kammer schließlich außer Frage, daß die Einlegung des Widerspruchs durch den Beteiligten zu 1. ursächlich für den Abhilfebescheid des Sozialamtes vom 17.7.1997 war. Ausreichend ist bereits eine Mitursächlichkeit (vgl. Schoreit/Dehn, Beratungshilfe und Prozeßkostenhilfe, 5. Aufl., § 132 BRAGO Rdnr. 48; Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 132 BRAGO Rdnr. 18). Zumindest diese ist hier gegeben. Zwar spricht – worauf der Oberbürgermeister der Stadt Aachen in seinem Schreiben vom 29.1.1998 (Bl. 20 d. A.) hinweist – keine rechtliche Vermutung für die Ursächlichkeit der Tätigkeit des Rechtsanwalts. Jedoch ist die Ursächlichkeit tatsächlich zu vermuten, wenn der Rechtsanwalt – wie hier – mit dem Ziel der Abänderung des Verwaltungsaktes tätig geworden ist und wenn die Verwaltungsbehörde daraufhin den Verwaltungsakt aufhebt oder abändert. Im vorliegen-
58 l den Fall ist durch den Inhalt des vorgelegten Bescheides des Sozialamtes vom 17.7.1997 die Ursächlichkeit zudem belegt. Mitgeteilt von Richter am LG Dr. Volker Voormann, Köln Beratungshilfe BeratHG § 4 Abs. 1 S. 1; BRAGO § 133 S. 3 Wechselt der Rechtsuchende nach der Inanspruchnahme von Beratungshilfe seinen Wohnsitz, so ist bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des AG auf den Wohnsitz des Antragstellers bei Auftreten des Bedürfnisses der Beratungshilfe abzustellen. (LS der Redaktion) OLG Hamm, Beschl. v. 7.12.1998 – 15 Sbd. 32/98 Aus den Gründen: Die Beteiligten zu 1) haben in dem Zeitraum ab August bis September 1997 die Beratungshilfe der Beteiligten zu 2) in Anspruch genommen mit dem Ziel, von der Gemeinde H, ihrem damaligen Wohnsitz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erhalten. Die Beteiligten zu 1) sind zeitlich nachfolgend nach B umgezogen. Sie haben nunmehr bei dem AG B mit Datum vom 17.9.1998 die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe beantragt. Gleichzeitig haben die Beteiligten zu 2) die Festsetzung einer Vergütung für ihre Tätigkeit gem. § 132 BRAGO beantragt. Das AG B, das sich’ für örtlich unzuständig hält, hat die Sache an das AG D abgegeben. Das AG D hat mit Verfügung vom 16.10.1998 die Übernahme der Sache abgelehnt, weil es das AG B für örtlich zuständig hält. Die Rpflegerin des AG B hat nunmehr mit Beschl. v. 29.10.1998 die Sache dem Senat zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts vorgelegt. Der Senat ist nach den §§ 5 Beratungshilfegesetz, 5 Abs. 1 S. 1 FGG zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts berufen. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen liegen vor, weil zwischen den beteiligten AG B und D Streit darüber besteht, welches der beiden Gerichte zur Entscheidung über den Antrag auf nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe sowie den Vergütungsfestsetzungantrag örtlich zuständig ist. In der Sache hat der Senat das AG D als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 Beratungshilfegesetz entscheidet über den Antrag auf Beratungshilfe dasjenige AG, in dessen Bezirk der Rechtssuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand, also seinen Wohnsitz (§§ 13 ZPO, 7 BGB), hat. Dieselbe Zuständigkeit gilt nach § 133 S. 3 BRAGO für die Entscheidung über den Vergütungsfestsetzungsantrag der Beteiligten zu 2). Der Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift des § 4 Abs. 1 S. 1 Beratungshilfegesetz regelt nicht ausdrücklich, wie zu verfahren ist, wenn der Rechtsuchende nach der Inanspruchnahme von Beratungshilfe seinen Wohnsitz gewechselt hat. Der Senat hat bereits durch Beschl. v. 10.1.1995 (Rpfleger 1995, 365) entschieden, daß bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit auf den Wohnsitz des Antragstellers bei Auftreten des Bedürfnisses der Beratungshilfe abzustellen ist. Allerdings hat das BayObLG zeitlich später durch Beschl. v. 16.2.1995 (JurBüro 1995, 366 = Rpfleger 1996, 93 L S) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen und die örtliche Zuständigkeit ausschließlich nach dem Wohnsitz des Antragstellers zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrags bei Gericht abgestellt (ebenso Schoreit/Dehm, Beratungshilfegesetz, 6. Auflage, § 4 Rdnr. 2; wie hier Geißinger <strong>Anwaltsblatt</strong> 1996, 609). Der Senat hält nach erneuter Überprüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung fest. Richtig ist zwar, daß die Zuständigkeitsregelung in § 4 Abs. 1 S. 1 Beratungshilfegesetz im Gegensatz zu der Sonderregelung in § 4 Abs. 1 S. 2 Beratungshilfegesetz nicht ausdrücklich auf den Zeitpunkt abstellt, in dem das Bedürfnis für die Beratungshilfe auftritt. Der Senat ist indessen weiterhin der Ansicht, daß die vom Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Neufassung des § 133 S. 3 BRAGO durch Artikel 7 des Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 vom 24.6.1994 (BGBl. I Seite 1325) beabsichtigte Zuständigkeitskonzentration am Wohnsitzgericht des Rechtsuchenden dafür spricht, maßgebend auf den Zeitpunkt abzu- AnwBl 1/2000 Rechtsprechung stellen, in dem das Bedürfnis für die Beratungshilfe auftritt. Diese gilt insbesondere unter dem auch vom BayObLG hervorgehobenen Gesichtspunkt, einem Mißbrauch der Inanspruchnahme von Beratungshilfe entgegenzutreten. Nach § 7 Beratungshilfegesetz hat der Rechtsuchende zu versichern, daß ihm in derselben Angelegenheit Beratungshilfe bisher weder gewährt noch durch „das“ AG versagt worden ist. Die sachliche Nachprüfung der Richtigkeit dieser Erklärung wäre erschwert, wenn es der Antragsteller in der Hand hätte, nach Inanspruchnahme der Beratungshilfe durch einen Wohnsitzwechsel die örtliche Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts zu begründen. Mitgeteilt von Rechtsanwältin Birgit Hanke, Bielefeld BRAGO § 132; BerHG § 1 Die Bewilligung von Beratungshilfe für die „Beratung wegen Unterhalt – elterlicher Sorge“ erfaßt auch die Beratung über die Aussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe, erstreckt sich jedoch nicht auf die Vertretung im Bewilligungsverfahren. OLG München, Beschl. v. 17.2.1998 – 11 WF 1093/97 Aus den Gründen: Nach der überwiegenden Auffassung kann für das Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsverfahren grundsätzlich keine Prozeßkostenhilfe gewährt werden (vgl. BGH JurBüro 1994, 1349 = AnwBl. 1985, 216 = NJW 1984, 2106; Gerold/Schmidt/ Madert, 13. Aufl., Rdnr. 5 vor § 131). Streitig ist, ob für die Einleitung eines solchen Verfahrens oder für die weitere Vertretung in diesem Verfahren Beratungshilfe gewährt werden kann. Der BGH (aaO) hat hierzu ausgeführt, daß die Interessen des Antragstellers hinreichend dadurch gewahrt sind, daß er sich im Rahmen der Beratungshilfe über die Aussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beraten lassen, diesen jedoch selbst stellen kann. Demgegenüber wird die Ansicht vertreten, daß dem Antragsteller Beratungshilfe für die Vertretung im Bewilligungsverfahren gewährt werden müsse, damit der anwaltliche Vertreter auch dieses Verfahren steuern könne (vgl. Gerold/Schmidt/Madert, aaO; Schoreit-Dehn, 5. Aufl., Rdnr. 13; Lindemann/Trenk-Hinterberger, Rdnr. 11 je zu § 1 BerHG; AG Arnsberg JurBüro 1991, 803). Dieser Meinung vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen. Nach § 1 BerHG beschränkt sich die Beratungshilfe auf die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. Das Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsverfahren (§ 118 ZPO) ist ein gerichtliches Verfahren in diesem Sinne (Mümmler JurBüro 1990, 1419; Hansens JurBüro 1986, 1610; AG Arnsberg 1991, 803). Allerdings steht die Anhängigkeit eines Verfahrens der Beratungshilfe nicht entgegen, wenn der Rechtsanwalt nur außergerichtlich tätig wird, beispielsweise über die Aussichten einer Rechtsverteidigung gegen die Klage berät (vgl. Gerold/Schmidt-Madert, aaO; OLG Frankfurt JurBüro 1990, 1610). Keineswegs kann jedoch von einer Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens i. S. v. § 1 BerHG gesprochen werden, wenn der Anwalt seine Partei im Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsverfahren vertritt, insbesondere den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe stellt. Zu Unrecht beruft sich die Gegenmeinung (vgl. AG Arnsberg JurBüro 1991, 803) auf die Vorschrift des § 2 Abs. 1 BerHG, wonach die Beratungshilfe in Beratung und soweit erforderlich in Vertretung besteht. Im Hinblick auf § 1 BerHG kann es sich hier nur um eine außergerichtliche Vertretung handeln. Sowohl die Stellung des Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vom 14.10.1996 als auch die Zurücknahme dieses Antrags vom 31.10.1996 sind damit durch die bewilligte Beratungshilfe für „Unterhalt – elterliche Sorge“ nicht gedeckt. Allerdings kann davon ausgegangen werden, daß die Anwälte der Antragstellerin diese vorher über die Aussichten eines Antrags auf Prozeßkostenhilfe im Zusammenhang mit der Beratung über die Durchsetzung des Sorgerechts beraten haben. Insoweit handelt es sich jedoch zusammen mit der Beratung und Vertretung hinsichtlich der Unterhaltsansprüche um dieselbe Angelegenheit. Wie der Senat bereits entschieden (vgl. JurBüro 1988, 593 = MDR 1988, 330), betreffen die Beratung über eine beabsichtigte Ehescheidung und ihre Auswirkungen (z. B. elterliche Sorge; Ver-
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Seite 11 und 12: 6 l deren Hemmungen in der Lage war
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