Heft 1 1-64 - Anwaltsblatt

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BRAGO § 99
Es wird nur in der Regel geboten sein, sich der Einschätzung
des Vorsitzenden bei der Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem
Verfahren um ein „besonders schwieriges“ i. S.v. § 99 BRA-
GO gehandelt hat, anzuschließen; ist die Einschätzung des Vorsitzenden
nach Aktenlage nicht nachvollziehbar, kommt ein
Anschluß nicht in Betracht.
OLG Hamm, Beschl. v. 10.12.1998 – 2 (s) Sbd. 5 – 245/98
Aus den Gründen: Dem Antragsteller war gem. § 99 Abs. 1
BRAGO eine Pauschvergütung zu bewilligen, da er in einem „besonders
umfangreichen“ Verfahren tätig geworden ist. Zur Begründung
wird, insbesondere auch wegen der von dem Antragsteller für
den ehemaligen Angeklagten erbrachten Tätigkeiten, zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die Stellungnahme des Leiters
des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des OLG Hamm v.
16.11.1998 Bezug genommen. Diese ist dem Antragsteller bekannt.
Der Senat ist allerdings nicht der Auffassung, daß das Verfahren
auch „besonders schwierig“ i. S. v. § 99 Abs. 1 BRAGO war.
Zwar hat der Vorsitzende des Schwurgerichts in seiner Stellungnahme
angegeben, daß das Verfahren besonders Schwierigkeiten in
rechtlicher Hinsicht geboten habe. Dieser Einschätzung hat der
Leiter des Dezernats 10 der hiesigen Verwaltungsabteilung nicht
widersprochen. Er hat sich dabei auf die ständige Rechtsprechung
des Senats bezogen, wonach es wegen der besonderen Sachnähe
des Gerichtsvorsitzenden in der Regel geboten sein wird, sich dieser
Einschätzung anzuschließen (vgl. Senatsbeschluß in 2 (s) Sbd.
5 – 245/98 v. 15.1.1998 in AnwBl 1998, 416 = Anwaltsgebühren-
Spezial 1998, 104 = ZAP EN-Nr. 609/98). Dazu ist folgendes anzumerken:
Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest, weist aber darauf
hin, daß es, wie er auch schon in seinem Beschl. v. 15.1.1998 ausgeführt
hat, nur in der Regel geboten sein wird, sich der Einschätzung
des Vorsitzenden anzuschließen. Ist diese aufgrund der Aktenlage
nicht nachvollziehbar, kommt ein Anschluß nicht in
Betracht. Davon ist vorliegend auszugehen. Die Überprüfung des
Verfahrensstoffs hat für den Senat keine Anhaltspunkte ergeben,
die eine Beurteilung des Verfahrens als „besonders schwierig“ als
angebracht erscheinen ließen. Es handelt sich um ein „normales“
Totschlagsverfahren, in dem der ehemalige Angeklagte von Anfang
an geständig war. Auch die ihm zusätzlich noch vorgeworfenen
Verstöße gegen das WaffenG rechtfertigen eine Beurteilung als
„besonders schwierig“ nicht. Der Gerichtsvorsitzende hat zudem
mit keinem Wort begründet, warum das Verfahren rechtlich besonders
schwierig war. Bei der vom Senat somit vorgenommenen Einordnung
des Verfahrens als „normales“ Schwurgerichtsverfahren
ist, worauf auch noch einmal hinzuweisen und was vom Vertreter
der Staatskasse auch nicht verkannt worden ist, zudem von besonderem
Belang gewesen, daß der Gesetzgeber dem in der Regel höheren
Schwierigkeitsgrad (und größerem Umfang) von
Schwurgerichtssachen bereits durch erheblich höhere gesetzliche
Gebühren gegenüber sonstigen Strafsachen, die vor einer großen
Strafkammer verhandelt werden, Rechnung getragen hat. Ließe
man das unberücksichtigt, wäre jedes vor dem Schwurgericht verhandelte
Verfahren „besonders schwierig“ mit der Folge, daß in allen
Schwurgerichtsverfahren eine Pauschvergütung nach § 99
BRAGO zu gewähren wäre. Das entspricht jedoch nicht dem Sinn
und Zweck der Pauschvergütung.
Nach allem war dem Antragsteller somit nur wegen des „besonderen
Umfangs“ des Verfahrens eine Pauschvergütung nach § 99
Abs. 1 BRAGO zu bewilligen. Bei deren Bemessung hat der Senat
alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Danach erschien eine
Pauschvergütung von 4100 DM, was einer Gebühr von etwa
700 DM unter der Mittelgebühr eines Wahlverteidigers entspricht,
angemessen, aber auch ausreichend. Der Senat hat bei der Bemessung
dieser Pauschvergütung die auch für ein Verfahren vor dem
Schwurgericht schon überdurchschnittliche Dauer der Hauptverhandlungstermine,
die durchschnittlich sieben Stunden gedauert haben,
wie insbesondere auch die Tätigkeit des Antragstellers im Revisionsverfahren
berücksichtigt. Der Senat hat diese jedoch nur als
durchschnittlich angesehen. Die Frage, ob die Tätigkeit im Revisionsverfahren
schon, wie der Leiter des Dezernats 10 meint, überdurchschnittlich
war, konnte dahinstehen. Denn selbst wenn das der
Fall wäre, wäre unter Berücksichtigung der sonstigen Tätigkeiten
des Antragstellers eine höhere Pauschvergütung nicht zu gewähren
AnwBl 1/2000
Rechtsprechung
gewesen. Das gilt auch, soweit der Antragsteller vorgetragen hat,
er habe den ehemaligen Angeklagten mehrfach in der Justizvollzugsanstalt
besucht. Diesem unsubstantiierten Vortrag läßt sich
nämlich, worauf der Leiter des Dezernats 10 in seiner dem Antragsteller
bekannten Stellungnahme zutreffend hinweist, nicht entnehmen,
wieviel Besuche und wielange unternommen worden sind.
Damit kann der Senat nicht beurteilen, ob der Antragsteller insoweit
mehr an Tätigkeiten für den ehemaligen Angeklagten erbracht
hat, als in Verfahren, in denen der Angeklagte inhaftiert ist, üblich
ist (vgl. dazu Beschl. des Senats v. 15.5.1998 – 2 (s) Sbd. 5-98/98,
in NStZ-RR 1998, 254 = StraFo 1998, 321, 356 = Anwaltsgebühren-Spezial
1998, 140). Nur diese Tätigkeiten können aber bei der
Bemessung der Pauschvergütung erhöhend berücksichtigt werden.
Zu Gunsten des Antragstellers hat der Senat aber die Teilnahme
des Antragstellers an einem Haftprüfungstermin, an dem der Antragsteller
noch neben mehrfachen Besuchen in der Justizvollzugsanstalt
teilgenommen hat, als pauschvergütungserhöhend einbezogen.
Nach allem erschien damit die gewährte Pauschvergütung von
4100 DM ausreichend und angemessen.
Der weitergehende, bei weitem übersetzte Antrag des Antragstellers,
der eine Pauschvergütung etwa in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr
beantragt hat, war demgemäß abzulehnen. Eine
Pauschvergütung in dieser Höhe kommt nach ständiger Rechtsprechung
des Senats nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller
durch die Tätigkeit im Verfahren über einen längeren Zeitraum
ausschließlich oder fast ausschließlich in Anspruch genommen
worden wäre (vgl. u. a. zuletzt Senat in JurBüro 1997, 84). Das ist
hier aber indes nicht der Fall.
Mitgeteilt von Richter am OLG Detlef Burhoff, Ascheberg
BRAGO §§ 99, 97
Der besondere Umfang einer Strafsache mit 1450 Blättern und
besonderer Beanspruchung des Pflichtverteidigers durch Haftprüfungsverfahren
rechtfertigt keine höhere Pauschvergütung
als die Verdoppelung der gesetzlichen Gebühren auf 1200 DM.
(LS der Redaktion)
OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.1.1999 – ARs 1256/98
Aus den Gründen: Mit zutreffender Begründung, die der ständigen
Rechtsprechung des Senats entspricht, hat der Bezirksrevisor
bei dem OLG Nürnberg in seiner Stellungnahme vom 5.11.1998
ausgeführt, daß wegen des besonderen Umfanges der Strafsache
mit 1450 Blätter bis zur Einstellung vom 6.11.1997 und der besonderen
Beanspruchung des Pflichtverteidigers durch Haftprüfungsverfahren
eine Verdoppelung der gesetzlichen Gebühren auf 1200
DM angemessen und vertretbar erscheint und im übrigen keine
Kriterien vorliegen, die unter Berücksichtigung der Besonderheiten
des Einzelfalls eine höhere Pauschvergütung rechtfertigen könnten.
Diese Bewertung gibt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher
Hinsicht Anlaß zur Beanstandung und wird auch nicht durch die
Gegenäußerung des Pflichtverteidigers, die in akribischer Form
den Schriftwechsel mit dem Verurteilten auflistet, entkräftet.
Insoweit weist der Senat darauf hin, daß die Gebühren des
Pflichtverteidigers in erster Linie nicht nach dem tatsächlich geleisteten
Aufwand, sondern nach dem System der Wert- und Rahmengebühren
berechnet werden. Die Pauschvergütung muß auch nicht
kostendeckend sein; sie soll nur das dem Pflichtverteidiger auferlegte
Opfer mildern.
Insgesamt war eine Pauschvergütung von 1200 DM zu bewilligen
und im übrigen der Antrag zurückzuweisen.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ulrich Bias, Ausbach
BRAGO § 128 Abs. 4, § 31 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 613
Dem Entstehen einer Beweisgebühr auch zur Folgesache elterlicher
Sorge steht nicht entgegen, daß es an einer förmlichen Anordnung
fehlt und das Protokoll auch die Durchführung der Anhörung
nicht eindeutig erweist. (LS der Red.)
KG, Beschl. v. 1.7.1999 – 19 WF 2978/99