GENOSSENSCHAFTEN SIND „IN“

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Tipps für eine gezielte nachlassplanung
Enterben – aber richtig!!!
Im Blickpunkt Recht
GL&Lev kontakt 04/12
Von DR. ANDREAS KÜNNE
Patchwork-Familien, neue Lebenspartner,
Familienzwistigkeiten –
wie lässt sich angesichts einer
solchen Situation gezielt vererben?
Dr. Andreas Künne, Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Erbrecht der
Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß,
zeigt, wie der vorhandene
rechtliche Spielraum genutzt
werden kann.
Es ist schon lange nicht mehr selbstverständlich,
vorhandenes Vermögen
ganz traditionell innerhalb der Familie
weiterzugeben. Fast jede zweite Ehe
scheitert heutzutage und die so genannten
Patchwork-Familien sind mittlerweile ein
ganz alltägliches Bild. Die Konstellationen
der Beziehungen zwischen Personen verändern
sich. So gibt es vielerlei Gründe, vorhandenes
Vermögen gezielt bestimmten
Familienangehörigen oder Dritten zukommen
zu lassen. Das gilt nicht nur in den Fällen,
in denen das Verhältnis zu den eigenen
Abkömmlingen von Entfremdung und Streit
geprägt ist, sondern auch dann, wenn es
darum geht, den eigenen Besitz nicht eines
Tages den Nachfahren des neuen Partners
zukommen zu lassen.
Deshalb steigt im Erbrecht der Bedarf an
individuellen Lösungen, um gezielt zu vererben
oder zu „enterben“.
Das vorhandene Vermögen – durch ein
Testament – gezielt einer bestimmten Person
zuzuwenden, reicht nicht aus. Denn
das deutsche Erbrecht gewährt einem bestimmten
engen Kreis von Angehörigen
eine definierte Teilhabe am Nachlass. Sollte
ein Erblasser also sein gesamtes Hab und
Gut der neuen Lebensgefährtin oder einer
gemeinnützigen Stiftung vererben, steht
dem – eventuell ungeliebten – Nachkommen
gleichwohl noch der gesetzlich vorgeschriebene
Pflichtteil zu. Dieser beläuft sich
auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also
des Betrages, der verlangt werden könnte,
wenn der Verstorbene kein Testament erstellt
hätte.
Dr. Andreas Künne
Fachanwalt für Familien-
und Erbrecht
bei der Kanzlei Winter,
Jansen, Lamsfuß
Da allerdings ein Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht
zu Lebzeiten die Mitwirkung des Verzichtenden
erfordert, wird es ohne eine Gegenleistung
kaum zu erreichen sein.
Deshalb bedarf es einer rechtzeitigen Nachlassplanung.
Denn so besteht die Aussicht,
den Pflichtteil möglichst gering zu halten,
ihn gezielter und wie gewünscht zu vererben.
Es genügt allerdings nicht, bereits zu
Lebzeiten den potentiellen Nachlass durch
Schenkungen an den gewünschten Erben
zu verringern. Der Gesetzgeber hat die daraus
resultierende Gefahr einer Wertminderung
des Nachlasses – und damit einer
Reduzierung des Pflichtteils – erkannt und
deshalb den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch
geschaffen.
Dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch hat
prinzipiell zur Folge, dass Schenkungen
letztlich wieder dem Nachlass zugerechnet
werden. So kann der Pflichtteilsberechtigte
eine Ergänzung seines Pflichtteils bis zu der
Höhe verlangen, die ihm zugestanden hätte,
wenn der weggegebene Gegenstand
oder Vermögenswert noch im Nachlass
vorhanden wäre.
Dies ist allerdings nicht unbegrenzt möglich.
Nur dann, wenn eine Schenkung im Jahr
vor dem Erbfall erfolgt, geht sie noch voll in
die Berechnung des Pflichtteilsanspruches
ein. Bereits im zweiten Jahr kann der Pflichtteilsberechtigte
nur noch 90 % des weggegebenen
Wertes fordern. So wird der Pflichtteilanspruch
für jedes zurückliegende Jahr
der Schenkung neu berechnet. Im günstigsten
Fall gibt es nach Ablauf einer 10-Jahres-
Frist keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch
mehr. Man sollte sich allerdings nicht ohne
weiteres auf die 10-Jahres-Frist verlassen.
Denn die Frist beginnt nicht zwingend im
Augenblick der Schenkung, wenn beispielsweise
Vermögenswerte an den Ehepartner
weitergegeben werden oder aber ein
lebenslanges Nutzungsrecht eingeräumt
wird.
Eine Reduzierung des Nachlasses und damit
des Pflichtteilsanspruchs ist also möglich,
setzt jedoch eine entsprechende testamentarische
Regelung und unter Umständen
eine frühzeitige Reduzierung des vorhandenen
Vermögens voraus.
Wir empfehlen, sich frühzeitig mit dieser
Thematik auseinanderzusetzen und die
Möglichkeiten mit einem erfahrenen Fachmann
zu besprechen.