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56 Tipps für eine gezielte nachlassplanung Enterben – aber richtig!!! Im Blickpunkt Recht GL&Lev kontakt 04/12 Von DR. ANDREAS KÜNNE Patchwork-Familien, neue Lebenspartner, Familienzwistigkeiten – wie lässt sich angesichts einer solchen Situation gezielt vererben? Dr. Andreas Künne, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht der Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß, zeigt, wie der vorhandene rechtliche Spielraum genutzt werden kann. Es ist schon lange nicht mehr selbstverständlich, vorhandenes Vermögen ganz traditionell innerhalb der Familie weiterzugeben. Fast jede zweite Ehe scheitert heutzutage und die so genannten Patchwork-Familien sind mittlerweile ein ganz alltägliches Bild. Die Konstellationen der Beziehungen zwischen Personen verändern sich. So gibt es vielerlei Gründe, vorhandenes Vermögen gezielt bestimmten Familienangehörigen oder Dritten zukommen zu lassen. Das gilt nicht nur in den Fällen, in denen das Verhältnis zu den eigenen Abkömmlingen von Entfremdung und Streit geprägt ist, sondern auch dann, wenn es darum geht, den eigenen Besitz nicht eines Tages den Nachfahren des neuen Partners zukommen zu lassen. Deshalb steigt im Erbrecht der Bedarf an individuellen Lösungen, um gezielt zu vererben oder zu „enterben“. Das vorhandene Vermögen – durch ein Testament – gezielt einer bestimmten Person zuzuwenden, reicht nicht aus. Denn das deutsche Erbrecht gewährt einem bestimmten engen Kreis von Angehörigen eine definierte Teilhabe am Nachlass. Sollte ein Erblasser also sein gesamtes Hab und Gut der neuen Lebensgefährtin oder einer gemeinnützigen Stiftung vererben, steht dem – eventuell ungeliebten – Nachkommen gleichwohl noch der gesetzlich vorgeschriebene Pflichtteil zu. Dieser beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, also des Betrages, der verlangt werden könnte, wenn der Verstorbene kein Testament erstellt hätte. Dr. Andreas Künne Fachanwalt für Familien- und Erbrecht bei der Kanzlei Winter, Jansen, Lamsfuß Da allerdings ein Erb- bzw. Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten die Mitwirkung des Verzichtenden erfordert, wird es ohne eine Gegenleistung kaum zu erreichen sein. Deshalb bedarf es einer rechtzeitigen Nachlassplanung. Denn so besteht die Aussicht, den Pflichtteil möglichst gering zu halten, ihn gezielter und wie gewünscht zu vererben. Es genügt allerdings nicht, bereits zu Lebzeiten den potentiellen Nachlass durch Schenkungen an den gewünschten Erben zu verringern. Der Gesetzgeber hat die daraus resultierende Gefahr einer Wertminderung des Nachlasses – und damit einer Reduzierung des Pflichtteils – erkannt und deshalb den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch geschaffen. Dieser Pflichtteilsergänzungsanspruch hat prinzipiell zur Folge, dass Schenkungen letztlich wieder dem Nachlass zugerechnet werden. So kann der Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung seines Pflichtteils bis zu der Höhe verlangen, die ihm zugestanden hätte, wenn der weggegebene Gegenstand oder Vermögenswert noch im Nachlass vorhanden wäre. Dies ist allerdings nicht unbegrenzt möglich. Nur dann, wenn eine Schenkung im Jahr vor dem Erbfall erfolgt, geht sie noch voll in die Berechnung des Pflichtteilsanspruches ein. Bereits im zweiten Jahr kann der Pflichtteilsberechtigte nur noch 90 % des weggegebenen Wertes fordern. So wird der Pflichtteilanspruch für jedes zurückliegende Jahr der Schenkung neu berechnet. Im günstigsten Fall gibt es nach Ablauf einer 10-Jahres- Frist keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch mehr. Man sollte sich allerdings nicht ohne weiteres auf die 10-Jahres-Frist verlassen. Denn die Frist beginnt nicht zwingend im Augenblick der Schenkung, wenn beispielsweise Vermögenswerte an den Ehepartner weitergegeben werden oder aber ein lebenslanges Nutzungsrecht eingeräumt wird. Eine Reduzierung des Nachlasses und damit des Pflichtteilsanspruchs ist also möglich, setzt jedoch eine entsprechende testamentarische Regelung und unter Umständen eine frühzeitige Reduzierung des vorhandenen Vermögens voraus. Wir empfehlen, sich frühzeitig mit dieser Thematik auseinanderzusetzen und die Möglichkeiten mit einem erfahrenen Fachmann zu besprechen.
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