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58 Im Blickpunkt Steuern Wenn der Arbeitgeber die Studiengebühren übernimmt GL&Lev kontakt 04/12 Von LOTHAR HEIsTER Trägt der Arbeitgeber die Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium bei Ausbildungsdienstverhältnissen oder für berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen, führt dies in der Regel unabhängig davon, ob der Arbeitgeber Schuldner der Studiengebühren ist oder ob er sich arbeitsvertraglich zur Übernahme durch Erstattung an den Angestellten verpflichtet hat, nicht zu lohnsteuerlichem Arbeitslohn. D as ergibt sich aus einem aktuellen Schreiben zur Behandlung der Übernahme der Aufwendungen. Die Verwaltung unterstellt meist ein ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse und keinen steuerrechtlichen Vorteil. Ist hingegen der Arbeitnehmer Schuldner und der Arbeitgeber übernimmt die Studiengebühren, liegt ein eigenbetriebliches Interesse vor, wenn eine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Übernahme besteht, er vorab die Übernahme der zukünftigen Kosten schriftlich zusagt und die übernommenen Beiträge aufgrund einer arbeitsrechtlichen Grundlage zurückfordern kann, sofern der Beschäftigte das ausbildende Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach Studienabschluss verlässt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Arbeitgeber übernommene Studiengebühren grundsätzlich vom Arbeitnehmer zurückfordern kann. Als berufsbegleitendes Studium werden berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen angesehen, die die Einsatzfähigkeit im Betrieb erhöhen sollen. Ist der Arbeitnehmer Schuldner der Gebühren, ist auf der Originalrechnung die Kostenübernahme sowie deren Höhe anzugeben und eine Kopie als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Das Schreiben enthält ein Prüfschema zur Beurteilung und geht zudem auf die lohnsteuerliche Behandlung von Studienkosten durch Darlehen ein. Der Verzicht auf Rückzahlung löst bei Ein- Lothar heister Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in der D+H Dedy+Heister Steuerberatungs GmbH im D+H Beraterhaus haltung der Voraussetzungen keine Steuer aus. Zu Arbeitslohn kommt es hingegen, wenn der Studierende vor Ablauf der Maßnahme aus dem Unternehmen ausscheidet oder ein Zinsvorteil vorliegt. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Krediteinräumung für den Teilerlass der Restschuld oder die Unterschreitung des marktüblichen Zinssatzes. Praxistipp: Sofern es sich bei den Studiengebühren, die vom Arbeitgeber getragen werden, nicht um Arbeitslohn handelt, liegt auch sozialversicherungsrechtlich kein Arbeitsentgelt vor. Aus den jeweiligen Leistungen ist der Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigt. Nachweis der Vermietungsabsicht für hochwertige Immobilien Allgemein bekannt ist, dass in Ballungsgebieten eine erfolgreiche Vermittlung von Häusern überwiegend nur über eingeschaltete Makler möglich ist. Infolgedessen liegt es in diesen Fällen für den Nachweis der Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen nahe, einen solchen auch einzuschalten, so das Finanzgericht Köln zu den Fällen, in denen Wohnungen längere Zeit leer stehen. Hierbei ging es um die Vermietung eines Atriumbungalows. Der Eigentümer schaltete vier Vermietungsanzeigen, in denen er das hochwertige Objekt anbot. Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung können vorab entstandene Werbungskosten sein, wenn der Steuer-pflichtige sich endgültig entschlossen hat, aus der Vermietung Einkünfte zu erzielen. Das kann nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt werden. Für den Nachweis von ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen trägt der Vermieter die Feststellungslast. Nach Auffassung der Finanzgericht Hamburg ist es bei einer hochpreisigen Immobilie nicht ausreichend, wenn die Vermietungsabsicht nur anhand mehrerer Annoncen und vielen Vermietungsgesprächen nachgewiesen wird, aber kein Makler eingeschaltet wird. Infolgedessen genügten im vorliegenden Fall die mehrfachen Anzeigen nicht. Gerade vor dem Hintergrund der Größe und der Lage des Objektes ist die Einschaltung eines Maklers naheliegend, weil in Ballungsgebieten eine erfolgreiche Vermittlung von Häusern meist nur darüber möglich ist. Zumutbare Eigenbelastung ist bei Krankheitskosten verfassungsgemäß Krankheitskosten erwachsen ohne Rücksicht auf die Art und die Ursache der Erkrankung aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und werden typisierend als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt, ohne dass es im Einzelfall der an sich gebotenen Prüfung der Zwangsläufigkeit des Grundes und der Höhe nach Bedarf. Im Ergebnis werden sie nur dann nicht berücksichtigt, wenn die zumutbare Belastung darüber liegt. Bei der zumutbaren Eigenbelastung handelt es sich um den Betrag, den der Steuerpflichtige in Abhängigkeit von Einkommen und seinem Familienstand selber tragen muss. Die Regelung über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgenverfassungsgemäß, so das Finanzgericht Niedersachsen. In diesem Zusammenhang ergeben sich keine Auswirkungen auf Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung, die generell nicht ohne Abzug einer Eigenbelastung abgezogen werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht stellt bei Kranken- und Pflegeversorgungsaufwendungen für die Steuer-freiheit des Existenzminimums ausdrücklich auf das Niveau der Sozialhilfe ab. Zudem sind Sozialhilfeträger regelmäßig zur Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verpflichtet. Von diesem sozialhilferechtlichen Niveau werden Krankheitskosten nicht zusätzlich erfasst, sodass sie nicht unter die gebotene Freistellung des Existenzminimums fallen.
Voll besetzt war der große Saal des Bergischen Löwen in Bergisch Gladbach als die VR Bank dort im Juni ihre Mitgliederversammlung abhielt. © wojciech nowak - Fotolia Abonnieren Sie unseren kostenlosen Mandantenrundbrief! E-Mail genügt: kontakt@winter-jansen-lamsfuss.de 51467 Bergisch Gladbach Odenthaler Str. 213 - 215 Telefon 0 22 02 / 9330-0 Telefax 0 22 02 / 9330-20 Thomas Büscher (43), wohnhaft in Overath, ist neuer Vorstand und damit Kollege von Lothar Uedelhoven bei der VR Bank eG Bergisch Gladbach und dort für das Kreditgeschäft zuständig. 10405 Berlin Prenzlauer Allee 36 Telefon 030 / 44 01 53-15 Telefax 030 / 44 01 53-20 VR Bank eG Bergisch Gladbach Kreditvolumen, Eigenkapital und Bilanzgewinn erneut gesteigert M ehr Mitglieder, mehr Kundenkredite, sieben Prozent Dividende – das Jahr 2011 ist für die VR Bank eG Bergisch Gladbach erfolgreich verlaufen. Das brachte der Vorstand auf der Vertreterversammlung auch deutlich zum Ausdruck. Mit ihren 249 Beschäftigten hat die VR Bank eG Bergisch Gladbach in 2011 einen Überschuss von 2,7 Millionen Euro erwirt- Recht schaffend beraten. Winter Jansen Lamsfuß Rechtsanwälte Unsere Verbundenheit: Seit 1953 sind wir im Rheinisch-Bergischen Kreis heimisch. Als größte Anwaltskanzlei am Platz sorgen wir mit Verlässlichkeit für Ihr Recht. Wir sind gerne hier ansässig und wissen, dass Kontinuität, Ausdauer und Vertrauen die Basis für eine erfolgversprechende Zusammenarbeit sind. Neben unserer fachlichen Qualifi kation zeichnen wir uns durch ein überdurchschnittliches Maß an sozialem und gesellschaftlichem Engagement im Rheinisch-Bergischen Kreis aus. 50931 Köln Stadtwaldgürtel 10 Telefon 0 221 /40 30 36 Telefax 0 221/40 09 600 51491 Overath Hauptstraße 58 Telefon 0 22 06 / 29 28 Telefax 0 22 06 / 8 29 75 51503 Rösrath Hauptstraße 23 - 25 Telefon 0 22 05 / 90 87 10 Telefax 0 22 05 / 90 87 11 Finanzen schaftet. Daraus schüttet das Institut eine Dividende in Höhe von sieben Prozent an seine 28.000 Mitglieder aus. Das beschlossen die Mitgliedervertreter. Die Ausleihungen an Kunden stiegen um 3,8 Prozent auf 645,4 (621,8) Millionen Euro. Insbesondere Kredite an Privatkunden (+9,9 Prozent) und Förderprogramme (+19,1 Prozent) wurden ausgeweitet. Die Ausleihungen an mittelständische Unternehmen liegen auf dem höchsten Wert seit 2005. – Die Bilanzsumme belief sich auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Die Gesamtheit aller Einlagen und Kredite konnte auf 2,2 Milliarden Euro gesteigert werden. Nahezu konstant war die Entwicklung im Einlagengeschäft. Die gesamten Kundeneinlagen beliefen sich zum Bilanzstichtag auf 858,5 (871,2) Millionen Euro. Während die täglich fälligen Einlagen, Termineinlagen und verbrieften Verbindlichkeiten um 39,7 Millionen Euro leicht zurückgingen, stiegen die Spareinlagen gegenüber dem Vorjahr noch einmal kräftig um rund 27,0 Millionen Euro (+ 8,4 Prozent) auf nunmehr 347,3 Millionen Euro. – 370.000 Euro spendete das Institut an gemeinnützige Organisationen. „Wir spüren seit Monaten, dass viele unserer Mitbewerber ihr Engagement zurückfahren“, sagte der neue Vorstandsvorsitzende Lothar Uedelhoven (Franz Hardy geht in den Ruhestand). „Gleichzeitig aber haben wir unser Engagement um 1,3 Prozent erhöht, nachdem wir schon 2009 und 2010 deutliche Steigerungsraten erlebt haben.“ Auch Fachanwälte für: ❱ Miet- und Wohnungseigentumsrecht ❱ Arbeitsrecht ❱ Bau- und Architektenrecht ❱ Familienrecht ❱ Erbrecht ❱ Steuerrecht ❱ Verkehrsrecht ❱ Versicherungsrecht E-Mail: kontakt@winter-jansen-lamsfuss.de Internet: www . winter-jansen-lamsfuss.de RZ_Anz_Hirsch_GLkontakt_Juli_2012.indd 1 GL&Lev 04.07.12 kontakt 14:29 04/12 59 Im Blickpunkt
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