GENOSSENSCHAFTEN SIND „IN“

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Im Blickpunkt
Steuern
Wenn der Arbeitgeber die
Studiengebühren übernimmt
GL&Lev kontakt 04/12
Von LOTHAR HEIsTER
Trägt der Arbeitgeber die
Studiengebühren für ein
berufsbegleitendes Studium bei
Ausbildungsdienstverhältnissen
oder für berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen,
führt dies
in der Regel unabhängig davon,
ob der Arbeitgeber Schuldner der
Studiengebühren ist oder ob er sich
arbeitsvertraglich zur Übernahme
durch Erstattung an den Angestellten
verpflichtet hat, nicht zu lohnsteuerlichem
Arbeitslohn.
D
as ergibt sich aus einem aktuellen
Schreiben zur Behandlung der
Übernahme der Aufwendungen.
Die Verwaltung unterstellt meist ein ganz
überwiegend eigenbetriebliches Interesse
und keinen steuerrechtlichen Vorteil.
Ist hingegen der Arbeitnehmer Schuldner
und der Arbeitgeber übernimmt die
Studiengebühren, liegt ein eigenbetriebliches
Interesse vor, wenn eine arbeitsvertragliche
Verpflichtung zur Übernahme
besteht, er vorab die Übernahme der zukünftigen
Kosten schriftlich zusagt und die
übernommenen Beiträge aufgrund einer
arbeitsrechtlichen Grundlage zurückfordern
kann, sofern der Beschäftigte das ausbildende
Unternehmen auf eigenen Wunsch
innerhalb von zwei Jahren nach Studienabschluss
verlässt. Nicht erforderlich ist hingegen,
dass der Arbeitgeber übernommene
Studiengebühren grundsätzlich vom Arbeitnehmer
zurückfordern kann.
Als berufsbegleitendes Studium werden
berufliche Fort- und Weiterbildungsleistungen
angesehen, die die Einsatzfähigkeit
im Betrieb erhöhen sollen. Ist der
Arbeitnehmer Schuldner der Gebühren,
ist auf der Originalrechnung die Kostenübernahme
sowie deren Höhe anzugeben
und eine Kopie als Beleg zum Lohnkonto
aufzubewahren. Das Schreiben enthält ein
Prüfschema zur Beurteilung und geht zudem
auf die lohnsteuerliche Behandlung
von Studienkosten durch Darlehen ein.
Der Verzicht auf Rückzahlung löst bei Ein-
Lothar heister
Wirtschaftsprüfer und
Steuerberater in der
D+H Dedy+Heister
Steuerberatungs GmbH
im D+H Beraterhaus
haltung der Voraussetzungen keine Steuer
aus. Zu Arbeitslohn kommt es hingegen,
wenn der Studierende vor Ablauf der Maßnahme
aus dem Unternehmen ausscheidet
oder ein Zinsvorteil vorliegt. Maßgebend
ist der Zeitpunkt der Krediteinräumung für
den Teilerlass der Restschuld oder die Unterschreitung
des marktüblichen Zinssatzes.
Praxistipp: Sofern es sich bei den Studiengebühren,
die vom Arbeitgeber getragen
werden, nicht um Arbeitslohn handelt,
liegt auch sozialversicherungsrechtlich kein
Arbeitsentgelt vor. Aus den jeweiligen Leistungen
ist der Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug
berechtigt.
Nachweis der Vermietungsabsicht für
hochwertige Immobilien
Allgemein bekannt ist, dass in Ballungsgebieten
eine erfolgreiche Vermittlung
von Häusern überwiegend nur über eingeschaltete
Makler möglich ist. Infolgedessen
liegt es in diesen Fällen für den Nachweis
der Ernsthaftigkeit der Vermietungsbemühungen
nahe, einen solchen auch einzuschalten,
so das Finanzgericht Köln zu den
Fällen, in denen Wohnungen längere Zeit
leer stehen. Hierbei ging es um die Vermietung
eines Atriumbungalows. Der Eigentümer
schaltete vier Vermietungsanzeigen, in
denen er das hochwertige Objekt anbot.
Aufwendungen für eine leer stehende
Wohnung können vorab entstandene Werbungskosten
sein, wenn der Steuer-pflichtige
sich endgültig entschlossen hat, aus der
Vermietung Einkünfte zu erzielen. Das kann
nur anhand äußerlicher Merkmale beurteilt
werden. Für den Nachweis von ernsthaften
und nachhaltigen Vermietungsbemühungen
trägt der Vermieter die Feststellungslast.
Nach Auffassung der Finanzgericht
Hamburg ist es bei einer hochpreisigen
Immobilie nicht ausreichend, wenn die
Vermietungsabsicht nur anhand mehrerer
Annoncen und vielen Vermietungsgesprächen
nachgewiesen wird, aber kein Makler
eingeschaltet wird. Infolgedessen genügten
im vorliegenden Fall die mehrfachen Anzeigen
nicht. Gerade vor dem Hintergrund der
Größe und der Lage des Objektes ist die
Einschaltung eines Maklers naheliegend,
weil in Ballungsgebieten eine erfolgreiche
Vermittlung von Häusern meist nur darüber
möglich ist.
Zumutbare Eigenbelastung ist bei
Krankheitskosten verfassungsgemäß
Krankheitskosten erwachsen ohne Rücksicht
auf die Art und die Ursache der Erkrankung
aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig
und werden typisierend als außergewöhnliche
Belastung berücksichtigt, ohne dass es
im Einzelfall der an sich gebotenen Prüfung
der Zwangsläufigkeit des Grundes und der
Höhe nach Bedarf. Im Ergebnis werden sie
nur dann nicht berücksichtigt, wenn die
zumutbare Belastung darüber liegt. Bei der
zumutbaren Eigenbelastung handelt es sich
um den Betrag, den der Steuerpflichtige in
Abhängigkeit von Einkommen und seinem
Familienstand selber tragen muss.
Die Regelung über die zumutbare Belastung
ist auch unter Berücksichtigung der
neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht
zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgenverfassungsgemäß,
so das Finanzgericht Niedersachsen.
In diesem Zusammenhang ergeben sich
keine Auswirkungen auf Krankheitskosten
als außergewöhnliche Belastung, die generell
nicht ohne Abzug einer Eigenbelastung
abgezogen werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht
stellt bei Kranken- und
Pflegeversorgungsaufwendungen für die
Steuer-freiheit des Existenzminimums ausdrücklich
auf das Niveau der Sozialhilfe ab.
Zudem sind Sozialhilfeträger regelmäßig
zur Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung
verpflichtet.
Von diesem sozialhilferechtlichen Niveau
werden Krankheitskosten nicht zusätzlich
erfasst, sodass sie nicht unter die gebotene
Freistellung des Existenzminimums fallen.