Kanatschnig Fischbacher Schmutz 1999 OIN_Bd_5.pdf - ÖIN

probleme der „einen Welt“ wie Bevölkerungsexplosion,
Hunger und Ernährung, Kriege, Migrations- und Flüchtlingsprobleme,
Umweltzerstörungen und Klimabelastung
u.v.a.m. können nicht von Regionen, Nationalstaaten
oder Staatenbünden (z.B. EU) alleine auf bilaterale Art
gelöst werden, sondern bedürfen zusätzlich handlungsfähiger
multilateraler Organisationen. Regionalorganisationen
sollten die „föderalen Bausteine“ 1 einer Weltordnung
bilden, „Global Governance“ durch multilaterale
Organisationen hingegen sollte die übergeordneten Rahmenbedingungen
zur Friedens- und Umwelterhaltung
durch Koordination der unterschiedlichsten weltweiten
Interessen schaffen. 2 Es muß aber eingeschränkt werden:
Der Multilateralismus verspricht zwar Vorteile, insbesondere
in Hinblick auf eine demokratische und interessensausgleichende
Gestaltung zwischenstaatlicher Beziehungen.
Die Realität der multilateralen Organisationen sieht
aber heute anders aus: Heftig kritisiert werden ihre meist
fehlende Transparenz und Effizienz sowie ihre eindimensional
ökonomische Ausrichtung. 3
Handlungsebenen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung
auf internationaler Ebene sind in erster Linie verschiedene
UN-Organisationen des globalen Systems der Vereinten
Nationen, beispielsweise die Weltumweltkonferenz
UNCED („United Nations Conference on Environment and
Development“) oder das Umweltprogramm der Vereinten
Nationen UNEP („United Nations Environment Programme“)
sowie internationale Weltfinanz- und -handelsorganisationen
(Weltbank, Internationaler Währungsfonds
IWF und Welthandelsabkommen GATT/WTO). Ein für die
nachhaltige Entwicklung bedeutendes internationales,
multilaterales Abkommen wurde im Jahre 1992 in Rio auf
Handlungsebenen
100
der Weltumweltkonferenz beschlossen. Die folgenden
Dokumente wurden verabschiedet: „Deklaration von Rio“
(Festlegung von Prinzipien), „Agenda 21“ (Absichtserklärung),
„Klimaschutzkonvention“ und „Artenschutzkonvention“
(beide völkerrechtlich verbindlich). Die Agenda 21
hat den Status einer Zielformulierung, die durch völkerrechtsverbindliche
Konventionen umgesetzt werden soll.
Hier werden bereits die Handlungsgrenzen und -möglichkeiten
internationaler Organisationen deutlich: Die Realität
ist geprägt von der Dominanz wirtschaftlich mächtiger
Länder, die ihre Interessen gegen andere Interessen
durchsetzen können und sehr oft einer nachhaltigen Entwicklung
zuwiderlaufen. Außerdem sind die UN-Organisationen
mit zuwenig Kompetenzen und Finanzmitteln
ausgestattet, um wirksam zu sein. Schließlich bleibt es
oft nur bei Absichtserklärungen und abstrakten Zielen,
ohne die beschlossenen Maßnahmen zu operationalisieren
bzw. umzusetzen. 4
Die Agenda 21 ist die Vorgabe eines weltweiten Reformkonzeptes
für nachhaltige Entwicklung und dient regionalen
und kommunalen Akteuren als Handlungsorientierung.
Sie hat auf EU-Ebene das 5. Umweltaktionsprogramm beeinflußt,
in Österreich den Nationalen Umweltplan (NUP)
und auf Länderebene das Landesumweltprogramm für
Oberösterreich (LUPO). Ihr Vorteil liegt in der Schaffung
einer einheitlichen Zielsetzung für zahlreiche Einzelakteure
im kommunalen und regionalen Bereich, die dadurch
in Summe gesehen Gewicht bekommen.
Die Weltbankgruppe und der Internationale Währungsfonds
(„Bretton Wood Zwillinge“ 5 ) zählen zu den wichtigsten
internationalen Kreditgebern und steuern damit in
1 Vgl. Nuscheler, F.: Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik. 4. Auflage, Bonn 1996, S.482.
2 Vgl. Simonis, U.E., Suplie, J.: Weltumweltpolitk. (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung), Berlin 1996.
3 Vgl. ebenda, S.479ff.
4 Vgl. Nohlen, D. (Hrsg.): Lexikon Dritte Welt. Länder, Organisationen, Theorien, Begriffe, Personen. 9. Auflage, Reinbek bei Hamburg
1996, S.733ff.
5 Nuscheler, F.: Lern- und Arbeitsbuch Entwicklungspolitik, a.a.O., S.464.