Kanatschnig Fischbacher Schmutz 1999 OIN_Bd_5.pdf - ÖIN

„Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung
eines gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und
Währungsunion [...] eine harmonische, ausgewogene und
nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb
der Gemeinschaft, ein beständiges, nicht-inflationäres
Wachstum, einen hohen Grad an Konvergenz der Wirtschaftsleistungen,
ein hohes Beschäftigungsniveau, ein
hohes Maß an sozialem Schutz, ein hohes Maß an Umweltschutz
und an Verbesserung der Qualität der Umwelt,
die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität,
den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die
Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern.“
Mit Österreich, Deutschland und Finnland haben 1998 bis
1999 jene europäischen Staaten die EU-Präsidentschaft
inne, die sich besonders für das Leitbild der nachhaltigen
Entwicklung und deren Integration in die Politik der EU
einsetzen. Nun geht es darum, das im Amsterdamer Vertrag
beschlossene Leitbild der nachhaltigen Entwicklung
auch umzusetzen bzw. zu operationalisieren. Insbesondere
folgende EU-Institutionen spielen bei der Integration
der Europäischen Gemeinschaft bzw. der Realisierung
der gemeinschaftlichen Entwicklung nach dem Leitbild
der Nachhaltigkeit eine wesentliche Rolle:
• Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
• Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
• Regionalpolitik (EU-Strukturfonds)
Mit der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion
(WWU) werden wichtige Bereiche der Europäischen Wirtschaftspolitik
(z.B. Währungspolitik) auf einer makro-ökonomischen
Ebene zentralisiert. Ein integriertes Verständnis
der wichtigsten gesellschaftlichen Ziele entwickelter
Volkswirtschaften (das sind Wettbewerbsfähigkeit, Be-
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schäftigung und Erhaltung ökologischer Systeme) ist die
Voraussetzung für eine integrierende Wirtschaftspolitik,
zu der sich die EU laut Amsterdamer Verträgen bekennt.
Eine solche Politik, die alle drei Ziele berücksichtigt, muß
im Kern nicht die Erreichung bestimmter quantitativer Ziele,
sondern die Erhaltung der Entwicklungsbedingungen
ökologischer, ökonomischer und sozialer Systeme anstreben.
Eine gemeinsame ökologische Wirtschaftspolitik
sollte u.a. folgende Rahmenbedingungen setzen:
• ökologische Steuerreform
• allgemeine, umfassende Anreizinstrumente zur kontinuierlichen
(ökologischen, sozialen und ökonomischen) Verbesserung
der Wirtschaftsaktivitäten
• produktivitätsorientierte und flexible Lohn- und Tarifpolitik
(gemeinsam mit der Geldpolitik) zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit
• eine an der sozialen Grundsicherung orientierte Sozialpolitik
u.ä.
Aufgrund des großen Anteils der landwirtschaftlich genutzten
Fläche in Europa (etwa 80%), der bedeutenden
gesellschaftlichen Funktionen der Landwirtschaft (z.B.
als Nahrungsmittelproduzent, Rohstofflieferant, Landschaftserhalter
usw.) sowie des hohen Anteils der Ausgaben
für die Landwirtschaft am EU-Budget 1 genießt die
gemeinsame Agrarpolitik hohe Priorität. Aus den im
Amsterdamer Vertrag festgeschriebenen Prinzipien Nachhaltigkeit
und Integration ergeben sich wichtige Ziele
für die ländlichen Regionen, die es durch Schaffung entsprechender
Rahmenbedingungen in den kommenden
Verhandlungen zu verfolgen gilt. Derzeit überwiegt ein
sektoral geprägtes Verständnis der Landwirtschaft in der
gemeinsamen Agrarpolitik, weshalb es wichtig ist, eine
Weiterentwicklung in Richtung einer integrierten Politik
für den ländlichen Raum anzustreben.
1 Etwa 50% des EU-Budgets fließen in die Landwirtschaft. Dieser hohe Anteil kommt deshalb zustande, da sämtliche Agrarausgaben,
wie Förderungen oder Kompensationszahlungen ausschließlich aus dem EU-Budget kommen.