Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

einer Erklärung des ›Lohnabstandsgebots‹
mit den Irrtümern der Missbrauchsdebatte
um ›Hartz IV‹ auseinander und bestimmen
die Bruttoschwellen des Arbeitsentgelts,
die nach geltendem Recht erreicht werden
müssen, damit ein Arbeitnehmer/eine
Arbeitnehmerin nicht mehr auf öffentliche
Hilfeleistungen angewiesen ist. Sie analysieren
schließlich, welche bislang politisch
kaum zur Kenntnis genommenen Rückwirkungen
die Leistungen aus dem Regelkreis
des SGB II auf die Kombi- und
Mindestlohn-Debatten haben.
Paul M. Schröder, Leiter des Bremer Instituts
für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe,
erhebt und kommentiert die
harten Zahlen und Daten über die Entwicklung
der Armut in Bremen und Bremerhaven
und legt dabei besonderes Augenmerk
auf die Hilfebedürftigen, die in unterschiedlichsten
Formen Erwerbsarbeit leisten.
Susanne Gieffers, Journalistin, setzt sich
mit der materiellen, sozialen und psychischen
Situation von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern auseinander, bei denen es
trotz Arbeit nicht zu einem armutsfesten
Einkommen reicht. Ihre Kurzreportagen
geben einen Einblick in den Alltag dieser
Familien. Sie machen erfahrbar, was Armut
bedeutet und beschließen unseren diesjährigen
Bericht.
Von der Versicherungsleistung
zur Fürsorgeleistung
Das seit Mitte dieses Jahres bestehende,
durch die Hartz-IV-Gesetzgebung vereinheitlichte
Fürsorgeniveau fixiert für alle Gesellschaftsmitglieder
der Bundesrepublik Deutschland
gleichermaßen, ab welcher Einkommenshöhe
bei alleinlebenden Frauen und Männern,
Lebensgemeinschaften, Ehepaaren, Alleinerziehenden
oder Familien Hilfebedürftigkeit und
damit Anspruch auf Leistungen im Sinne des
Gesetzes besteht. Das SGB II, das ein Vorliegen
von Hilfebedürftigkeit und die Höhe der
öffentlichen Zuwendungen regelt, ist damit
jedoch kein Gesetz, das sich explizit mit den
Gründen für Armut oder der Lage der Armutsbevölkerung
auseinandersetzt. Das Gesetz
legt lediglich ein Einkommensniveau fest, das
unter den gegebenen Bedingungen in der Bundesrepublik
Deutschland erzielt werden muss,
um – nach Festlegung des Gesetzgebers –
ohne öffentliche Hilfen leben zu können. Faktisch
definiert also das SGB II – ähnlich wie
die EU – mit dem einheitlichen Fürsorgeniveau
eine national gültige ›Armuts‹schwelle, sofern
man dem Argument folgt, dass von ›Armut‹ in
dem Augenblick zu sprechen ist, in dem
die/der Einzelne oder ganze Familien nicht in
der Lage sind, ihre Existenz selbständig aus
eigenem Einkommen zu bestreiten.
Zwei Aspekte sind für die Arbeitnehmerkammer
Bremen an der Fixierung des
Fürsorgeniveaus im SGB II von Bedeutung:
Die Bundesregierung hat sich bei der Festlegung
des im SGB II geregelten Bedarfsniveaus
nicht den Werten angeschlossen,
die die EU für die von ihr ermittelte, relative
Armutsschwelle zugrunde legt. Gemessen
am EU-Standard ist das in Deutschland festgelegte
Bedarfsniveau also bereits im Ausgangspunkt
nicht armutsfest. Verlängert
man diesen Befund auf die Leistungsbemessung
und -zuwendung, dann wird deutlich,
dass deutsche Leistungsbezieher/innen
nicht das sozio-ökonomische Existenzminimum
erreichen. Ihre Konsumtionskraft
fällt unter das Niveau, das das EU-
Parlament mit seinem Beschluss zum Nettoäquivalenzeinkommen
vorgegeben hat.
Die Folgen für die praktische Bewältigung
des Alltags der Hilfebedürftigen sollen an
dieser Stelle nicht näher erläutert werden.
Deutlich ist aber ohne Zweifel so viel: Alle
interessierten Kommentare und populistischen
Unterstellungen, die von einer geradezu
›verschwenderischen‹ Ausstattung
der Hilfesysteme ausgehen, sind falsch.
Im Gegenteil, man kann an dem Umstand,
dass die Bundesregierung das von der
EU empfohlene Hilfeniveau unterschreitet,
ablesen, dass der politische Wille besteht,
die Kosten zur Finanzierung der Armen
möglichst gering zu halten und möglichst
hohen Druck auf die Menschen auszuüben.
Die Leistung, die im Falle festgestellter Hilfebedürftigkeit
gezahlt wird, ist das sogenannte
Arbeitslosengeld II (Alg II). Dieser
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