Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

ihrem Nettoarbeitsentgelt, dem Kindergeld
und der Unterhaltsvorschussleistung überwinden
muss. Im sechsten Lebensjahr des Kindes
steigt die Unterhaltsvorschussleistung auf
170 Euro; damit sinkt das erforderliche Bruttoentgelt,
wodurch erstmals ein (geringer)
Wohngeldanspruch begründet wird. Ab dem
vollendeten siebten Lebensjahr des Kindes
sinkt die Höhe des Mehrbedarfs für die Mutter
und damit auch der Gesamtbedarf – das
erforderliche Bruttoentgelt sinkt weiter und
erhöht damit gleichzeitig den Wohngeldanspruch
des Haushalts. Ab dem vollendeten
12. Lebensjahr des Kindes entfällt die Unterhaltsvorschussleistung;
zur Erlangung eines
Anspruchs auf den Kinderzuschlag von 140
Euro muss die Mutter die Mindesteinkommensgrenze
des § 6a BKGG erreichen – hierdurch
wird das erforderliche Bruttoentgelt allerdings
nach oben ›getrieben‹, wodurch wiederum
der Wohngeldanspruch sinkt. Mit wieder
ansteigendem Bedarf ab dem vollendeten
14. Lebensjahr des Kindes kann auch mit dem
Kinderzuschlag die Hilfebedürftigkeit nicht
überwunden werden; das Bruttoentgelt wird
weiter auf 1.804 Euro ›hoch geschraubt‹ –
Hilfebedürftigkeit muss alleine aus dem Nettoarbeitsentgelt
und dem Kindergeld überwunden
werden.
3.4 Zusammenfassung
Die bedarfsdeckenden Bruttolöhne liegen bei
Haushalten mit Kindern und einem Alleinverdiener
teilweise dicht bei oder sogar oberhalb
des durchschnittlichen Bruttolohns der Arbeitnehmerschaft.
Dies ist allerdings keineswegs
die Folge zu hoher SGB-II-Leistungen; die
zum Teil beachtliche Höhe der erforderlichen
Bruttoarbeitsentgelte resultiert vielmehr aus
dem seit Oktober 2005 erhöhten Erwerbstätigenfreibetrag
sowie der Fehlkonstruktion
des Kinderzuschlags; im Ergebnis setzt damit
auch die Besteuerung häufig bereits vor
Überwindung der Hilfebedürftigkeit ein beziehungsweise
entfällt der Wohngeldanspruch
aufgrund eines zu hohen Bruttolohns.
Bei gegebenem SGB-II-Bedarf werden
die von der Größe der Bedarfsgemeinschaft
abhängigen Bruttoarbeitsentgeltschwellen
maßgeblich beeinflusst durch
1. das Steuer- und Abgabensystem
Bei unverheirateten Paaren gilt für den
erwerbstätigen Partner die Steuerklasse I.
Verglichen mit der Steuerklasse III (Ehepaare)
steigt dadurch (sowie infolge der parallel
und proportional steigenden Sozialversicherungs-Beiträge)
zum Beispiel beim Zwei-
Personen-Haushalt der erforderliche Bruttolohn
für den Alleinverdiener in Bremen um
372 Euro (Bremerhaven 349 Euro).
2. den Erwerbstätigenfreibetrag
In der Spitze (Bruttoentgelt von 1.200 Euro
beziehungsweise 1.500 Euro) liegt der Erwerbstätigenfreibetrag
höher als nach früherer
BSHG-Regelung. Dadurch steigen die bedarfsdeckenden
Bruttoschwellen zum Teil beträchtlich.
Sie fielen bei einem reduzierten Erwerbstätigenfreibetrag
deutlich niedriger aus;
verglichen mit der vormaligen BSHG-Regelung
oder auch der geltenden Rechtslage des SGB
III bleibt die großzügiger gestaltete Möglichkeit
des anrechnungsfreien Hinzuverdienstes
im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach wie vor begründungsbedürftig.
3. die Anspruchskonstruktion
Der Anspruch auf den Kinderzuschlag nach
§ 6a Bundeskindergeldgesetz setzt unter
anderm voraus, dass das anrechenbare
Einkommen der Eltern mindestens dem
elternspezifischen Bedarf entspricht (Mindesteinkommensgrenze).
Anders als bei Bedarfsgemeinschaften
ohne Kind liegt – bei Erreichen
des bedarfsdeckenden Bruttoentgelts –
das nach SGB II anrechenbare (Netto-) Einkommen
bei Bedarfsgemeinschaften mit Kind
daher zum Teil merklich oberhalb der SGB-II-
Bedarfsschwelle – bei einem Alleinverdiener-
Ehepaar (-Paar) mit drei Kindern unter 14
Jahre beispielsweise in Bremen um 269 Euro
(200 Euro), sind beide Partner zu gleich
hohem Verdienst erwerbstätig um 226 Euro.
Würde der Kinderzuschlag hingegen auch in
jenen Fällen gewährt, in denen das anrechenbare
Einkommen der Eltern den elternspezifischen
Bedarf unterschreitet, mit dem vollen
Kinderzuschlag aber SGB-II-Hilfebedürftigkeit
überwunden wird, so lägen die bedarfsdeckenden
Bruttolöhne in dem erwähnten Beispiel
um 442 Euro (663 Euro) beziehungsweise
jeweils 231 Euro bei zwei Verdiensten niedriger
als nach geltendem Recht.
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