Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Schaubild 8:
Der Kinderzuschlag
Eltern haben Anspruch auf einen Kinderzuschlag in Höhe von
maximal 140 Euro pro Kind und Monat, wenn unter anderem folgende
Voraussetzungen erfüllt sind:
■ Durch den Kinderzuschlag wird SGB-II-Hilfebedürftigkeit
vermieden und
■ das anrechenbare Einkommen der Eltern ist mindestens
so hoch wie der elterliche Bedarf.
Keinen Anspruch auf den Kinderzuschlag haben dagegen u.a. Eltern,
■ deren anrechenbares Einkommen nicht ausreicht,
um den elterlichen Bedarf zu decken,
SGB-II-Bedarf
KdU-Anteil der Kinder
Regelbedarf der Kinder
KdU-Anteil der Eltern *
Regelbedarf der Eltern
1.614 €
166 €
414 €
412 €
622 €
zuschlagsberechtigtes
Einkommens-Intervall:
1.034 € bis 1.314 €
} { {
1.034 €
Kinderzuschlagsberechtigung
(Ehe-) Paar mit zwei Kindern im Alter von unter 14 Jahre
Um überhaupt einen Anspruch auf den Kinderzuschlag zu erlangen,
muss das anrechenbare (Netto-) Einkommen der Eltern mindestens
dem elterlichen Bedarf (1.034 Euro) entsprechen (Mindesteinkommensgrenze);
bei einem anrechenbaren Elterneinkommen von beispielsweise
lediglich 1.033 Euro ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag
ausgeschlossen – selbst wenn, wie im vorliegenden Fall, durch die
Gewährung des vollen Zuschlags Hilfebedürftigkeit vermieden würde.
Pro 10 Euro, die das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern
den elterlichen Bedarf übersteigt, wird der (Gesamt-) Kinderzuschlag
um 7 Euro reduziert. Übersteigt das anrechenbare Einkommen der
Eltern die Summe aus elterlichem Bedarf und maximalem (Gesamt-)
Kinderzuschlag (Höchsteinkommensgrenze – hier 1.034 Euro +
280 Euro = 1.314 Euro), so entfällt die Anspruchsberechtigung auf
den Kinderzuschlag, selbst für den Fall, dass hierdurch wieder
Hilfebedürftigkeit eintritt.
■ deren anrechenbares Einkommen den elterlichen Bedarf
um mehr als 140 Euro je Kind übersteigt oder
■ bei denen SGB-II-Hilfebedürftigkeit trotz Kinderzuschlag
nicht vermieden wird.
Am Beispiel eines erwerbstätigen (Ehe-) Paares mit zwei Kindern im
Alter von unter 14 Jahren, einer Kaltmiete in Höhe von 490 Euro und
Heizkosten von 88 Euro sowie zwei Bruttoentgelten von jeweils
1.008 Euro ergeben sich folgende Zusammenhänge für die Kinderzuschlagsberechtigung:
1.756 €
134 €
308 €
280 €
517 €
517 €
Gesamteinkommen **
Wohngeld
Kindergeld
Kinderzuschlag
anrechenbares
Einkommen der Mutter
anrechenbares
Einkommen des Vaters
* Der KdU-Anteil der Eltern
beträgt bei zwei Kindern
71,22 Prozent der
Gesamtkosten für
Unterkunft und Heizung.
** Das verfügbare Einkommen
des Haushalts liegt
höher und beträgt 2.278
Euro, da aus den Bruttoerwerbseinkommen
der
Eltern von je 1.008 Euro
jeweils ein anrechnungsfreier
(Netto-) Erwerbstätigen-Freibetrag
von
261 Euro resultiert.
Im vorliegenden Fall besteht ein Anspruch auf Kinderzuschlag nur
für ein Intervall anrechenbaren Elterneinkommens zwischen 1.034
Euro und 1.314 Euro. Bei gleich hohem Erwerbseinkommen beider
Elternteile entspricht dies einem Bruttoentgelt von jeweils 1.008 Euro
beziehungsweise 1.298 Euro.
Nach geltendem Recht müssen im aufgeführten Beispiel beide Elternteile
mindestens 1.008 Euro Bruttoarbeitsentgelt erreichen, um den
Kinderzuschlag zu erhalten und damit Hilfebedürftigkeit nach SGB II
zu vermeiden. Da die Eltern diese Mindesteinkommensgrenze erreichen
müssen, liegt ihr Gesamteinkommen mit 1.756 Euro um 142
Euro über ihrem SGB-II-Bedarf von 1.614 Euro. Wäre ihr Einkommen
um einen Euro geringer, so bestünde kein Anspruch auf den Kinderzuschlag.
Die Familie wäre SGB-II-hilfebedürftig und hätte in einem
solchen Falle auch keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
Wohngeldgesetz.
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