Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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Zahlen, Daten, Fakten
Das Arbeitslosengeld nach dem SGB III hat
gegenwärtig offensichtlich keine oder kaum
eine (finanziell) ausgleichende Wirkung zwischen
den Städten mit einer hohen und den
mit einer niedrigen Arbeitslosenquote. Der
Ausgleich zwischen den Städten mit hoher und
niedriger Arbeitslosigkeit erfolgt nahezu ausschließlich
durch das in der Regel wesentlich
geringere Arbeitslosengeld II, das zudem zu
einem erheblichen Teil 32 von den Kommunen zu
finanzieren ist.
Mit der ›Hartz-Gesetzgebung‹ 33 wurde nicht
nur die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, sondern
es wurde auch die Versicherungsleistung
›Arbeitslosengeld während Arbeitslosigkeit‹
weiter ausgehöhlt. Im Rahmen der ›Hartz-
Gesetzgebung‹ wurden unter anderem
der Zugang zum beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld
bei Eintritt von Arbeitslosigkeit
erschwert durch die Verkürzung der Rahmenfrist,
in der die Anwartschaftszeit erfüllt
werden kann (§ 124 SGB III);
die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld
verkürzt (§ 127 SGB III);
die Tatbestände erweitert, die die
Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld
mindern (§ 128 SGB III);
die Versicherungspflicht (SGB III) bei geförderter
Beschäftigung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
abgeschafft;
eine besondere ›Zumutbarkeit‹ für erwerbsfähige
Hilfebedürftige im Sinne des SGB II
geschaffen (§ 10 SGB II), die die Lohnentwicklung
nach unten und die Ausweitung
versicherungsfreier Beschäftigung (SGB III)
beschleunigt;
Strukturen in der Bundesagentur für Arbeit
(BA) geschaffen, die die Durchsetzung
der ›betriebswirtschaftlichen Steuerung‹
(›McKinsey‹; ›Wie teuer ist der Arbeitslose?‹;
›Produkteinsatzlogik‹) in der Arbeitsförderung
erleichtert haben.
Zudem wurde die Förderung von öffentlicher
Beschäftigung im Rahmen des SGB II faktisch
weitgehend von versicherungspflichtiger
Beschäftigung (bis 2004: Arbeitsbeschaffungsund
Strukturanpassungsmaßnahmen im Rahmen
des SGB III und Arbeitsgelegenheiten in
der Entgeltvariante im Rahmen der ›Hilfen zur
Arbeit‹ gemäß Bundessozialhilfegesetz) auf
versicherungsfreie Arbeitsgelegenheiten umgestellt.
Dies gilt in besonderem Maße für die
Stadt Bremen, in der schon lange vor Inkrafttreten
des SGB II von der Förderung sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung im Rahmen
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) Abstand
genommen wurde.
Diese weitere Aushöhlung der Versicherungsleistung
›Arbeitslosengeld während Arbeitslosigkeit‹
dürfte sich gerade in den Städten
mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit
besonders negativ ausgewirkt haben.
32 Insbesondere die zurzeit 70,9 Prozent der Leistungen für
Unterkunft und Heizung. Siehe dazu auch die Anmerkungen zu
Tabelle 9.1.
33 Diese umfasst neben dem Ersten bis Vierten Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz I-IV) unter anderem auch
das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember
2003, durch das unter anderem die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld
verkürzt wurde.