Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Zu Tabelle 9.2:
SGB-II-Bedarfsgemeinschaften: Ausgaben
für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
(Bund und Kommunen)
Stadt Bremerhaven
Im ersten Halbjahr 2006 wurden in der Stadt
Bremerhaven vom Bund und der Stadt Bremerhaven
pro SGB-II-Bedarfsgemeinschaft durchschnittlich
859 Euro pro Monat für Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausgegeben
– 14 Euro weniger als in der Stadt
Bremen.
Von den durchschnittlich 859 Euro im ersten
Halbjahr 2006 entfielen 245 Euro auf das
Arbeitslosengeld II, 16 Euro auf das Sozialgeld
(jeweils ohne die Leistungen für Unterkunft
und Heizung) und 291 Euro auf die Leistungen
für Unterkunft und Heizung. 201 Euro wurden
für die Beiträge zur Sozialversicherung und
5 Euro für sonstige Leistungen 52 ausgegeben.
Der Vergleich mit den entsprechenden Ausgaben
in der Stadt Bremen zeigt, dass sich
die geringeren Ausgaben aus den um etwa 16
Euro geringeren Ausgaben für Unterkunft und
Heizung erklären.
Im ersten Halbjahr 2006 wurden vom Bund
und von der Stadt Bremerhaven insgesamt
67,5 Millionen Euro ausgegeben – davon 40,2
Prozent für das Arbeitslosengeld II und 1,9
Prozent für das Sozialgeld (jeweils ohne die
Leistungen für Unterkunft und Heizung), 22,9
Prozent für Leistungen für Unterkunft und
Heizung, 22,4 Prozent für die Sozialversicherung
und 0,6 Prozent für sonstige Leistungen.
Von diesen Ausgaben in Höhe von 67,5
Millionen Euro im ersten Halbjahr hatte der
Bund etwa 75,2 Prozent (50,8 Millionen Euro)
und die Stadt Bremerhaven 24,7 Prozent (16,6
Millionen Euro) zu tragen. 52 Ein Vorjahresvergleich
ist nicht möglich, da die veröffentlichten
Daten für die Stadt Bremerhaven bis Juli 2005
lückenhaft sind.
Hinweis: Die in dieser Tabelle dargestellte
Entwicklung der Ausgaben für Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhaltes gibt keine
Auskunft über die in den Antragsverfahren
anerkannten Bedarfe der SGB-II-Bedarfsgemeinschaften.
Daten über angerechnete und nicht
angerechnete Einkommen wurden bisher nur
vereinzelt und unvollständig veröffentlicht. Im
Berichtsmonat September 2005 wurden in der
Stadt Bremerhaven bei 56,9 Prozent der SGB-II-
Bedarfsgemeinschaften Einkommen in Höhe
von durchschnittlich 402 Euro angerechnet.
In 20,9 Prozent der Bedarfsgemeinschaften
wurde Einkommen aus Erwerbstätigkeit in Höhe
von durchschnittlich 222 Euro angerechnet.
In 27,9 Prozent der Bedarfsgemeinschaften
wurde Kindergeld in Höhe von durchschnittlich
260 Euro angerechnet. 54
52 Als sonstige Leistungen werden von der Statistik der Bundesagentur
für Arbeit insbesondere die nicht von der Regelleistung umfassten
kommunalen Leistungen zusammengefasst: Leistungen für
Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte,
für Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft
und Geburt sowie für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen
der schulrechtlichen Bestimmungen. (§ 23 SGB II).
53 Vgl. dazu auch die Ausführungen zu Tabelle 9.1.
54 Vgl. Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für
Arbeitsuchende: Anrechenbare Einkommen und Erwerbstätigkeit,
Nürnberg, März 2006, S. 27.
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