Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

Im Folgenden geht es nicht um die Bezifferung
von Armutsschwellen oder die Quantifizierung
von Armutsquoten. Nicht ›Armut‹ im sozialwissenschaftlichen
Sinne, sondern ›Hilfebedürftigkeit‹
auf Basis des geltenden Rechts ist
Bezugspunkt für die Analyse. Im Zentrum
steht die Bestimmung des Bruttolohns, der –
in Abhängigkeit von der Größe der Bedarfsgemeinschaft
– erreicht werden muss, damit
ein Anspruch auf ergänzende laufende SGB-II-
Leistungen ausgeschlossen werden kann.
Angesichts des Umstandes, dass in Deutschland
ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten
für Niedriglöhne arbeitet 5 , legen die ermittelten
Bruttoschwellen den Schluss nahe, dass
es unter der erwerbstätigen Bevölkerung eine
nicht geringe Zahl von Haushalten gibt, die
Anspruch auf ergänzende Leistungen des
SGB II hätten, diesen Anspruch aber vor allem
aus Unkenntnis nicht geltend machen (›Dunkelziffer
der Hartz-IV-Berechtigung‹).
Doch zunächst soll es um die Klärung eines
anderen Punktes gehen. In vielen, meist vom
neoliberalen Zeitgeist geprägten, medialen
Kampagnen gegen die Grundsicherung für
Arbeitsuchende spielt die Frage des Abstands
zu den Löhnen eine zentrale Rolle. Wie schon
zu Zeiten der alten Sozialhilfe wird unterschwellig
bis offen der Eindruck erweckt, Arbeit
lohne sich wegen einer zu hohen Grundsicherung
nicht. Wer arbeite habe weniger in der
Tasche als derjenige, der nicht arbeite. Nahrung
erhalten derartige – eindeutig falsche –
Darstellungen von maßgebenden Politikern,
von denen zu erwarten wäre, dass sie die von
ihnen initiierten und zu verantwortenden gesetzlichen
Regelungen und deren materiellen
Inhalt kennen. ›Wir wollen, dass nur diejenigen
Hartz IV bekommen, die wirklich bedürftig
sind. (...) Ich weiß genau, dass viele Taxifahrer,
Wachleute und Friseurinnen weniger verdienen,
als ihnen bei Hartz IV zustehen würde.
Das kann nicht Sinn der Sache sein. Es muss
klar geregelt werden, dass jemand, der arbeitet,
mehr im Portemonnaie hat als derjenige,
der nicht arbeitet‹ –proklamiert etwa der SPD-
Fraktionsvorsitzende Peter Struck 6 . Und die
Kanzlerin wird mit den Worten: ›Wer arbeitet,
muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet
... Wo das nicht mehr gewährleistet ist, da
muss auch Hartz IV geändert werden‹ 7 zitiert.
Nun sind die Kriterien der Bedürftigkeit im
Rahmen des SGB II eindeutig vorgegeben –
schließt man falsche Angaben der Betroffenen
sowie unkorrektes Verwaltungshandeln der
Träger der Grundsicherung aus, so sind alle
Hartz-IV-Empfänger bedürftig und damit leistungsberechtigt.
Hinter der Aufforderung, die
Leistungen auf die ›wirklich Bedürftigen‹ zu
beschränken, steht das Begehren, Anspruchsvoraussetzungen
enger zu fassen und/oder
Leistungen weiter zu kürzen, also die politisch
gesetzten Bedarfskriterien nach unten zu
drücken, häufig unter Verweis auf die angebliche
Kostenexplosion durch Hartz IV (vgl. hierzu
Schaubild 4). Der Umstand jedoch, dass
es verbreitet Niedrigstlöhne gibt, kann nicht
die Begründung dafür sein, auch die Fürsorge
auf ein am Ende selbst die physische Existenz
nicht mehr absicherndes Niveau zu kürzen.
Umgekehrt wird ein Schuh draus: Diejenigen,
die sich zu Niedrigstlöhnen verdingen müssen
oder überhaupt keine Arbeit finden, können
und sollen auf staatliche Fürsorgeleistungen
zurückgreifen.
Und anders als öffentlich unterstellt, kennt
das Fürsorgerecht für Erwerbsfähige keine
individuelle Wahlmöglichkeit zwischen Erwerbsarbeit
einerseits und Bezug von Grundsicherungsleistungen
andererseits. Es besteht
eine Pflicht zur Verwertung der eigenen
Arbeitskraft. Wer sich ohne wichtigen Grund
weigert, Arbeit, auch Pflichtarbeit in Form
sogenannter Ein-Euro-Jobs aufzunehmen, dem
drohen drastische Leistungskürzungen.
5 Vgl. Thorsten Kalina / Claudia Weinkopf: Mindestens sechs
Millionen Niedriglohnbeschäftigte in Deutschland: Welche Rolle
spielen Teilzeitbeschäftigung und Minijobs? IAT-Report 03-2006.
6 SPD-Fraktionschef Peter Struck in der BILD am Sonntag
vom 21.05.2006.
7 Bundeskanzlerin Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz,
zitiert nach: Frankfurter Rundschau vom 22.05.2006.
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