Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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Hilfebedürftig trotz Arbeit
2. Das gesetzliche Lohnabstandsgebot
Mit dem gesetzlichen Lohnabstandsgebot,
geregelt in § 28 Abs. 4 SGB XII (Sozialhilfe),
haben die öffentlichen Angriffe auf das Sicherungsniveau
wenig zu tun. Keiner der Agitatoren
gegen einen vermeintlich grassierenden
›Missbrauch‹ nimmt auch nur ansatzweise
Bezug auf die bestehende Regelung. Nicht
das gesetzliche Lohnabstandsgebot, sondern
eine Art ›individuell gefühlte Lohnabstandsnorm‹
prägen die öffentlichen Auseinandersetzungen.
Durch das bereits aus dem alten
Bundessozialhilfegesetz bekannte Abstandsgebot
soll gewährleistet werden, dass die Leistungen
der von der Allgemeinheit finanzierten
Sozialhilfe unterhalb des überwiegend aus
Erwerbseinkünften stammenden Einkommens
von Arbeitnehmerhaushalten liegen. Als Referenz-Haushalt
greift das SGB XII (wie schon
das Bundessozialhilfegesetz) auf ein Ehepaar
mit drei Kindern zurück.
Mit dem Übergang zum SGB XII im Jahre
2005 wurde das Lohnabstandsgebot des bisherigen
Bundessozialhilfegesetzes weitgehend
übernommen. Geändert haben sich seither
allerdings der formalrechtliche wie auch der
materielle Hintergrund für das ›neue‹ alte
Lohnabstandsgebot des SGB XII:
Geregelt ist das Abstandsgebot im SGB XII.
Hier aber finden sich per Definition keine
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. Wer als
Hilfebedürftiger erwerbsfähig ist, wird
automatisch dem Rechtskreis des SGB II
(Grundsicherung für Arbeitsuchende) zugeordnet.
Das Abstandsgebot des SGB XII
zielt demnach auf den Rechtskreis des
SGB II, greift aber bei der Konkretisierung
der Beträge auf Bedarfsgrößen beziehungsweise
Sachverhalte des SGB XII zurück.
Die für das Abstandsgebot heranzuziehenden
Regelsätze des SGB XII 8 (Sozialhilfe)
stimmen mit den Regelleistungen des
SGB II überein 9 . Die Regelsatz-Summe für
ein Ehepaar mit drei Kindern nach SGB XII
kann aber nur für den Fall mit der entsprechenden
Summe der Regelleistungen
nach SGB II identisch sein, wenn unterstellt
wird, dass auch die über 14-jährigen Kinder
des Sozialhilfe-Haushalts nicht erwerbsfähig
im Sinne des SGB II sind. Wären sie erwerbsfähig,
so fiele die gesamte Bedarfsgemeinschaft
in den Rechtskreis des
SGB II. Dies hat eventuell Auswirkungen auf
die Höhe der im Rahmen des Lohnabstandsgebots
anzusetzenden Kinderregelsätze
(vgl. weiter unten).
Ob die Durchschnittsbeträge für Unterkunft
und Heizung für den Personenkreis des
SGB XII denen des SGB-II-Personenkreises
entsprechen, kann zurzeit nicht verifiziert
werden – eine Übereinstimmung wäre allerdings
überraschend.
Aufgrund der unterschiedlichen Klientelstruktur
der beiden Rechtskreise wäre auch
eine Übereinstimmung bei den Durchschnittsbeträgen
für einmalige Bedarfe (das
sind: Erstausstattung der Wohnung einschließlich
Haushaltsgeräten, Erstausstattung
für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft
und Geburt sowie mehrtägige
Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen
Bestimmungen) erstaunlich.
Schließlich dürfte der durchschnittlich
abzusetzende Betrag nach § 82 Abs. 3
SGB XII deutlich unterhalb des durchschnittlichen
Erwerbstätigenfreibetrages nach
§§ 30, 11 Abs.2 SGB II liegen, eben weil
es sich beim SGB-XII-Klientel um nicht
erwerbsfähige Personen handelt.
8 Vgl. Regelsatzverordnung nach §§ 40, 28 SGB XII.
9 Da die Sozialhilfe nach wie vor für den Haushaltsvorstand
100 Prozent des Eckregelsatzes und für dessen Partner/in
80 Prozent vorsieht, während das SGB II in diesen Fällen einen
gleich hohen Bedarf (jeweils 90 Prozent) gewährt, ergibt sich
aufgrund von Rundungsvorschriften in der Summe für beide
Partner eine Differenz von 1 Euro (622 Euro nach SGB II und
621 Euro nach SGB XII).