Armutsbericht 2006 - bei der Arbeitnehmerkammer Bremen

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Prekäre Beschäftigung
Begriff suggeriert, dass die Leistungsart –
ähnlich wie das Alg I oder die alte Arbeitslosenhilfe
– dann gewährt wird, wenn nach
vorausgegangener Erwerbsarbeit Arbeitslosigkeit
vorliegt. Doch das ist schlicht
falsch. Die Gewährung von Alg II trennt sich
vollständig vom aktuellen Erwerbsstatus
der Leistungsempfänger/innen. Weder
steht die Höhe der Leistung in irgendeinem
Verhältnis zu einem früher verdienten
Lohn oder Gehalt noch ist die Leistungsgewährung
abhängig davon, ob Leistungsempfänger/innen
erwerbslos oder erwerbstätig
sind. Der Gesetzgeber ist bei der Abfassung
des SGB II, das die Konditionen für
den Erhalt von Alg II regelt, wie selbstverständlich
davon ausgegangen, dass in
seinem politischen Zuständigkeitsbereich
Hilfe-bedürftigkeit mit und ohne Einkommen
aus Erwerbstätigkeit eintreten kann –
auch wenn er dies in der Wahl des Begriffs
›Arbeitslosen‹geld II missverständlich
anders zum Ausdruck bringt.
Damit wird bereits an der Entstehung des
SGB II deutlich: Im 'Hochlohnland‹ Deutschland
existieren längst ganze Abteilungen oder
Sektoren der Wirtschaft, in denen Löhne und
Gehälter gezahlt werden, die nicht armutsfest
sind. Auf diese Realität bezieht sich der
Gesetzgeber mit dem Alg II ordnend und
regelnd. Dies ist auch nicht verwunderlich,
denn die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
der Großen Koalition zielt, ebenso wie die
Agenda-Politik der Vorgänger-Regierung, auf
die Etablierung eines Niedriglohn-Sektors. Das
Alg II ist Teil eines Programms, einen Niedriglohnbereich
zu etablieren und Löhne und
Gehälter abzusenken, um den Betrieben
Kosten ›zu ersparen‹. Die Reform sollte Arbeitsplätze
schaffen, flexiblere Möglichkeiten
für die Betriebe, mehr Mini-Jobs und und …
In harten Zahlen liest sich der letztgenannte
Aspekt wie folgt: Im März 2006 bezogen
in der Bundesrepublik Deutschland rund 7,4
Millionen Menschen (in rund 4,1 Millionen
Bedarfsgemeinschaften) Leistungen nach dem
SGB II; im Land Bremen waren es 102.596
(in 57.211 Bedarfsgemeinschaften). Nach
einer Stichprobe der Bundesagentur für Arbeit
im September 2005 hatten 906.147 Personen
im Bund und 12.100 Personen im Land Bremen
zum Zeitpunkt der Leistungsbeantragung
Einkommen aus Erwerbstätigkeit, auf das
zudem Leistungen zur Grundsicherung
aus dem Alg II gewährt wurden. Darunter
ein großer Teil von Vollzeitbeschäftigten.
Das heißt: Für einen wachsenden Teil der
Leistungsempfänger/innen und ihre Angehörigen
wirkt das Alg II schon heute wie ein
öffentlicher Zuschuss zu Lohn oder Gehalt,
weil die individuell erzielten Löhne nicht mehr
für den Lebensunterhalt ausreichen.
Löhne und Lohnhöhen, soviel ist deutlich,
orientieren sich in allen Beschäftigungssektoren
an strengen Rentabilitätskriterien und
treten immer häufiger in Gegensatz zu dem
materiellen Bedarf, der den Erwerbstätigen
eine angemessene Teilnahme am privaten
Konsum und am gesellschaftlichen Leben
sichern würde. Ergänzt man diesen Sachstand
um den Aspekt, dass die SGB-II-Leistungen
das unzureichende Einkommen aus Erwerbsarbeit
bis zu einem Niveau ergänzen, das noch
unterhalb der von der EU fixierten Armutsschwelle
bleibt, dann liegt der Schluss nahe,
dass in Deutschland wachsenden Teilen der
Erwerbsbevölkerung selbst durch die Alg-II-Aufstockung
von Lohn und Gehalt ein Leben an
oder sogar unterhalb des sozio-ökonomischen
Existenzminimums nicht erspart wird.
Der sogenannte ›Niedriglohnsektor‹ ist keineswegs
Programm geblieben, sondern längst
Realität. Durch seine Etablierung ist bislang
kaum etwas gewonnen im Kampf gegen
Arbeitslosigkeit und Armut. Angesichts des
Umstands, dass in der Bundesrepublik heute
bereits ein Fünftel aller Arbeitnehmer/innen
für Niedriglöhne arbeitet und angesichts des
Drucks, der in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen
im öffentlichen Sektor und im
Bereich der Privatwirtschaft auf das gesellschaftliche
Normallohn- und Gehaltsgefüge
ausgeübt wird, wird leicht nachvollziehbar,
dass die Gefahr, in den Niedriglohnbereich
›durchgereicht‹ zu werden, für viele Beschäftigte
sehr real ist. Vor allem wird deutlich,
dass der Niedriglohnsektor die gesellschaftliche
Spaltung in ›arm und reich‹ nicht verhindert,
sondern zementiert. Erwerbstätige
halten zunehmend einen hohen Anteil an der
armutsgefährdenden Bevölkerung.