Jahresbericht 2010 - Bayerischer Oberster Rechnungshof - Bayern

Staatsministerium
der Finanzen
Bayerischer Oberster Rechnungshof
Jahresbericht 2010
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dürfen nicht über Gebühr mit Nachweispflichten oder Einschränkungen überzogen
werden. Zudem soll die ihnen zustehende Vorsteuer zeitnah ausbezahlt werden. Bei
der internationalen Zusammenarbeit ist auch der Datenschutz zu beachten.
19.3 Bisherige Gegenmaßnahmen
Gesetzgebung und Vollzugsorgane haben, nachdem die finanziellen Dimensionen
des Steuerausfalls erkennbar wurden, mit umfangreichen und aufwendigen Maß-
nahmen auf die Hinterziehungen reagiert.
Auf Ebene der EU befinden sich Strukturen zur Bekämpfung des internationalen
Umsatzsteuerbetrugs erst im Aufbau. Bei der Steuerverwaltung des Bundes und der
Länder bildet die Betrugsbekämpfung dagegen mittlerweile einen Arbeitsschwer-
punkt. Im Rahmen des Risikomanagements wurden z. B. Zentralstellen für Unter-
nehmensgründungen eingerichtet, Risikomanager installiert und die maschinelle Fall-
überwachung verfeinert.
Vom Bundesgesetzgeber wurde u. a. ein eigenes Gesetz zur Bekämpfung von Steu-
erverkürzungen bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern 48 erlassen. Wegen euro-
parechtlicher Vorgaben sind die Vorgehensmöglichkeiten auf nationaler Ebene aller-
dings eingeschränkt. Deutschland hatte eine grundlegende Änderung des Systems
für notwendig erachtet. Auf EU-Ebene ist dieses Vorhaben bisher gescheitert. Mit
der Rechtsänderung sollte die Abführungspflicht für die Umsatzsteuer auf den Erwer-
ber übergehen (sog. Reverse-Charge-Verfahren). Beim Reverse-Charge-Verfahren
hat derselbe Unternehmer - nämlich der Erwerber - die Verpflichtung, die Umsatz-
steuer abzuführen, und zugleich die Berechtigung, die Vorsteuer beim Finanzamt gel-
tend zu machen. Da die Höhe der Umsatzsteuerschuld der des Vorsteuerabzugs
entspricht, entfällt die Vorsteuererstattung, eine Steuerhinterziehung ist so nicht mehr
möglich.
Die EU hat das Reverse-Charge-Verfahren 2006 für bestimmte betrugsanfällige
Bereiche wie den Altmetallhandel und die Leistungen von Gebäudereinigern zuge-
lassen. Mittlerweile hat sie den Mitgliedstaaten das Reverse-Charge-Verfahren auch
für den Handel mit CO2-Emissionsrechten eingeräumt. In den Niederlanden, die be-
reits im Alleingang diese Regelung eingeführt hatten, sowie in Frankreich und Groß-
britannien, die ebenfalls national eine Steuerbefreiung für diese Umsätze eingeführt
48 Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG - vom 19.12.2001, BGBl 2001 Teil I, Seite 3922.