Jahresbericht 2010 - Bayerischer Oberster Rechnungshof - Bayern

Staatsministerium für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Bayerischer Oberster Rechnungshof
Jahresbericht 2010
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- die Bewilligungen konsequent auf die Fälle zu konzentrieren, die den Zielen des
Programms und den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen entsprechen,
- Mitnahmeeffekte zu vermeiden und
- Rückforderungsansprüche konsequent zu verfolgen.
So ließe sich im Programmvollzug der gerade vom Wirtschaftsministerium häufig
beklagten Fördermittelknappheit begegnen.
25 Zentrum ohne Gründer?
(Kap. 13 03 Tit. 892 68)
Bei der Förderung eines Gründerzentrums mit 1,4 Mio. € hat der
ORH gravierende Mängel bei Konzeption, Abwicklung und Überwachung
festgestellt. Bisher wurde nicht einmal geprüft, ob sich
dort überhaupt Existenzgründer angesiedelt haben. Das Ministerium
muss die Prüfung der bestimmungsgemäßen Mittelverwendung
nachholen, den Finanzierungsbedarf konkret ermitteln und auf dieser
Grundlage Konsequenzen ziehen.
Ein Staatliches Rechnungsprüfungsamt hat im Auftrag des ORH 2009/2010 die För-
derung eines Gründerzentrums für Energie und Telekommunikation geprüft.
25.1 Ausgangslage
Ein Immobilien-Konzern vermietete in Ottobrunn ein Gebäude mit rd. 5.000 m² Nutz-
fläche. Auf diesen Flächen sollte ein technologieorientiertes Gründerzentrum einge-
richtet werden. Damit sollte mit staatlicher Hilfe am Standort vorhandenes Know-how
genutzt und erhalten werden, nachdem ein großes Technikunternehmen Unterneh-
mensteile verlagert hatte.
Die Grundstücke und Gebäude übertrug der Immobilien-Konzern auf ein Tochterun-
ternehmen. Dieses Besitzunternehmen vermietete die Räumlichkeiten an ein weiteres
Konzernunternehmen, das Betriebsunternehmen. Dieses wiederum sollte die Ge-
werbeflächen an verschiedene Gründerfirmen weitervermieten und zusätzliche Ser-
vice-Leistungen anbieten. Die Vermietung an die Gründerfirmen sollte zu einem ge-
genüber der Marktmiete reduzierten Mietpreis erfolgen.