Jahresbericht 2010 - Bayerischer Oberster Rechnungshof - Bayern

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Staatsministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
hin dynamisch anpassen wird. Die Zahl der eingesetzten Mitarbeiter sei auch niedri-
ger als vom ORH angenommen. Die Forstverwaltung arbeite bei der Frage der Rück-
führung dieser Tätigkeit durchaus konzeptionell. Bis 01.01.2010 sei den Kommunen
die staatliche Dienstleistung allerdings zugesagt gewesen. Es sei letztlich auch kein
Ausstieg aus der Betreuung des Kommunalwaldes beschlossen worden, sondern
nur eine „Rückführung“. Neben dem fortschreitenden Weggang von Kommunen aus
der „staatlichen Beförsterung“ habe die Forstverwaltung Anträge mehrerer Kommu-
nen auf Übernahme der Betriebsausführung durch die Forstverwaltung abgelehnt.
Diese Entwicklung werde vermutlich anhalten. Dem ORH sei zuzugestehen, dass
Kommunen mit kleinerem Waldbesitz ein höheres Interesse an staatlicher Betreuung
hätten.
Eine Abkehr von der politisch festgesetzten stufenweisen Erhöhung der Entgelte auf
60 % bis 2016 der dem Staat entstehenden Personalaufwendungen sei nicht vor-
gesehen. Die Forstverwaltung sehe in der praktizierten Entgeltbemessung keine
Wettbewerbsverzerrung.
28.5 Schlussbemerkung des ORH
Nur durch einen konsequenten Abbau von Staatsaufgaben können die Ziele der Re-
form „Verwaltung 21“ erreicht werden. Für ein Aufweichen des von der Staatsregie-
rung ursprünglich beschlossenen Ausstiegs aus der Kommunalwaldbetreuung und
dem damit verbundenen Stellenabbau gibt es angesichts der derzeitigen Haushalts-
lage keinen Spielraum. Die Forstverwaltung muss unverzüglich ein Konzept vorlegen,
wie der Rückzug aus der Bewirtschaftung des Kommunalwaldes umgesetzt wird.
Hierbei soll auch dargelegt werden, in welchen Schritten die Deckung von 60 % der
tatsächlichen Kosten erreicht wird.
Bayerischer Oberster Rechnungshof
Jahresbericht 2010