Jahresbericht 2010 - Bayerischer Oberster Rechnungshof - Bayern

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Bayerisches Rotes Kreuz Bayerischer Oberster Rechnungshof Jahresbericht 2010 - 188 - Das BRK bemerkt hierzu Folgendes: Die rechtliche Verpflichtung mit den beschrie- benen negativen Auswirkungen sei bereits 1978 begründet worden. Es hätten seit- her keine rechtlichen Möglichkeiten seitens des BRK bestanden, einseitig eine Ände- rung herbeizuführen. Im Übrigen hätte das BRK bei seinen Bestrebungen, aus dem Zweckverband auszutreten, mit erheblichen Widerständen der beteiligten Kommune zu kämpfen gehabt und hätte nur geringe Unterstützung bei der zuständigen Auf- sichtsbehörde gefunden. Der ORH bleibt - unabhängig von der Entwicklung in der Vergangenheit - bei seiner Auffassung, dass eine Vermögensauseinandersetzung nach den Bestimmungen des KommZG erforderlich gewesen wäre. Die wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der getroffenen Vereinbarungen mit Ausgleichszahlungen und Grundstücksübereignun- gen wären vermeidbar gewesen. 32.5.5 Prüfungsrecht des ORH Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des BRK gem. Art. 111 Abs. 1 BayHO durch den ORH umfasst auch die Prüfung der Betätigung des BRK bei Unter- nehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen das BRK unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist (§ 44 HGrG). Der ORH kann sich bei den Tochtergesell- schaften des BRK jedoch nur auf freiwilliger Basis unmittelbar unterrichten, da ihm weder gesetzlich noch vertraglich Prüfungsrechte im Sinne des § 54 Abs. 1 HGrG eingeräumt sind. Seit der letzten ORH-Prüfung 1999 ist die Zahl der BRK-Tochtergesellschaften von zwei auf sieben gestiegen. Der Umsatz dieser Gesellschaften hat sich seit 1999 an- nähernd verdoppelt; der Anteil am Gesamtumsatz des BRK stieg im gleichen Zeit- raum von 11 auf über 20 %. Im Hinblick auf die gewachsene wirtschaftliche Bedeutung der Tochtergesellschaf- ten und um die Prüfung gem. Art. 111 Abs. 1 BayHO ordnungsgemäß durchführen zu können, hat der ORH gefordert, dass es ihm entsprechend Art. 66 BayHO er- möglicht wird, sich bei den Tochtergesellschaften des BRK entsprechend § 54 HGrG nach seinem Ermessen zu unterrichten.
Bayerischer Oberster Rechnungshof Jahresbericht 2010 - 189 - B e s c h l u s s ü b e r d e n J a h r e s b e r i c h t 2 0 1 0 (Art. 8 Rechnungshofgesetz) Den vorstehenden Jahresbericht nach Art. 97 der BayHO und die Unterrichtung nach Art. 99 der BayHO hat das Große Kollegium des ORH am 22. Oktober 2010 beschlos- sen. Das Große Kollegium besteht aus allen Mitgliedern des ORH; den Vorsitz führt der Präsident. Für das Große Kollegium Dr. Heinz Fischer-Heidlberger Präsident
Seite 1 und 2:
BAYERISCHER OBERSTER RECHNUNGSHOF J
Seite 3 und 4:
- 3 - INHALTSVERZEICHNIS Seite Verz
Seite 5 und 6:
- 5 - Staatsministerium für Wirtsc
Seite 7:
- 7 - V o r b e m e r k u n g Der O
Seite 10 und 11:
Allgemeiner Teil Bayerischer Oberst
Seite 12 und 13:
Seite 14 und 15:
Seite 16 und 17:
Seite 18 und 19:
Seite 20 und 21:
Seite 22 und 23:
Seite 24 und 25:
Seite 26 und 27:
Seite 28 und 29:
Seite 30 und 31:
Allgemeiner Teil 8 Rücklagen und F
Seite 32 und 33:
Allgemeiner Teil 9 Verschuldung Bay
Seite 34 und 35:
Seite 36 und 37:
Seite 38 und 39:
Seite 40 und 41:
Seite 42 und 43:
Seite 44 und 45:
Seite 46 und 47:
Alle Ressorts Bayerischer Oberster
Seite 48 und 49:
Seite 50 und 51:
Seite 52 und 53:
Seite 54 und 55:
Seite 56 und 57:
Staatskanzlei 14 Filmförderung in
Seite 58 und 59:
Staatskanzlei Bayerischer Oberster
Seite 60 und 61:
Seite 62 und 63:
Seite 64 und 65:
Seite 66 und 67:
Seite 68 und 69:
Staatsministerium des Innern Bayeri
Seite 70 und 71:
Seite 72 und 73:
Staatsministerium des Innern 15.2.2
Seite 74 und 75:
Seite 76 und 77:
Seite 78 und 79:
Seite 80 und 81:
Seite 82 und 83:
Seite 84 und 85:
Seite 86 und 87:
Seite 88 und 89:
Staatsministerium für Unterricht u
Seite 90 und 91:
Seite 92 und 93:
Seite 94 und 95:
Seite 96 und 97:
Seite 98 und 99:
Staatsministerium der Finanzen Baye
Seite 100 und 101:
Seite 102 und 103:
Seite 104 und 105:
Seite 106 und 107:
Seite 108 und 109:
Staatsministerium der Finanzen 21.1
Seite 110 und 111:
Seite 112 und 113:
Seite 114 und 115:
Seite 116 und 117:
Seite 118 und 119:
Seite 120 und 121:
Seite 122 und 123:
Seite 124 und 125:
Staatsministerium für Wirtschaft,
Seite 126 und 127:
Seite 128 und 129:
Seite 130 und 131:
Seite 132 und 133:
Seite 134 und 135:
Seite 136 und 137:
Seite 138 und 139: Staatsministerium für Ernährung,
Seite 148 und 149: Staatsministerium für Arbeit und S
Seite 154 und 155: Staatsministerium für Wissenschaft
Seite 166 und 167: Bayerisches Rotes Kreuz 32 Bayerisc
Seite 168 und 169: Bayerisches Rotes Kreuz Bayerischer
Seite 172 und 173: Bayerisches Rotes Kreuz 32.2.5 Betr
Alle anzeigen

Jahresbericht 2010 - Bayerischer Oberster Rechnungshof - Bayern

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?