Jahresbericht 2010 - Bayerischer Oberster Rechnungshof - Bayern

Allgemeiner Teil
Bayerischer Oberster Rechnungshof
Jahresbericht 2010
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Rahmen der Haushaltsgesetzgebung im 2. Nachtragshaushalt 2008 wurde Art. 18
Abs. 1 und 2 BayHO insoweit für nicht anwendbar erklärt, 13 als Kredite in Höhe von
10 Mrd. € für die Kapitalzufuhr an die BayernLB erforderlich waren, da dieser Mittel-
bedarf nicht aus den regulären Einnahmen erwirtschaftet, sondern nur durch Kredite
gedeckt werden konnte. Die Rückzahlung dieser 10 Mrd. € ist nicht geregelt. Der
ORH empfiehlt, die haushaltsgesetzlichen Bestimmungen zur Kreditaufnahme der
grundgesetzlichen Regelung anzupassen.
Das Neuverschuldungsverbot kann im Übrigen nur eingehalten werden, wenn Maß-
nahmen zur dauerhaften Entlastung der öffentlichen Haushalte frühzeitig und konse-
quent umgesetzt werden.
10 Staatliche Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen
Der Staat hat seine Bürgschafts- und Garantieverpflichtungen erneut
um 700 Mio. € auf 12 Mrd. € ausgeweitet. Daneben wurde der
Ermächtigungsrahmen um 2 Mrd. € erweitert. Das Bürgschafts-
und Garantievolumen sowie der freie Ermächtigungsrahmen von
derzeit 4,5 Mrd. € sollten reduziert werden.
10.1 Gewährte Bürgschaften und Garantien
Staatsbürgschaften werden nach dem Gesetz über die Übernahme von Staatsbürg-
schaften und Garantien des Freistaates Bayern (BÜG) vom Finanzministerium zu-
lasten des Freistaates vergeben. Daneben reicht die LfA Förderbank Bayern (LfA)
- als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts - im Rahmen ihres eigenen Förder-
auftrags sowie im Auftrag und nach näherer Weisung des Finanzministeriums Bürg-
schaften aus. Zusätzlich gibt es weitere spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen
zur Übernahme von Bürgschaften.
Der maximale Gesamthaftungsbetrag des Staates aus allen Bürgschaften, Garantien
und sonstigen Gewährleistungen (ohne Gewährträgerhaftung) belief sich Ende 2009
einschließlich der in TNrn. 10.1.2, 10.1.3 und 10.1.5 dargestellten Garantien auf rd.
12 Mrd. €. Hiervon sind 1,625 Mrd. € für die Garantie der BayernLB bereits als Ver-
pflichtungsermächtigung im Haushalt ausgebracht (TNr. 10.1.3). Daneben besteht
insgesamt noch ein freier Ermächtigungsrahmen von rd. 4,5 Mrd. € (TNrn. 10.1.1
4.383,4 Mio. € und 10.1.5 125,3 Mio. €).
13 Art. 2a des 2. NHG 2008 vom 17.12.2008 (GVBl S. 958).