Jahresbericht 2010 - Bayerischer Oberster Rechnungshof - Bayern

Staatsministerium für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Bayerischer Oberster Rechnungshof
Jahresbericht 2010
- 136 -
nach Einschätzung des ORH auch ohne Belassung der institutionellen Fördermittel
erreicht werden können.
Im Kern hat die Verwaltung die zeitliche und sachliche Bindung der Haushaltsmittel
an die einzelnen Haushaltsjahre umgangen. Sie hat die von ihr zuviel oder unzuläs-
sigerweise bewilligten Zuwendungen nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben - zeitnah
und verzinst zurückgefordert. Vielmehr hat sie diese Haushaltsmittel in Form von
stillschweigend geduldeten Rücklagen beim Zuwendungsempfänger „geparkt“ und
erklärt jetzt, sie seien über dessen Eigenanteil in andere Förderprojekte wieder ein-
geflossen. Ob und inwieweit dies überhaupt geschehen ist, kann nicht mehr nach-
vollzogen werden, denn in den Bewilligungsbescheiden für die späteren Investitionen
findet sich kein entsprechender Hinweis. Es wurde bei den staatlichen Zuwendungen
keine Anrechnung der belassenen institutionellen Fördermittel vorgenommen. Dieses
Vorgehen widerspricht in jeder Hinsicht einem transparenten Förderverfahren.
Diese Mittel wurden dadurch dem Staatshaushalt entzogen und standen für andere
(Förder-)Zwecke nicht zur Verfügung. Während der Staat Geld am Kapitalmarkt auf-
nehmen musste, konnte der Förderverein diese liquiden Mittel durch ein Darlehen an
seine Dienstleistungs-GmbH zinsbringend anlegen.
Der ORH hält Rückforderungen für veranlasst.