Jahresbericht 2010 - Bayerischer Oberster Rechnungshof - Bayern

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Bayerisches Rotes Kreuz
Das BRK hat eine Überprüfung der Auslastung und ggf. eine Anpassung der Arbeits-
zeiten zugesagt.
32.3.2 Verwendung der Mittel für ehren- und nebenamtliche Rettungsdienstkräfte
Für die nicht hauptamtlichen Rettungsdienstkräfte erhält das BRK von den Sozial-
versicherungsträgern einen pauschalen Ersatz. Dieser betrug 2007 rd. 9,6 Mio. €.
Der Ersatz übersteigt die tatsächlichen Kosten. Dies ist beabsichtigt, um bei den
Kreisverbänden einen Anreiz zu schaffen, einen möglichst hohen Anteil an ehren-
und nebenamtlichen Kräften zu halten. 2007 wurden 6,1 Mio. € für das nicht haupt-
amtliche Personal und 1,6 Mio. € für sonstige rettungsdienstliche Zwecke ausgege-
ben. Die verbleibenden 1,9 Mio. € flossen in die Rücklagen.
Der ORH erhebt gegen dieses Verfahren keine grundsätzlichen Einwände. Bei der
Abrechnung der Mittel ist jedoch darauf zu achten, dass diese nicht für rettungsdienst-
fremde Aufgaben oder eine unwirtschaftliche Verwaltung der Kreisverbände verwen-
det werden dürfen. Hiergegen haben mehrere Kreisverbände verstoßen.
So ist es unzulässig, dass 22 Kreisverbände zusätzlich zur pauschalen Erstattung
der Verwaltungskosten ohne näheren Nachweis 600.000 € aus Rettungsdienstmitteln
finanziert haben.
32.3.3 Sachkosten
Das BRK wendet hiergegen ein, dass die Verwaltungsausgabenquote im Rettungs-
dienst 2007 lediglich 7,8 % betragen habe und damit deutlich günstiger als bei sechs
anderen Leistungserbringern sei.
Die Feststellungen des ORH werden nicht dadurch entkräftet, dass das BRK ledig-
lich seine Verwaltungsausgabenquote mit anderen Leistungserbringern vergleicht.
Vielmehr muss die Abrechnung zusätzlicher Verwaltungskosten unter dem Gesichts-
punkt der Zweckbindung und der Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Während 51
Kreisverbände mit ihrer pauschalen Verwaltungskostenerstattung auskommen, haben
22 Kreisverbände 40 % ihrer Pauschalen zusätzlich verrechnet.
Die Kosten für Rettungsdienstfahrzeuge betragen in den Kreisverbänden zwischen
0,19 und 0,53 € pro km. Die Landesgeschäftsstelle hat bislang keine Erkenntnisse
über eine etwaige unwirtschaftliche Betriebsführung in den Kreisverbänden. Das ge-
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