Jahresbericht 2010 - Bayerischer Oberster Rechnungshof - Bayern
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Staatsministerium für Wirtschaft,<br />
Infrastruktur, Verkehr und Technologie<br />
wendig sein, um einen Anreizeffekt zu erzielen. Das Eigeninteresse und die finanzielle<br />
Leistungsfähigkeit des Zuwendungsempfängers müssen daher in jedem Fall berück-<br />
sichtigt werden. Andernfalls werden lediglich Mitnahmeeffekte, aber kein zusätzlicher<br />
Erfolg erzielt. 55 Das Ministerium hat diese Aspekte durch geeignete Maßnahmen<br />
sicherzustellen.<br />
24.2.4 Projektstunden-Aufzeichnungen<br />
Laut Zuwendungsbescheid sind die geförderten Unternehmen verpflichtet, die beim<br />
Projekt angefallenen Personalkosten durch tägliche Stundenaufzeichnungen nach-<br />
zuweisen. Dabei sind auch Urlaubs- und Krankheitstage der Projektmitarbeiter zu<br />
erfassen. Personalkosten sind bei Entwicklungsvorhaben die weitaus bedeutendste<br />
Kostenart.<br />
In einem Fall stellte der ORH bei einem Abgleich der Stundenaufschreibungen mit<br />
den im Zeiterfassungssystem der Firma festgehaltenen Urlaubs-, Zeitausgleichs-<br />
und Krankheitstagen diverse Ungereimtheiten fest. Mehr als 1.000 Projektstunden<br />
entfielen auf Abwesenheitszeiten beteiligter Mitarbeiter. Eine schlüssige Erklärung<br />
konnte auch die Leitung des Unternehmens nicht liefern.<br />
Über die möglichen Folgen unzutreffender Angaben im Förderverfahren werden die<br />
Zuwendungsempfänger u. a. im Bewilligungsbescheid eingehend informiert. Aufgrund<br />
seiner möglichen strafrechtlichen Relevanz hat der ORH den Sachverhalt der zustän-<br />
digen Staatsanwaltschaft angezeigt. Nachdem die Beschuldigten eine Geldauflage<br />
akzeptiert hatten, wurde das Strafverfahren schließlich eingestellt.<br />
Erst nach wiederholter Aufforderung durch den ORH hat das Wirtschaftsministerium<br />
am 01.07.<strong>2010</strong> schließlich einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid über 50 %<br />
der geltend gemachten Personalkosten erlassen. Um den Fortbestand des Unter-<br />
nehmens nicht zu gefährden und weil der Förderzweck erreicht worden sei, verzich-<br />
tete es darauf, die Bewilligung vollständig zu widerrufen.<br />
24.3 Empfehlungen des ORH<br />
Der ORH empfiehlt,<br />
- bei Vorhaben aus dem Bereich der Bio- und Gentechnik nur die speziell dafür<br />
geschaffenen Förderinstrumente einzusetzen,<br />
55 Vgl. ORH-Bericht 2006 TNr. 15.<br />
<strong>Bayerischer</strong> <strong>Oberster</strong> <strong>Rechnungshof</strong><br />
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2010</strong>
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