Jahresbericht 2010 - Bayerischer Oberster Rechnungshof - Bayern

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Staatsministerium für Wirtschaft,
Infrastruktur, Verkehr und Technologie
Das Wirtschaftsministerium förderte die Maßnahme mit einem Betriebskostenzuschuss
von 1,4 Mio. € für die Jahre 1999 bis 2002. Der Zuschuss sollte den Fehlbedarf des
Betriebsunternehmens als Differenz zwischen dessen gesamten Kosten und den
Mieteinnahmen ausgleichen.
Im Doppelhaushalt 1999/2000 wurde dafür „eine Förderung für die Einrichtung eines
von der Wirtschaft getragenen energietechnologischen Gründerzentrums in Otto-
brunn-Süd als ein überregional wirksames Projekt in Aussicht genommen“.
Mittlerweile wird die Immobilie für allgemeines Gewerbe genutzt.
25.2 Prüfungsfeststellungen
25.2.1 Fehlende Fördervoraussetzungen
Die Finanzierung des Gründerzentrums für die Bereiche Energie und Telekommuni-
kation sollte jungen, innovativen Unternehmern ermöglichen, Räume zu vergleichs-
weise günstigen Bedingungen anzumieten und zum Aufbau einer eigenen Existenz
zu nutzen.
Der ORH hat festgestellt, dass über diese allgemeine Zielsetzung hinaus kein schlüs-
siges Konzept vorlag. Es fehlten wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg techno-
logieorientierter Gründerzentren, wie die Anbindung an ein wissenschaftlich-unterneh-
merisches Umfeld und belastbare Aussagen über potenzielle Interessenten aus der
Gründerszene. Darüber hinaus gab es keine inhaltlichen Abgrenzungen und Abstim-
mungen mit bestehenden Einrichtungen. Diese Bedenken waren dem Wirtschafts-
ministerium bekannt, es hat sie aber nicht aufgegriffen.
25.2.2 Fehler bei der Bemessung der Förderung
Die Zuwendung sollte den Fehlbetrag ausgleichen, den die Zuwendungsempfängerin
in der Anlaufphase tragen musste.
Das Wirtschaftsministerium hat jedoch gar nicht ermittelt, wie und durch welche Leis-
tungen (Geschäftsführung, Gebäudemanagement, fiktive Darlehenszinsen und sons-
tige Leistungen verbundener Unternehmen etc.) der geltend gemachte Fehlbetrag
zustande gekommen ist. Es hat nicht einmal versucht, Informationen über die Bele-
gung und die Mieteinnahmen zu erhalten, obwohl die Höhe der Förderung direkt von
den Einnahmen abhing (Fehlbedarfsfinanzierung). Die Bewilligung orientierte sich
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Jahresbericht 2010