Jahresbericht 2010 - Bayerischer Oberster Rechnungshof - Bayern
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21.5 Schlussbemerkung des ORH<br />
- 111 -<br />
Staatsministerium<br />
der Finanzen<br />
Die Finanzverwaltung muss ihre Personalressourcen so effizient wie möglich auf die<br />
Bereiche konzentrieren, in denen höhere Steuerausfälle drohen. Dazu gehört, das<br />
Personal dem Risikogehalt entsprechend einzusetzen.<br />
Die Veranlagungsstellen für Personengesellschaften müssen zügig umstrukturiert<br />
werden. Das Risikomanagement und der IT-Einsatz müssen weiter verbessert werden.<br />
Dadurch wäre eine Umorganisation auch ohne zusätzliche Arbeitskräfte des mittleren<br />
Dienstes möglich. Die zeitgerechte Bearbeitung der Steuererklärungen würde nicht<br />
beeinträchtigt.<br />
Dringend benötigte Personalkapazitäten des gehobenen Dienstes könnten für die<br />
Betriebsprüfung gewonnen und Mehrsteuern im zweistelligen Millionenbereich erzielt<br />
werden.<br />
22 Häufige Fehler bei der Festsetzung der Einkommensteuer<br />
(Kap. 06 05)<br />
Bei der Festsetzung der Einkommensteuer häufen sich bestimmte<br />
Fehler. Dauersachverhalte werden nicht ausreichend geprüft, Steuervorauszahlungen<br />
zu spät angepasst. Dies führt zu jährlichen Steuerausfällen<br />
im dreistelligen Millionenbereich.<br />
Der ORH fordert, die Arbeitsqualität zu verbessern und Dauersachverhalte<br />
insbesondere im ersten Jahr intensiv zu prüfen sowie Steuervorauszahlungen<br />
zeitnah anzupassen.<br />
Der ORH hat 2008 und 2009 mit zwei Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern bei<br />
21 Finanzämtern 8.100 Einkommensteuerfälle in den Allgemeinen Veranlagungs-<br />
stellen untersucht. Diese sind für Gewinneinkünfte und Einkünfte aus Vermietung<br />
und Verpachtung von natürlichen Personen zuständig. Eventuell daneben erzielte<br />
Arbeitslöhne oder andere Einkünfte werden dort auch veranlagt.<br />
22.1 Ausgangslage<br />
Bei 7.300 Fällen wurde geprüft, ob die Einkommensteuer zutreffend festgesetzt<br />
wurde. Hierbei handelte es sich vor allem um Intensivprüffälle aus dem Bereich der<br />
Gewinneinkünfte sowie um Fälle mit sog. Dauersachverhalten. Intensivprüffälle wer-<br />
den gezielt maschinell ausgewählt und sind umfassend zu prüfen. Dauersachver-<br />
<strong>Bayerischer</strong> <strong>Oberster</strong> <strong>Rechnungshof</strong><br />
<strong>Jahresbericht</strong> <strong>2010</strong>
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